Kampf gegen Schlepper EU will Flüchtlinge von Europa fernhalten

Weniger Menschen sollen von Libyen nach Italien reisen. Die Liste der Massnahmen der EU ist lang, die Wirkung ungewiss.

Worum geht es? Der Seeweg zwischen Libyen und Italien ist die wichtigste Route für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Mehr als 180'000 Menschen kamen im vergangenen Jahr von Nordafrika nach Italien. Beinahe 90 Prozent davon kamen aus Libyen. Die Flüchtlinge kommen mit Schlepperbooten übers Mittelmeer.

Die Massnahmen der EU: Die EU-Kommission will den Kampf gegen Schlepper aus Libyen verstärken – mit einem ganzen Massnahmenpaket, das Anfang Februar noch diskutiert werden soll:

  • Mit Hilfs- und Trainingsprogrammen im Wert von 200 Millionen Euro will die EU-Kommission die Migration – vor allem aus Libyen – eindämmen.
  • Die EU will dazu den europäischen Nothilfe-Fonds für Afrika aufstocken.
  • Die libyschen Küstenschützer sollen besser ausgebildet und die Grenzwachen in den Ländern Nordafrikas verstärkt werden.
  • Ein Koordinationszentrum ist für die Rettung von Migranten vorgesehen.
  • Freiwillige Rückführungen aus Libyen in die Herkunftsländer sollen verstärkt werden.

Das ist schon geschehen: Seit Anfang Dezember steht ein Soforteinsatzpool von 1500 Grenzschutzbeamten zur Unterstützung nationaler Grenzschützer in Europa zur Verfügung. Die EU hatte zudem die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex ausgebaut.

So handeln einzelne Schengen-Staaten: Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 prüfen Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Einreisende an gewissen Grenzen. Diese Kontrollen laufen am 12. Februar aus. Die fünf Länder sollen ihre Grenzen nun nach einer Empfehlung der EU-Kommission bis mindestens Mitte Mai weiter kontrollieren dürfen. Für Frankreich, das wegen der terroristischen Attacken im November 2015 ebenfalls temporäre Grenzkontrollen eingeführt hat, gilt ein anderer Zeitplan.