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Mahnfinger an Putin EU verlängert Sanktionen gegen die Krim

Der Hafen von Jalta.
Legende: Noch immer legen in Jalta auf Krim keine Kreuzfahrtschiffe aus der EU an. Keystone

Die EU-Aussenminister beschlossen die Verlängerung der Sanktionen gegen die von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

  • Kreuzfahrtschiffe aus der EU dürfen damit weiterhin nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen.
  • Zudem sollen auch die Export- und Investitionsverbote für EU-Unternehmen bis zum 23. Juni 2018 gültig bleiben.
  • Diese treffen Branchen wie Energie, Transport oder Telekommunikation auf der Krim.

Auf EU-Seite steht bis Ende Juli auch noch eine Entscheidung über die auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Es gilt als sicher, dass auch sie verlängert werden.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich 2015 darauf geeinigt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen Russland erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens für den Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist bislang nicht der Fall.

Mit den Sanktionen soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Sanktionen werden verlängert, trotz, dass Krim Bewölkerung abgestimmt hat und keine Opfer waren zu melden. Das 18 000 Ukrainische Soldaten gewählt hatten in Russland zu bleiben statt zurück nach Ukraine zu kehren. Von 2200 Ukrainische Soldaten welche nach Ukraine zurückgekehrt sind, leben mehrheitlich in alten Schiffen in Odessa. Versprochene Unterbringung haben sie nie bekommen. Das zur Zeit USA ein Stück Syrien für sich beansprucht ist keine Thema in EU oder in unseren Medien?
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    1. Antwort von Raphael Widmer (Sorry bin kein Putin-Fan)
      Sie haben da wohl etwas nicht mitbekommen: die Krim wurde von Russischen Soldaten überfallen, besetzt und von RU annektiert. Das untaugliche ukrainische Militär war völlig überfordert und konnte/wollte sich nicht wehren. Und wenn nur RU die Abstimmung dort durchführt und die Stimmen "zählt", dann ist das Ergebnis wohl klar :-)
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Während der Austände in Kiew, der amtierende Präsident weggeputscht worden war, haben einzelne russische Soldaten, ohne ein Schuss gefallen wäre, auf der Krim Präsenz gezeigt. Militär der Ukraine war damals noch gar nicht im Einsatz. Und die Krim für die Russen der einzige Zugang zum Meer ist, die Schwarzmeerflotte dort vor Anker liegt, kann man es verstehen. Die NATO würde nur allzugerne dort weitere Raketenbasen gegen Russland einrichten.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Sogenannte Friedenspolitik der EU.....
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  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    Schon eigenartig, gegen die Anektion der Krim durch Putin regt sich ganz Europa auf,aber das der Staat Kosovo von Serbien losgelöst wurde,regt sich niemand auf,obwohl dies jetzt in Kosovo nur durch UNO Friedenstruppen möglich ist, wofür wir noch jahrzehnte Millionen hinbuttern müssen für den "künstlich erhaltenen Frieden".Nun, hätte die Nato nicht Erweiterungsgelüste signalisiert in der Ukraine, wäre die Krim nie ein Thema gewesen, ist zumindest meine Einschätzung
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