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International Europa ist nicht gleich Europa

Innerhalb der EU und EU-Partnerstaaten gehen die Zahlen der Asylanträge markant auseinander. Grund dafür ist nicht zuletzt das uneinheitliche Asylwesen der EU, doch auch Diaspora und Asylpraxis spielen eine Rolle.

Flüchtlinge auf Kos
Legende: Niemand will in Griechenland einen Asylantrag stellen, weil die Bedingungen unzumutbar sind. Keystone

Deutschland ist unter den Asylsuchenden populär: 800‘000 Anträge erwartet Deutschland für das laufende Jahr. Das sind doppelt so viele wie ursprünglich geplant.

Bereits 2014 war Deutschland Spitzenreiter in Sachen Asylanträgen, schaut man sich die absoluten Zahlen an: Über das ganze Jahr hinweg registrierte das Land 202‘815 Gesuche.

Das ist dreimal mehr als in Frankreich und Italien, sechsmal mehr als Grossbritannien und neunmal mehr als die Schweiz. Im Gegensatz dazu wiesen Länder wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland, die eigentlich geographisch näher an den Krisenländern liegen, verdächtig tiefe Zahlen bei den Asylanträgen auf.

Ob Pro Kopf oder in absoluten Zahlen – die Unterschiede lassen auf den ersten Blick nur einen Schluss zu: Die EU ist von einem einheitlichen Asylsystem weit entfernt. Tatsächlich aber arbeitet die Union schon seit 1999 an einem solchen. Angesichts der aktuellen Flüchtlingsverteilung und der dramatischen Flüchtlingssituationen in Süd- und Osteuropa dürfte das Projekt eines EU-weiten «Raumes des Schutzes und der Solidarität» noch längere Zeit reines Wunschdenken bleiben.

Dubliner Übereinkommen hat versagt

Die grossen regionalen Unterschiede bei den Asylanträgen sind für Melissa Fleming, Sprecherin des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR), zunächst Ausdruck einer dysfunktionalen Europäischen Union. «In gewissen Mitgliedstaaten sind die Aufnahmeverfahren effektiv und damit fair für die Flüchtlinge. In anderen Ländern sind die Systeme kaum der Situation angemessen.»

Für Fleming steht deshalb fest, dass das Dublin-Abkommen, das eine klare Zuständigkeit der Staaten regeln sollte, versagt hat. Das sei auch an der tiefen Zahl Asylanträge in sicheren Drittstaaten wie Italien oder Griechenland erkennbar. «Wenn die Flüchtlinge zum Beispiel nach Deutschland oder Schweden wollen, weil dort die Chancen einer Anerkennung ihres Asylantrags grösser ist, verweigern sie ihre Registrierung in den anderen Staaten. In Griechenland müssen sie nicht einmal die Registrierung verweigern. Sie wissen, dass sie nicht dorthin zurückgeschickt werden, weil in Griechenland die Bedingungen so unzumutbar sind.»

Unzumutbare Bedingungen in Griechenland

Eine grosse Rolle spielt gemäss Melissa Fleming auch die Frage, ob die Flüchtlinge Aussichten auf ein permanentes Bleiberecht haben. So kenne Schweden aktuell für syrische Flüchtlinge ein Ausnahmeverfahren, das ihnen auch bei Kriegsende erlaube im Land zu bleiben.

Auch das European Asylum Support Office (Easo) bestätigt, dass die grossen Unterschiede beim Asylverfahren innerhalb der EU und der EU-Partnerstaaten zu einem Ungleichgewicht bei der Verteilung der Flüchtlinge führen. Gemäss Jean-Pierre Schembri, Sprecher der Easo, würden die European Union’s Reception Conditions Directive zwar die materiellen Mindestanforderungen definieren. «Da diese aber von den Mitgliedstaaten unterschiedlich implementiert werden können, existieren gegenwärtig unterschiedliche Betreuungsangebote», so Schembri.

Bis zu 140 Euro Taschengeld

Unterschiede machen sich dem Easo-Sprecher zufolge auch bei der Unterbringung, der medizinischen Versorgung und der Zulagen bemerkbar. «Die medizinische Versorgung wird normalerweise in Notsituationen allen gewährt. Einzelne Mitgliedstaaten kennen darüber hinaus spezialisierte Dienstleistungen.»

Bei den Zulagen sind die Unterschiede gemäss Schembri besonders markant: «Das Taschengeld beträgt je nach Land zwischen 4 und 140 Euro pro Monat.» Beim Vergleich der Beträge müsste allerdings bedacht werden, dass die Kaufkraft innerhalb der Staaten stark variiere.

Grosse Eritreer-Diaspora in der Schweiz

Für Léa Wertheimer, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration, hat die ungleiche Verteilung der Asylanträge innerhalb der EU und in den EU-Partnerstaaten nicht nur institutionelle Gründe. «Neben der jeweiligen Lage des Landes und seiner Distanz zu stark benutzten Routen, spielt die Diaspora eine grosse Rolle.» Die Schweiz habe beispielsweise eine grosse eritreische Gemeinde. Für Eritreer wäre es daher naheliegend, ebenfalls in die Schweiz zu kommen, weil sie hier Leute ihrer Kultur vorfinden würden.

Auch das Asylverfahren spiele eine Rolle, allerdings würde es von den Asylsteller je nach Situation unterschiedlich gewichtet. «Angehörige bestimmter Staaten werden im Schweizer Asylverfahren Vorteile sehen, andere jedoch werden es als nachteilig empfinden. Das hängt stark von der individuellen Situation ab», so Wertheimer.

Gemäss Wertheimer führte die Einführung des sogenannten «48-Stunden-Verfahren» zu einem deutlichen Abfall der schwach begründeten Asylgesuche. Dadurch habe sich die Schutzquote von Asylgewährungen und vorläufigen Annahmen etwas erhöht. «Das zeigt, dass das System seinen eigentlichen Zweck erfüllt. In der Schweiz suchen diejenigen Menschen Schutz, die tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind.»

Schaut man sich die Pro-Kopf-Zahlen an, stehen andere Länder an der Spitze. Nach Ländern wie Schweden, Ungarn und Malta kommt da die Schweiz an fünfter Stelle.

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96 Kommentare

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  • Kommentar von f.gerber, thun
    Nun sehen wir einmal mehr,dass Dublin und Schengen in keinster Weise funktioniert! Alle EU Politiker fliegen dauernd in Europa herum, um zu plöidern und fein zu essen,um angeblich ein Resultat zu erbringen, aber es wird jeden Tag schlimmer und niemand zieht die Grenzen! Einfach toll,bis alles zusammen bricht! Wann werden die schuldigen Regierungen endlich in ihre Pflicht genommen in Afrika, Syrien,Ukraine,Jemen und viele mehr? Wann nehmen die Arab.Staaten endlich ihre Glaubensbrüder zu sich auf?
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Nur eine Kennzahl : 100 Asylanten kosten den Büezer als Steuerzahler 500 000 Fr. pro Jahr an Versorgungskosten inkl. der gesamten Verwaltung für diese Leute . Bei 10 000 Asylanten sind das 500 Millionen Fr. . Das entspricht dem Jahres -Umsatz einer Firma mit 2000 Büezern. Von den 4 Millionen Büezern in der Schweiz, bezahlt jeder Einzelne 120 Fr zusätzliche Steuern und das über viele Jahre . Man kann nun sagen 10 000 ok aber wenn wir 100 000 durchfüttern müssen ? Dann geht's ans Eingemachte .
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    1. Antwort von Peter Maurer, ZH
      Fürchte, der ganze Mist kostet uns noch viel mehr! Sofort Stop! Unsere Regierung verprasst unser Geld und Frieden!
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      M.K./Auch die"Fusionitis"war und ist so ein Schachzug,der die Schleusen für Undurchsichtigkeiten öffnet und geöffnet hat.Jetzt schauen nur noch einige Entscheidungsträger(meist FDP und SP) in die Karten und lüften manchmal das Deckeli vom Häfeli um den zahlenden"Lölis"ab und zu ein Häppchen vorzusetzen.Auch hier sollten angeblich Kosten gespart werden können.Dies allerdings mit dem hintergründigen Ziel,verschlungenere,undurchsichtige Wege gehen zu können.Bequemlichkeit hat halt ihren Preis.
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    3. Antwort von Hans Knecht, Torny
      M.Kaiser, wie kommen sie darauf, dass 100 Asylanten 500'000 CHFr. pro Jahr kosten? Würde man ihnen das selbe "Selbstversorgungsgeld" geben wie einem Sozialhilfeempfänger von 1'000.- pro Monta, dann würden 100 Asylanten im Jahr bereits 1'200'000.- kosten. 100'000 dementsprechend 1.2 Mia. und da wären Verwaltung, Unterkunft und Versicherungen noch nicht mit eingerechnet.
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    4. Antwort von Kurt E. Müller, Zürich
      @Kaiser: Bei Ihrer Rechnung fehlt eine Null. 100 Asylanten kosten 5'000'000, nicht 500'000.--. In Wirklichkeit dürfte es dürfte es sogar noch viel mehr sein, inkl. Asylindustrie mit Sozialarbeitern und Anwälten.
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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    Schengen- und Dubliner-Abkommen kündigen!
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