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International EU zimmert an Sanktionen – Russland interessiert es nicht

Vor dem Hintergrund der Krim-Krise bereitet die Europäische Union die zweite Stufe von Sanktionen gegen Russland vor. Das kündigte Bundeskanzlerin Merkel in Warschau an. Bei der Anbindung der Ukraine an den Westen drückt die EU aufs Gas.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte dem russischen Staatschef Wladimir Putin hart wie nie zuvor mit dauerhaften Konsequenzen bei der Krim-Krise.

Merkel und Tusk sitzen an einem Tisch.
Legende: Sie wollen vorwärtsmachen: Angela Merkel und Donald Tusk. Keystone

Bei der zweiten Stufe der Sanktionen gegen Russland sei eine Beschlagnahmung von Vermögen und Visa-Verweigerungen für eine Gruppe von Personen vorgesehen, die in der Ukraine und Russland für die Eskalation verantwortlich seien. Das kündigte Angela Merkel nach einem Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen Donald Tusk in Warschau an. «Wenn es keine Kontaktgruppe gibt, wenn die Gespräche nicht erfolgreich sind, sind Sanktionen unabdingbar.»

Ich glaube, dass wir einen sehr langen Atem brauchen.
Autor: Angela MerkelBundeskanzlerin

«Wir haben einen sehr ernsten Konflikt innerhalb Europas», so Merkel. In den Gesprächen der vergangenen Tage mit Russland habe es keine Fortschritte gegeben.

Beide warnten, dass sich die EU auch auf einen langen Streit mit der Regierung in Moskau einstellen müsse. «Ich glaube, dass wir einen sehr langen Atem brauchen», sagte die Bundeskanzlerin.

Der Beschluss darüber könnte bei einem Treffen der EU-Aussenminister am Montag in Brüssel fallen, einen Tag nach dem umstrittenen Referendum auf der Halbinsel Krim über eine Loslösung von der Ukraine.

EU-Abkommen für nächste Woche geplant

Auch über das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine äusserten sich Merkel und Tusk. Teil eins des Abkommens soll schon kommende Woche auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden.

Ende November hatte die Ukraine das weitreichende Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt, nachdem das wichtige Nachbarland Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht hatte. Das Land sei wirtschaftlich noch nicht reif für einen solchen Schritt, sagte der damalige Präsident Viktor Janukowitsch.

G7 droht mit «weiteren Massnahmen»

Auch die G7-Staaten verschärften ihre Haltung gegenüber Moskau. Sie warnten Russland in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor einer Annexion der Krim und drohten «weitere Massnahmen» an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte.

Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Auch die EU nimmt an den Beratungen teil. Die G7 wurde 1998 durch Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Die sieben Staaten hatten bereits ihre Arbeit an der Vorbereitung des G8-Gipfels ausgesetzt, der Anfang Juni im russischen Sotschi geplant ist.

Legende: Video Moskau zeigt sich unbeeindruckt von den Sanktionsplänen abspielen. Laufzeit 1:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.03.2014.

Kreml zeigt keine Reaktion

Während nun schon seit Tagen konkrete Massnahmen gegen Russland diskutiert werden, zeigt sich Moskau scheinbar unbeeindruckt von diesen Embargo-Plänen. Die Abstimmung auf der Krim über den Anschluss an Russland sei rechtmässig, lässt der Kreml via Fernsehen verlauten. Die Wahlvorbereitungen liefen problemlos ab.

Dennoch zeigt die Krim-Krise erste Auswirkungen, sagt SRF-Korrespondent Christof Franzen. «Der Rubel hat massiv an Wert verloren, die Preise für Importprodukte sind stark angestiegen.» Ungeachtet dessen sitzt Putin weiterhin fest im Sattel. Die Umfragewerte seien so hoch wie lange nicht mehr. Franzen führt das auf die russische Propagandamaschine zurück.

Obama trifft Jazenjuk

US-Präsident Barack Obama hat der Übergangsregierung in Kiew im Machtkampf mit Russland demonstrativ seine Unterstützung zugesichert. «Wir werden an der Seite der Ukraine stehen», sagte Obama nach einem Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Washington.

Sollte Russland seinen Kurs in der Krise nicht ändern, werde der Westen gezwungen sein, etwas zu unternehmen. Die Pläne der prorussischen Regionalregierung auf der Krim lehnte er nachdrücklich ab. Jazenjuk erklärte, er sei bereit zu Krisengesprächen. Er fügte aber hinzu, dass sich sein Land «niemals ergeben» werde.

US-Aussenminister John Kerry will sich am Freitag erneut mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen. Die Begegnung in London sei der Versuch, die Situation zu «entschärfen», sagte Kerry bei einer Anhörung im Kongress. Er werde Lawrow «einige Alternativen» anbieten. US-Präsident Barack Obama habe ihn gebeten, die Reise in die britische Hauptstadt zu machen.

Obwohl Russland eine enge historische und kulturelle Bindung zur Ukraine und besonders zur Halbinsel Krim habe, würde «nichts eine Militärintervention rechtfertigen», so der US-Chefdiplomat.

Die Bürger der ukrainischen Krim sollen am kommenden Sonntag in einer Abstimmung über ihre Zugehörigkeit entscheiden. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Nach dem blutigen Machtwechsel in Kiew kontrollieren seit Ende Februar russisch sprechende Bewaffnete die Schwarzmeerhalbinsel. Moskau betreibt eine schnelle Eingliederung des über Jahrhunderte russischen Gebiets in die Russische Föderation.

Chefredakteurin gefeuert

Die Chefredakteurin des bekannten russischen Nachrichtenportals lenta.ru ist entlassen worden – vermutlich wegen kritischer Berichte über Russlands Ukraine-Politik. Auslöser soll eine Beschwerde der staatlichen Medienaufsicht in Zusammenhang mit der Krim-Krise gewesen sein. Die Redaktion wehrte sich gegen den «Verstoss gegen die Pressefreiheit».

Burkhalter in Moskau

Bundespräsident Didier Burkhalter hat mit Russlands Präsident Wladimir Putin beraten, wie die OSZE zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen kann. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemüht sich, die Konfliktparteien zu direkten Gesprächen zu bewegen. Bereits waren mehrere OSZE-Missionen in der Region.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Während die USA über 1000 Militärstützpunkte auf der Welt betreibt, mit denen sie Russland und China einkreisen, den Russen Raketen und ihre NATO an die Grenzen stellt, kann man schon begreifen, dass das Putin und der russischen Bevölkerung nicht passt. Und die europ. NATO-Vasallen haben sich vertraglich verpflichtet, dieses arrogante Benehmen des Schurkenstaats USA noch weltweit zu unterstützen. Der kann ungestraft Länder überfallen, ausplündern, (Irak) und andere Staaten einschüchtern.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Als der Tschetschenienkrieg wütete und Russland von mehreren schweren Terroranschlägen durch islamistische "Freiheitskämpfer" erschüttert wurde, klangen noch ganz andere Töne aus Moskau. Es war sogar davon die Rede, mit den USA gegen den weltweit zunehmenden Terror zusammenzuarbeiten. Da die Aufstände im ganzen Nordkaukasus seither dank der überlegenen russischen Militärmaschinerie niedergeschlagen werden konnten, ist RU nicht mehr auf den Westen angewiesen - das sehen wir jetzt.
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  • Kommentar von Hans Peter Bühler, Weiach
    Praktisch alle westlichen Medien berichten einseitig kontra-russisch und die gesamte aufgeblasene Politik reagiert wie Pausenclowns. Putin ist ein starker Präsident der sich von den angedrohten "Bestrafungen" ganz sicher nicht beeinflussen lässt. Ich denke Putin könnte als Nächstes den Dollar als Handelswährung für Rohstoffe wie Erdgas durch eine andere Währung ersetzen und dann hat die USA ganz schöne Probleme.....
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    1. Antwort von Christina Bernegg, Horw
      @Herr Bühler,Sie haben das sehr gut beschrieben und was den Dollar betrifft, könnte Russland und China wenn sie ihre angesammelten Dollarbestände auf den Markt werfen die USA total abwürgen.Aber,da die Banken total vernetzt sind könnte es weltweit zu einem Crash kommen,und auch die Schweiz wird davon betroffen sein.Denn auch die SNB parkiert sehr viele Dollars.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Sanktionen? Zum Lachen, das weiss auch Putin. Gegenwärtig kann keine Macht der Welt die steinreiche Weltmacht Russland aufhalten. Wer das nicht erkennt - ob in den USA, in der EU oder in der CH -, kennt die globale Gesamtlage nicht. Leider haben sich die Worte des grossen Visionärs Charles de Gaulle, wonach auch die Russen eines Tages erkennen werden, dass auch sie zum westlichen Kulturkreis gehören, immer noch nicht erfüllt. - So, jetzt dürft ihr wieder wütend losheulen. Feuer frei!!
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    1. Antwort von Hans Weiler, Ostschweiz
      Sagen wir, sie gehören zum europäischen Kulturkreis, zumindest der westliche Teil. Nur gibt es seit dem letzten WK kein souveränes Europa mehr. Diese Beute haben sich die angelsächsischen Kreise unter den Nagel gerissen. Europa mit Russland wäre für diese ein Alptraum. Unter diesem Aspekt muss man die ewige Keiltreiberei des "Westens" und notorische Anschwärzung Russlands und auch die Gründung der Sowjetunion (mit "westlichem" Geld!) verstehen. Weltherrschaft strebt nur der "Westen" an.
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      Russland liegt nur zu einem relativ kleinen Teil in Europa, also gibt es eigentlich gar keinen Grund, zum westlichen Kulturkreis zu gehören, weil das Land vorallem zum östlichen Kulturkreis gehört. Es ist wie mit der Türkei - dort wollen EU-Fanatiker eine europäische Türkei herbeireden, die ein Teil Europas sein soll, obwohl das Land zu 95% nicht die Bohne mit Europa zu tun hat. Russland, Ukraine, Türkei - das sind alles Grenzfälle bzw. Länder, die man auch als solche akzeptieren sollte.
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