Neue Zusammenarbeit - EU und Kuba unterzeichnen «historischen Vertrag»

Vor allem in Handelsfragen, im Klimaschutz und im Tourismus planen Brüssel und Havanna einen stärkeren Austausch.

• Die Europäische Union hat erstmals ein Partnerschaftsabkommen mit dem sozialistischen Karibikstaat geschlossen.
• Der in Brüssel unterzeichnete Vertrag sieht einen intensiven politischen Dialog vor – etwa bei Themen wie Menschenrechte, Migration, Tourismus, nachhaltige Entwicklung sowie in Handelsfragen.
• Bisher war Kuba das einzige Land in Lateinamerika, mit dem die Europäische Union kein Dialog- und Kooperationsabkommen hatte.
• Das Abkommen muss noch von den Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Es wird deshalb vorerst vorläufig angewendet.

Das Abkommen sei «historisch», weil es nun erstmals einen offiziellen Rahmen für die Beziehungen gebe, erklärte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini bei der Unterzeichnungszeremonie in Brüssel.

Der kubanische Aussenminister Bruno Rodríguez Parrilla äusserte die Hoffnung auf neue Chancen für beide Seiten. Er verwies allerdings darauf, dass noch immer gültige Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA eine weitreichende Partnerschaft erschwerten. «Wir hoffen darauf, dass dies überwunden werden kann», sagte Rodríguez. Mogherini versprach Unterstützung der EU in diesem Bereich. EU-Unternehmen drohen bislang US-Strafen, wenn sie sich nicht an die Auflagen des amerikanischen Handelsembargos halten.

Vorsichtige Öffnung Kubas

Vielversprechender Markt

Die EU exportierte 2015 Waren im Wert von 2,2 Milliarden Euro nach Kuba, von dort importiert wurden Güter in Höhe von 540 Millionen Euro. Mit dem Abkommen will die EU auch den Zugang zum sich langsam öffnenden kubanischen Markt sicherstellen.

Grundlage für die Annäherung zwischen der EU und Kuba ist der vorsichtige Öffnungskurs des Inselstaates in den vergangenen Jahren. Neben marktwirtschaftlichen Reformen hatte das Land Ende 2014 auch eine historische Wende in seinen Beziehungen zu den USA eingeleitet. Diese führte aber noch nicht zu einer vollständigen Aufhebung der US-Handelssanktionen gegen das Land.

Das Verhältnis zwischen der EU und Kuba wurde bislang massgeblich von einem sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahr 1996 bestimmt. In ihm verlangten die Europäer eine Verbesserung der Menschenrechtslage und den Übergang Kubas zu einer pluralistischen Demokratie. Mogherini sicherte zu, dass es auch künftig einen Dialog zu diesen Themen geben werde.

«Im Sinne Fidel Castros»

Rodríguez verwies zudem darauf, dass das Partnerschaftsabkommen auch im Sinne des kürzlich gestorbenen Revolutionsführer Fidel Castro gewesen sei. Dieser habe die Hoffnung geäussert, dass es zu einem international gerechten System beitragen werde.