Europa abschotten oder öffnen?

Das EU-Parlament debattiert über das Flüchtlingsproblem an den Grenzen Europas. Viele der Vorschläge widersprechen sich diametral. Die Staats- und Regierungschefs sind gefordert – werden das brennende Thema aber kaum rasch behandeln.

Afrikaner – vor allem junge Männer – dichtgedrängt auf einem Flüchtlingsboot. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Zehntausende Afrikaner wollen ihr Glück in Europa versuchen. Keystone Archiv

Debatte im EU-Parlament zum Flüchtlingsansturm auf Europa. Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, kommt schnell zur Sache. «Wir brauchen mehr Geld für Frontex», sagt er. Frontex ist jene Behörde, welche die EU-Aussengrenzen überwacht und deren Patrouillen den oft seeuntauglichen und überladenen Booten mit Flüchtlingen zu Hilfe kommen sollten.

Zusatzinhalt überspringen

Schweiz und Frontex

Die Schweiz beteiligt sich als Schengen-Land an den Aktivitäten von Frontex. Bern sendet jedes Jahr mehrere Mitarbeiter an die EU- bzw. Schengen-Aussengrenze, etwa für Personenkontrollen und Dokumentenprüfungen. Die Aufwendungen dafür betragen derzeit drei bis vier Millionen Franken pro Jahr.

«Sie auszusperren ist Unsinn»

Verhofstadt fordert aber auch mehr Geld für die Länder Nordafrikas: «Seit dem arabischen Frühling haben wir keinen Euro mehr (als zuvor) in diese Länder geschickt.» Daneben verlangt er einen Paradigmenwechsel. Europa müsse auch für Wirtschaftsflüchtlinge legal erreichbar sein. Sie auszusperren sei Unsinn: «Manche Länder, zum Beispiel Deutschland, sind in den nächsten Jahren auf Millionen Einwanderer angewiesen, wenn ihre Wirtschaft weiter brummen soll.»

Auch der Grüne Daniel Cohn-Bendit fordert legale Wirtschaftsmigration. Aber er glaubt nicht daran. Die Einwanderungspolitik sei immer schon verlogen gewesen, sagt er. Sie habe nur funktioniert, so lange man mit den Diktatoren Nordafrikas Deals schliessen konnte: Diese hinderten die Menschen – auch mit fragwürdigen Mitteln – an der gefährlichen Reise nach Europa.

«Jetzt sind die Diktatoren weg – und wir entdecken plötzlich unser Problem: Wir waren Zyniker und wir wollen Zyniker bleiben. Das ist unser Problem!», ruft Cohn-Bendit in den Saal. Doch das gehe nun nicht mehr. «Der Gipfel muss jetzt Antworten auf das schwierige Thema Einwanderung geben.» Tue er es nicht, dann stärke er die populistischen Tendenzen in den Staaten Europas.

«Wie viele Millionen nehmen wir auf?»

Zusatzinhalt überspringen

EU-Gipfeltreffen

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Gipfel. Seit langem traktandiertes Thema ist die EU-Digitalwirtschaft. Doch nach den Flüchtlingstragödien vor Lampedusa verlangen mehrere Länder eine Diskussion des Themas. Es wird nicht erwartet, dass dabei viel Neues herauskommt.

Diametral anders sieht das der deutsche CSU-Abgeordnete Manfred Weber: Dem Rechtspopulismus leiste Vorschub, wer die legale Immigration als Lösung sehe. Sein schärfstes Argument ist eine Frage: «Wie viele nehmen wir denn auf? Nehmen wir eine Million auf aus Afrika? Zwei Millionen? – Glauben Sie, dass man durch die legale Zuwanderung die Hunderten Millionen, die noch warten in Afrika, davon abhalten kann, den Weg über die Schlepperbanden zu gehen? – Glaubt das ernsthaft jemand?»

Weber fehlt nicht nur der Glaube an das Konzept. Er hält es auch für breite Teile der Bevölkerung unzumutbar. Er verweist auf die grassierende Jugend-Arbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa. «Europa hat keine Arbeit», so sein Fazit. Die Tür für afrikanische Jugendliche zu öffnen könne deshalb kein gangbarer Weg sein.

Unliebsame Unterstützung bekommt Weber von einem rechtsextremen britischen Abgeordneten: «Es ist ein Tabu – aber die Ursache für die Arbeitslosigkeit in Europa ist die Einwanderung aus Entwicklungsländern», so Andrew Brons. «Wir brauchen Gesetze, so dass bei einer Stellenvergabe unsere Staatsbürger den Vorrang haben», fordert er.

Ernsthafte Diskussion erst nach den Wahlen

Mit diesen Ideen steht er auch im EU-Parlament noch sehr allein da. Aber sein Votum zeigt, wie viel populistisches Potenzial in dieser Flüchtlingsdebatte steckt. Wohl auch deshalb planen die Staats- und Regierungschefs, das Thema auf Juni 2014 zu verschieben – nach den EU-Parlamentswahlen.

Doch viele Abgeordnete haben auch dafür kein Verständnis. Das Mittelmeer sei ein Friedhof, sagt der Chef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda. Täglich würden Menschen ertrinken beim Versuch, nach Europa zu kommen. Und da wollten sich die Staatschefs wollen sich fast ein Jahr Zeit lassen. «Das ist eine Schande für Europa und für den Europäischen Rat.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel