Euro-Finanzminister ebnen Weg für Strafen gegen Defizitsünder

Die Euro-Finanzminister haben den Weg frei gemacht für Strafen gegen die beiden Defizitsünder Spanien und Portugal. Beide Länder seien nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen, meinen die EU-Kommission und die Finanzminister.

Jean-Claude Juncker legt die Hände um den Hals von Spaniens Finanzminister. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Spaniens Finanzminister war schon 2012 im Würgegriff der Eurogruppe. Keystone / Archivbild

Spanien und Portugal drohen jetzt historisch einmalige Geldbussen. Die beiden Länder hatten 2015 die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts nicht eingehalten. Demnach ist maximal eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt.

Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Zugleich trafen sie trotz anderslautender Empfehlungen keine wirksamen Gegenmassnahmen, befanden die Finanzminister nun.

Die EU-Kommission hat jetzt 20 Tage Zeit, um weitere Schritte einzuleiten und Strafen vorzuschlagen. Die beiden Länder können zudem Begründungen vorbringen, weshalb die Strafen aus ihrer Sicht niedrig ausfallen sollten.

Laut europäischem Regelwerk können die Geldstrafen maximal 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Es ist aber gut möglich, dass die Strafen null Euro betragen und symbolisch sind. Neben einer Finanzstrafe droht Portugal und Spanien ein Einfrieren von EU-Strukturmitteln für das kommende Jahr.

Kritik: Es gibt noch andere Sünder

Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Sven Giegold, hat die Entscheidung im EU-Rat einen bitteren Beigeschmack. «Denn auch Frankreich hat die geltenden Regeln verletzt und wurde von EU-Kommission und Eurogruppe nicht sanktioniert.»

Italien wiederum versuche, in Brüssel neue Staatshilfen für Banken durchzusetzen, die sowohl den Regeln der Bankenunion widersprächen als auch für Italien nicht finanzierbar seien, ohne nicht zugleich den Stabilitätspakt zu verletzen. Auch Deutschland ignoriere seit Jahren wegen seines hohen Leistungsbilanzüberschusses die Regeln.

«Daher erzeugt die einäugige Entscheidung gegen Spanien und Portugal böses Blut in Europa», kritisierte Giegold. «Denn sie verschärft den bestehenden Eindruck, in der Eurozone gäbe es doppelte Standards: Den Schwachen hängt man, die Starken lässt man laufen.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Italienische Banken am Abgrund

    Aus Tagesschau vom 12.7.2016

    18 Prozent der Kredite, die in Italien vergeben wurden, gelten als notleidend; die Gefahr, dass sie nicht zurückbezahlt werden, ist gross. Es scheint fast so, als bräuchte das italienische Bankensystem Finanzhilfe. Woher diese kommen soll, ist umstritten.