Fall Snowden empört US-Politiker

Die Beziehungen der USA zu China und Russland werden mit dem Fall Edward Snowden einmal mehr belastet. Die Empörung in der amerikanischen Politik ist gross. Noch soll sich der «Whistleblower» auf dem Moskauer Flughafen befinden.

Journalisten am Flughafen in Moskau hoffen, Snowden anzutreffen. (reuters) Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Warten auf Snowden: Der Flughafen in Moskau wird derzeit von Journalisten und Fotografen belagert. Reuters

Der ehemalige Geheimdienstler Edward Snowden will in Ecuador Asyl beantragen – wie Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Aussenminister Patiño bestätigt Snowdens Asylantrag (span./engl.)

1:01 min, vom 24.6.2013

Noch ist unklar, ob Ecuador das Gesuch Snowdens annimmt. Ecuadors Aussenminister Ricardo Patiño bestätigte, Snowdens Asylantrag werde derzeit sorgfältig analyisiert.

Gerüchteweise soll Snowden über Kuba und Venezuela nach Ecuador reisen. Aktuell wartet er offenbar im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf die Weiterreise. Die nächste Maschine nach Havanna sollte am Nachmittag abheben.

Aufforderung zur Verhaftung

Die USA fordern derweil alle Staaten auf, den flüchtigen Ex-Geheimdienstler zu verhaften und auszuliefern. Washington hat Ecuador, Kuba und Venezuela aufgefordert, Snowden kein Asyl zu gewähren. Dies berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten. Zudem haben die USA Snowdens Pass annulliert.

In den USA sind Politiker empört. Der Fall stellt die Beziehungen zu China und Russland auf eine Belastungsprobe.

Senator Chuck Schumer, ein Demokrat aus New York, ärgert sich über Wladimir Putin. Verbündete müssten einander anständig behandeln, sagte er auf CNN. Doch Putin versuche so oft wie möglich, die USA zu desavouieren. Im Zusammenhang mit Syrien, Iran, jetzt, indem Russland den Enthüller des US-Datenspionage-Programms, Edward Snowden, unbehelligt ins Land einreisen lasse. Das werde für die russisch-amerikanischen Beziehungen ernsthafte Folgen haben, so Schumer.

Wladimir Putins Sprecher, Dmitri Peskow, dementierte eine Aufforderung seitens den USA Snowden auszuliefern. «Wir haben keine solche Informationen. Im Allgemein haben wir keine Informationen über ihn (Snowden).»

Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung machte klar: «Die Amerikaner können nichts fordern. Wir können ihn übergeben – oder wir können ihn nicht übergeben.»

Auch über China verärgert

Senatorin Dianne Feinstein, eine Demokratin aus Kalifornien und zugleich Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, ärgert sich über China. Eigentlich habe sie gedacht, der Fall sei eine gute Gelegenheit für China, die Beziehungen zu den USA zu verbessern.

Hongkong gehört zu China. Doch China liess das Auslieferungs-Gesuch der USA links liegen und Snowden ziehen. Der hatte zuvor enthüllt, dass die USA auch chinesische Telekom-Daten angezapft hatten, in grossem Stil. Zum Ärger von China.

Die Politiker in Washington mögen sich über den Fall Snowden ärgern. Für die Obama-Regierung wird sie zunehmend zu einer peinlichen Angelegenheit.

agenturen/zomp/schubeca; buet