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Erfolg für Datenschützer Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zum Kundendaten-Tausch

Ein Mann geht bei einem Check-In durch die Absperrungen. Das Bild ist gekippt.
Legende: Gekippt wurde das Abkommen unter anderem wegen Missachtung des Schutzes personenbezogener Daten. Reuters
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt.
  • Dieses greift laut den Richtern in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein.
  • Das Abkommen muss nun überarbeitet werden.
  • Der Entscheid könnte auch Auswirkungen auf ein bestehendes Abkommen zwischen der EU, den USA und Australien haben.

Das Abkommen zwischen Kanada und der EU betrifft den Austausch von so genannten Fluggastdaten. Diese sollen in der Terrorismus-Bekämpfung und in der Polizeiarbeit zum Einsatz kommen.

Elementare Bürgerrechte verletzt

Die luxemburger Richter monieren verschiedene Bestimmungen des Abkommens. Verfahrenspunkte, welche gleichermassen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens wie das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten missachten.

Konkret geht es beispielsweise um die Datenbanken, auf denen die Einträge über Fluggäste gesammelt werden. Nach Ansicht der Richter dürften hierfür nur Datenbanken verwendet werden, die von Kanada im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität betrieben werden.

Bestehende Abkommen bedroht?

Für die Datenschützer bedeutet die Entscheidung des EuGh Wasser auf ihre Mühlen. Sie sind seit langem der Auffassung, dass die EU bei der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten zu weit geht.

Genau umgekehrt sehen das die Befürworter des Abkommens. Sie argumentieren, dass diese Daten dem Kampf gegen Terrorismus oder gegen schwere grenzüberschreitende Kriminalität dienten.

Für die Europäische Union und Kanada bedeutet der Entscheid den Gang zurück ans Reissbrett. Das Abkommen muss überarbeitet werden. Der Richterspruch könnte aber auch noch weiter ausstrahlen. Denkbar ist auch, dass bereits bestehende Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung noch einmal auf den Prüfstand müssen.

Was für Daten sind betroffen

Zu den sogenannten Fluggastdaten gehören Informationen, die von Fluggesellschaften im Buchungsprozess sowie beim Check-in gespeichert werden. Das sind neben dem Namen des Reisenden zum Beispiel Angaben zum Gepäck, die Sitznummer und Zahlungsdaten wie die Kreditkartennummer.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Steffen (/\o/\)
    Unzureichend! In diesem Zusammenhang ist wieder Folgendes ganz grundsätzlich zu garantieren: Keine Datenbanken mit biometrischen Daten der Reisenden im Heimatstaat (CH: keine Speicherung im "ISA")! Keine Datenbanken mit Reisebewegungsprofilen - global! Kein Auslesen/Scannen der biometrischen Reisepassdaten zur Erstellung ländereigener biometrischer Datenbanken während der Identitätsüberprüfung! Ein Pass darf wieder lediglich zur Identitätsüberprüfung dienen - basta! Denn meine Daten gehören mir!
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    1. Antwort von Henriette Rub (ehb)
      Martin Steffen, auch mit diesen Kommentaren werden Daten generiert und niemand kann wissen, wozu sie verwendet werden.
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    2. Antwort von Martin Steffen (/\o/\)
      @ Henriette Rub, Thun: Richtig - und dessen bin ich mir vollumfänglich bewusst.
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  • Kommentar von marc rist (mcrist)
    Die USA haben eben ihren Landsleuten verboten, nach Nordkorea zu reisen. Das macht Sinn. Man könnte sich ein analoges Vorgehen der EU (inkl. Schweiz) hinsichtlich Reisen von Europäern nach Kanada und in die USA vorstellen. Für die Touristen fänden sich vorübergehend andere Reiseziele und Geschäftsleute können sich immer arrangieren. Der aktuelle Entscheid des EuGh ist zumindest mal ein Schritt in die richtige Richtung.
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