Kontakte mit Russland? Ex-Trump-Berater will nicht mit US-Senat kooperieren

Der pensionierte General Michael Flynn verweigert dem Geheimdienstausschuss des Senats die Zusammenarbeit. Er beruft sich sich auf die Verfassung.

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Bildlegende: Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater will einer Vorladung des Geheimdienstausschusses nicht nachkommen. Reuters

  • Michael Flynn, der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, weigert sich, vor der zuständigen Senatskommission über seine mutmasslichen Verbindungen zu russischen Diplomaten Auskunft zu geben.
  • Er beruft sich auf die US-Verfassung, wonach verdächtige Personen bei Ermittlungen schweigen dürfen, um sich nicht selbst zu belasten.
  • Der Geheimdienstausschuss zeigte sich enttäuscht von der Weigerung Flynns und kündigte an, sie werde dessen Rolle mit aller Kraft weiter untersuchen.

Der pensionierte General Flynn will der Aufforderung des Geheimdienstausschusses im Senat nicht nachkommen, Dokumente zu seinen Russland-Kontakten herauszugeben. Der Ausschuss hatte Flynn dazu eine Frist bis kommenden Mittwoch gesetzt, die Dokumente zu präsentieren.

Es ist noch unklar, wie der Ausschuss reagieren wird. Der republikanische Senator James Lankford, der dem Komitee angehört, schrieb via Twitter: «Wir werden die
Wahrheit herausbekommen, so oder so.»

Flynns Rolle in der Affäre um mögliche illegale Absprachen zwischen Wahlkampfmitarbeitern Trumps und der russischen Regierung wird nicht nur von mehreren Ausschüssen des Kongresses, sondern auch von der Bundespolizei FBI unter die Lupe genommen.

Immunität unwahrscheinlich

Flynn musste im Februar nach nur dreieinhalb Wochen im Amt vom Posten des Nationalen Sicherheitsberaters zurücktreten, weil er die Unwahrheit über seine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter gesagt hatte.

Ende März sagte Flynns Anwalt dann, sein Mandant habe «sicherlich eine Geschichte zu erzählen». Doch sei er nur zu einer Aussage im Kongress bereit, wenn ihm im Gegenzug Schutz gegen «unfaire Strafverfolgung» gewährt werde. Im Geheimdienstausschuss des Senats ist aber bisher keinerlei Bereitschaft erkennbar, Flynn die verlangte Immunität zu gewähren.