Eurogruppe scheitert mit Griechenland-Erklärung

Die finanzielle Rettung Griechenlands hängt weiter am seidenen Faden. Athens Finanzminister Yanis Varoufakis soll seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Erklärung zurückgezogen haben.

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis steht neben dem sitzenden Jean-Clude Juncker Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Alleine unter Freunden: Athens Finanzminister Varoufakis (r.) und die Eurogruppe sind nicht einer Meinung. Keystone

Die Eurogruppe ist vorerst mit dem Vorhaben gescheitert, sich auf einen gemeinsamen Kurs für die finanzielle Rettung Griechenlands zu einigen. Eine vorbereitete Erklärung der Euro-Finanzminister bleibt zunächst in der Schublade. Es müsse am Montag weiterverhandelt werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Donnerstagmorgen nach mehr als sechsstündigen Krisenberatungen in Brüssel. Dem Vernehmen nach zog Griechenland seine Zustimmung wegen Einwänden in der letzten Minute zurück.

EU-Gipfel im Schatten eines Berges von Problemen

Keine Einigung mit Griechenland

1:24 min, aus Tagesschau am Mittag vom 12.2.2015

Der Fehlschlag ist nach Einschätzung von Diplomaten ein schlechtes Signal für den EU-Gipfel, der heute in Brüssel beginnen wird. Dijsselbloem wird den EU-Staats- und Regierungschefs über die Debatten berichten.

Mitten in der gefährlichen Krise um die Ukraine gibt es dem Vernehmen nach unter den «Chefs» wenig Neigung, den Schuldenkonflikt mit der neuen Regierung in Athen eskalieren zu lassen. EU-Ratschef Donald Tusk lehnt es auch ab, bei dem Spitzentreffen in Detailverhandlungen über Griechenland einzusteigen. Weitere Themen des eintägigen Gipfels sind die Ukraine-Krise und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Neues Programm für Athen ist kein Thema

«Wir haben eine Reihe von Fragen besprochen, darunter die Zukunft des laufenden (Rettungs-)Programms», sagte der niederländische Sozialdemokrat Dijsselbloem. Für eine Reihe von Mitgliedstaaten sei ein Verlängern dieses Programms über Ende Februar hinaus «eine bevorzugte Option». Es gebe aber noch keine Schlussfolgerungen dazu. Es sei auch nicht im Detail über ein neues Programm gesprochen worden.

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Russische Hilfe in Aussicht

Moskau hat Athen finanzielle Unterstützung zugesagt. Aussenminister Sergej Lawrow zufolge sprachen er und sein griechischer Kollege Nikos Kotzias über eine geplante Gasleitung durch das Schwarze Meer in die Türkei. Von der Pipeline könne auch Griechenland profitieren, meinte Lawrow. Zudem solle die militärische Kooperation ausgebaut werden.

Das Hilfsprogramm läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Ohne diesen Plan könnte es laut Experten für Athen bald brenzlig werden, beispielsweise bei der Rückzahlung fälliger Schulden.

Die Regierung des neuen griechischen Premiers Alexis Tsipras lehnt Teile des bisherigen Rettungsprogramms ab und fordert eine Neuverhandlung. Der Radikallinke Tsipras will auch die Geldgeber-Troika abschaffen.

Das umstrittene Gremium überprüft bisher Reform- und Sparerfolge. Griechenland hängt seit fünf Jahren am Tropf internationaler Geldgeber und kann laut Experten im laufenden Jahr finanziell noch nicht auf eigenen Beinen stehen.

Das Ringen geht weiter

Es sei auch um Schritte für die nächsten Tage gegangen, sagte Dijsselbloem. Ursprünglich sollten Experten der EU-Institutionen schon von Donnerstag an in Athen mit der griechischen Links-Rechts-Regierung sprechen. Es wird für diesen Schritt nun erst das Treffen am Montag abgewartet.

«I am the new kid on the block»

0:46 min, vom 12.2.2015

Dem Vernehmen nach zog der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seine Zustimmung zu der Erklärung zurück, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Sondertreffen verlassen hatte.

Varoufakis sprach von einer «konstruktiven und ausführlichen Debatte über alle Facetten der griechischen Krise». Er fuhr fort: «Wir haben eine Menge unterschiedlicher und interessanter Meinungen gehört, (und) wir haben die Möglichkeit gehabt, unsere Sichtweise vorzustellen.» Er hoffe, dass es am Montag zu einer Verständigung komme. Dann wird es ein schon länger geplantes Eurogruppentreffen geben. Der Minister ging auf das diplomatische Tauziehen um die Erklärung im Detail nicht ein.

Über die vermeintliche Veröffentlichung der möglchen gemeinsamen Erklärung hatte es zuvor im Social Web widersprüchliche Aussagen gegeben.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Griechenland unter Zugzwang

    Aus Tagesschau vom 11.2.2015

    Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich in Brüssel getroffen, um über Griechenland zu beraten. Der Finanzminister des Landes, Janis Varoufakis, muss seine Amtskollegen von seinem Plan überzeugen, wie er sein Land ohne neue Finanzhilfe, aus der Verschuldung holen will. Einschätzungen von Sebastian Ramspeck in Brüssel.