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International EZB-Bankenaufsicht: Ein zahnloser Papiertiger?

Der Europäische Rechnungshof ist wohl die verschwiegendste Institution der EU. Er beaufsichtigt deren Institutionen und meist hört man wenig von ihm. Aber in einem neuen Bericht kritisiert er die EZB: Die Aufsicht über die europäischen Banken sei mangelhaft.

EZB-Gebäude in Frankfurt/Main
Legende: Für ihre Aufsicht über Grossbanken bekommt die EZB keine guten Noten vom Rechnungshof. Keystone

Vor der Finanzkrise beaufsichtigte jeder EU-Mitgliedstaat seine Banken selber. In der Krise zeigte sich dann aber, dass zahlreiche nationale Aufsichtsbehörden zu nachsichtig waren.

Deshalb entschied die EU im Jahr 2012, dass eine europäische Aufsichtigsbehörde die ungefähr 130 europäischen Grossbanken beaufsichtigen soll. Diese neue Aufsichtsbehörde wurde der Europäischen Zentralbank (EZB) angegliedert. Nun hat der europäische Rechnungshof die Arbeit dieser Behörde in einem Sonderbericht genauer unter die Lupe genommen.

Mangelnde Ressourcen der Bankenaufsicht

Darin hält der Rechnungshof zwar fest, dass die EZB innert kürzester Zeit eine neue Behörde mit 1200 Mitarbeitern aufgebaut habe, was eine komplexe Aufgabe sei. Er sagt aber auch, dass die EZB zu Beginn keine genaue Analyse darüber gemacht habe, wie viele Mitarbeiter wirklich notwendig seien.

Die Aufsichtsbehörde habe deshalb heute zu wenig eigene Mitarbeiter und sei nach wie vor stark auf die nationalen Aufsichtsbehörden angewiesen. Es wurde also formal eine europäische Aufsicht geschaffen, es fehlen ihr aber die Ressourcen, damit sie ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen kann.

Wenig schmeichelhaftes Fazit

Das ist auch deshalb pikant, weil die Aufsichtsbehörde nicht einfach so ihren Mitarbeiterstaab aufstocken kann. Hier können auch die Mitgliedsstaaten mitreden. Doch gebe es da offenbar Schwierigkeiten. Schlussendlich zieht der Rechnungshof das wenig schmeichelhafte Fazit: Es bestehe das Risiko, dass die europäische Aufsichtsbehörde nicht den vollen Einblick erhalte.

Die EZB ihrerseits weist die Vorwürfe implizit zurück indem sie darauf hinweist, dass ihre Arbeit international breit anerkannt werde.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Jetzt wo Amerika auch die EU nicht mehr unterstützen werden, gibt man endlich zu, dass ausser Spesen nichts gewesen. Was sich die EZB im Auftrag von Draghi (Europaparlament) erlaubt hat, ist haarsträubend. Ich erwarte, dass er bald zurücktritt, denn so kann man sich doch nicht mehr sehen lassen. Da jetzt fast jeder "Immobilien" besitzt, ist es an der Zeit diese Kühe zu melken. Und es ist Zeit, dass man den Sparern ihren verdienten Batzen vermehrt.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Die Geldmarktpolitik der EZB und anderer grosser Finanzmächte führt derzeit dazu, dass immense viel Geld darauf wartet, investiert zu werden. Grosse Konsortien und Fonds streben danach, öffentliche Bereiche (Autobahnen, Trinkwasserversorgung etc.), die grosse Renditen versprechen, zu privatisieren. So werden Werte und Infrastruktur, die Bürger JZ'e über Steuern finanziert haben, zu Spekulationsobjekten. Da der Staat diese Infrastruktur unbedingt braucht, ist die Renditesicherheit gegeben.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Ein weiterer Sargnagel für die EU. Die Zeiten des Zentralisierens sind definitive vorbei, speziell wenn es um staatliche Sachen geht wo die Effizienz extrem schlecht ist ("Krebsgeschwür"). Das ist mitunter auch ein Grund warum Trump gewonnen hat weil er als Aussenseiter fähig ist Washington wieder effizient zu machen indem man es verkleinert und Verantwortung wieder an die Staaten zurück delegiert. Zentralisieren nur was wirklich nicht anders geht!
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