Europol warnt vor neuen Anschlägen in Europa

Besonders die Terrormiliz IS habe neue Möglichkeiten erlangt, schwere Anschläge auch in Europa durchzuführen. Gleichzeitig dürfe man andere Gruppierungen nicht ignorieren, so die europäische Polizeibehörde. Deswegen nimmt ein neues Antiterror-Zentrum die Arbeit auf – mit dem die Schweiz kooperiert.

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Europol warnt vor Terror-Gefahr

1:19 min, aus Tagesschau vom 25.1.2016

Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor neuen Anschlägen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gewarnt. Die Geschehnisse in Paris hätten eine Wende in der Strategie der Miliz eingeläutet. Anschläge seien nun international ausgerichtet und würden von Spezialkräften ausgeführt, so die Behörde.

Der IS habe «neue gefechtsartige Möglichkeiten» entwickelt, um weltweit eine Reihe «gross angelegter Terroranschläge» zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright. Ein Bericht der Behörde komme zum Schluss, dass die Extremisten «insbesondere Europa» im Visier hätten. Ziel seien viele Opfer in der Zivilbevölkerung.

Antiterror-Zentrum: Identifizierung von Kämpfern

Um in der Terrorbekämpfung besser vorgehen zu können, hat das neue Antiterror-Zentrum von Europol die Arbeit aufgenommen. Das Zentrum sei «ein wichtiger Schritt vorwärts» – um eine «aggressive, neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen», so Wainwright.

Vorerst werden in dem Zentrum in Den Haag 40 bis 50 Experten arbeiten. Vorwiegend sollen sie sich auf die Identifizierung von rund 5000 ausländischen – also auch europäischen – Kämpfern des IS konzentrieren. Diese sogenannten Rückkehrer könnten bei der Heimkehr nach Europa Anschläge planen. «Wir haben bereits Details über 3700 Kämpfer», sagte Wainwright.

Schweizer kooperieren in Den Haag

Die Schweiz führt ein Verbindungsbüro in Den Haag: Hier arbeiten zwei Mitarbeiter vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) sowie ein Experte des Grenzwachtkorps. «Als Drittstaat kann die Schweiz mit dem European Counter-Terrorism Centre (ECTC) vollständig kooperieren», erklärt Alexander Rechsteiner vom Fedpol.

Die Schweizer können jederzeit mit dem Zentrum, das eine Art Expertenplattform ist, zusammenarbeiten. «Diese Leute sind bereits ausgebildet und kennen die Materie», erklärt er. Ob die Schweiz weitere Mitarbeiter schickt, sei derzeit noch nicht klar.

«European Counter-Terrorism Centre ECTC»: Drei Pfeiler

CT SIENA
CT SIENA ist eine Ergänzung von SIENA, dem Kommunikationssystem von Europol. Es dient den Terrorbekämpfungsstellen dazu, Meldungen untereinander auszutauschen.
Strategische und operative Unterstützung
Dies umfasst z.B. den Austausch von Informationen aus der Europol-Analysegruppe sowie den Zugriff auf die Europol-Datenbanken.
EU Internet Referral Unit (IRU)
Das IRU überprüft das Internet auf dschihadistische Propaganda und beseitigt solche Inhalte mit Hilfe der jeweiligen Provider.

Das Zentrum soll auch einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ermöglichen. Bei der Behörde sollen Ermittlungen nationaler Polizeidienste koordiniert werden. Das Zentrum soll auch Propaganda aus dem Internet bekämpfen.

Planung von Anschlägen erfolgt im IS-Gebiet

Das jüngste im Internet verbreitete IS-Propagandavideo soll die Attentäter von Paris zeigen, bevor sie ihre Anschläge verübten. Die Männer sprechen teils auf Französisch in die Kamera und töten Geiseln. Falls es als authentisch bestätigt wird, gibt das Video Aufschluss über das Ausmass der Anschlagsvorbereitungen und stützt die Einschätzung, dass die Planung der Anschläge in Europa im Herrschaftsgebiet des IS erfolge.

Die Drohungen gelten insbesondere Frankreich und Grossbritannien. Die französischen Behörden haben nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr elf islamistisch motivierte Anschläge verhindert. Die Sprecherin des britischen Premiers David Cameron sagte, der IS sei «eindeutig im Niedergang und auf dem Rückzug.»

Nicht nur IS ist eine Bedrohung

Der französische Staatschef François Hollande will den Ausnahmezustand verlängern, der nach den Pariser Attentaten verhängt worden war. Der Europarat zeigt sich deswegen besorgt. Generalsekretär Throbjorn Jagland warnte vor «Risiken, die aus den Befugnissen resultieren können, die der Exekutive übertragen werden.»

Heikel ist, dass Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterliche Anordnung möglich sind. Der Ausnahmezustand in Frankreich gilt bis Ende Februar, soll aber um drei Monate verlängert werden.

Europol warnte davor, sich nur auf die Bedrohung durch den IS zu konzentrieren. Daneben sei Al-Kaida weiterhin ein Faktor, der in Betracht gezogen werden müsse. Dies sei ein Grund für die EU, sich auf ein breiteres Spektrum religiös motivierter Gruppen zu konzentrieren, so die europäische Polizeibehörde.