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International Europäische Finanztransaktionssteuer startbereit

Die Idee, mit einer Steuer auf Börsengeschäfte Spekulanten zu bremsen, wird konkret. Deutschland und neun weitere EU-Staaten wollen die sogenannte Finanztransaktionssteuer noch dieses Jahr beschliessen.

Wolfgang Schäuble, EU-Währungskommissar Pierre Moscovici und Frankreichs Finanzminister Michel Sapin.
Legende: Wolfgang Schäuble (L), Pierre Moscovici und Michel Sapin wollen die Transaktionssteuer realisieren. Keystone

Seit Jahren liegt die Idee auf dem Tisch: Eine Abgabe auf Börsengeschäfte soll Spekulanten bremsen und Beiträge für die öffentliche Hand generieren. Jetzt scheint der Vorschlag langsam konkret zu werden.

Deutschland und neun andere EU-Länder wollen die seit langem diskutierte europäische Finanzsteuer noch in diesem Jahr realisieren. Im Dezember könnte ein Gesetzesentwurf gebilligt und die Finanztransaktionssteuer ab 2018 erstmals erhoben werden.

Diesen Zeitplan präsentierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Ecofin-Treffen, dem EU-Finanzministerrat in Luxemburg. Auch der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici möchte die Steuer bis zum Jahresende realisieren.

Start im Alleingang von zehn Staaten

Die Abgabe auf den Handel mit Aktien oder Derivaten ist seit der Weltfinanzkrise 2008 immer wieder ein Thema. Sie soll spekulative Geschäfte bremsen und gleichzeitig die Staatskassen füllen. Weil sich bislang kein Rückhalt für eine weltweite oder EU-weite Einführung fand, wollen jetzt zehn EU-Staaten alleine beginnen. Allerdings fürchten sie Nachteile im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten und quälen sich seit Jahren mit den Details.

Entscheid bis Ende Jahr

Die EU-Kommission erarbeite den Gesetzestext. «Wenn dann alles gut geht, können wir im Dezember Ja oder Nein sagen», erläuterte Schäuble. Nötig wären mindestens neun EU-Staaten, um das Projekt zu starten. Derzeit sehe es danach aus, dass dies möglich sei.

EU-Währungskommissar Moscovici erklärte auf Twitter, Link öffnet in einem neuen Fenster, noch nie sei eine endgültige Einigung so nah gewesen. «Ich glaube, viele Menschen erwarten, dass der Finanzsektor zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Güter beiträgt, zum Beispiel Entwicklung und Klimaschutz», sagte er in Luxemburg.

Schäuble warnte angesichts des langwierigen Werdegangs vor zu hohen Erwartungen: «Deutschland ist Pionier in dieser Frage; immer gewesen.» Doch verwies er auch auf seine Initiative im Kreis der 20 grossen Industrie- und Schwellenländer, die Steuer möglichst global einzuführen. Die Befürchtung ist aber, dass Spekulanten auf andere Finanzplätze ausweichen, wenn nur wenige Staaten mitmachen.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Steuer halte ich für korrekt - und sie sollte weltweit eingeführt werden, denn es ist nicht einzusehen, warum Einkommen aus Arbeit anders versteuert werden soll als Einkommen aus Finanztransaktionen.
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  • Kommentar von Urs Ziegler (Urs Ziegler)
    Sehr geehrte Damen und Herren, Sie scheinen zu vergessen, dass Ihr Rentenkapital aus der 2. Säule zu einem wesentlichen Teil auch in Aktien angelegt wird. Wie würde es Ihnen gefallen, wenn bei jeder Kapitalumschichtung 8 Prozent Steuer abgezogen wird? Das ist eine faktische Enteignung! Am Schluss bleibt vom gesamten Rentenkapital nichts mehr uebrig. Das trifft uns alle!
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Die Banken sind die einzige Berufsgruppe die aus dem Nichts Geld Schöpfen dürfen so viel Gratisgeld oder Geldsegen gibt es nur noch beim Staat. Die Vollgeldinitiative hat das erkannt aber auch ihre negativen Seiten. Die Umverteilung des Geldflusses in die Realwirtschft ist ein muss der ersten Stunde ist doch der Derivatemarkt 11 mal grösser als das Weltbip. Dies kann nur durch Steuerung und Regulierung und mehreren Leitwährungen geschehen.
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