EU will bei Schweizer Schutzklausel mitreden

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in Brüssel den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker getroffen. Beide versicherten, dass die Gespräche zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative sehr erfreulich verlaufen. Trotzdem fehlt noch immer eine Lösung.

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Juncker: «Eine einseitige Schutzklausel kommt nicht in Frage»

0:13 min, vom 21.12.2015

Noch gibt es keine Lösung bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Darüber informierten Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker heute in Brüssel.

Juncker sagte, dass eine Schutzklausel, die nur die Schweiz alleine anrufen kann, nicht infrage komme. Dies könne nicht das Ergebnis von gemeinsamen Verhandlungen sein. Die EU müsste zuerst zustimmen.

SRF-Korrespondent Ramspeck zu den Verhandlungen

Ausserdem sagten die beiden Politiker nichts über eine mögliche Höhe der Einwanderungs-Kontingente. Gemäss EU-Kreisen favorisiere Brüssel ein anderes Modell, welches Faktoren wie etwa das Durchschnittseinkommen oder die Entwicklung der Wohnkosten berücksichtigen würde. Würden hier definierte Grenzwerte überschritten, könnte die Schutzklausel aktiviert werden, sagt Sebastian Ramspeck.

Bundespräsidentin Sommaruga führte dazu an, dass der Bundesrat selbst bei einer einseitigen Umsetzung der Schutzklausel keine starren Zahlen definieren würde. «Es wäre langfristig nicht im gesamtwirtschaftlichen Interessen, wenn diese Zahlen im Gesetz festgeschrieben würden.»

Sommaruga trifft Juncker in Brüssel. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Beim Treffen zwischen Simonetta Sommaruga und Jean Claude Juncker gab es diesmal keine Küsschen. Keystone

Grosse Fortschritte bei den Gesprächen

Juncker und Sommaruga sehen jedoch grosse Fortschritte in den Verhandlungen und loben den konstruktive Geist der Gespräche. Die Bundespräsidentin betonte die positiven Aspekte. Man habe bei den Gesprächen Fortschritte gemacht. Schliesslich habe die EU mit der Schweiz anfangs gar nicht darüber sprechen wollen. «Jetzt hat man begonnen miteinander zu sprechen.»

Ausserdem habe man «einen Ort gefunden, wo mit Interpretation eine Lösung möglich wäre», sagte die Bundespräsidentin mit Verweis auf den Artikel 14.2 im Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU. Der politische Wille, eine Lösung zu finden, sei jedenfalls auf beiden Seiten vorhanden.

Sommaruga: «Wir haben noch keine Lösung»

0:25 min, vom 21.12.2015

Doch sie dämpft gleichzeitig allzu hohe Erwartungen. Ob man am Schluss eine gemeinsame Lösung finden werde, «das kann ich ihnen heute nicht sagen».

Konsultationen lösten Blockade auf

Nach der Annahme der Initiative im Februar 2014 kühlte sich das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz merklich ab. Die EU-Kommission lehnte zudem die Forderung der Schweiz ab, Verhandlungen zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU aufzunehmen.

Um die Situation zu deblockieren und eine Lösung zu finden, vereinbarten Sommaruga und Juncker im vergangenen Februar, sogenannte Konsultativgespräche durchzuführen. Bis anhin gab es zehn Gesprächsrunden. Diese Konsultationen sollen im kommenden Jahr weitergeführt werden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • FOKUS: Schutzklausel soll Einwanderung begrenzen

    Aus 10vor10 vom 4.12.2015

    Mit einer Schutzklausel will der Bundesrat wenn nötig die Zuwanderung beschränken. Heute gab die Exekutive bekannt, die Schutzklausel auch einseitig – also ohne Einverständnis der EU – zu aktivieren. «10vor10» fragt nach den Reaktionen, Hintergründen und den möglichen Folgen der Entscheidung.