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International FBI gegen Apple: Der Streit wird zum Präzedenzfall

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) verlangt von Apple, die Sicherheitsvorkehrungen des iPhones zu schwächen, das der Täter eines Terroranschlages benutzt hatte. Apple wehrt sich mit dem Argument, dass damit alle iPhones unsicherer würden. Eine heikle Abwägung.

Zum Teil maskierte Demonstranten halten Plakate auf.
Legende: Demonstranten in San Francisco fordern Apple auf, gegenüber dem FBI hart zu bleiben. Priscilla Imboden, SRF

Das Mobiltelefon, das ein Attentäter beim Terroranschlag in San Bernardino letzten Dezember benutzt hatte, bringt einen Kampf an die Öffentlichkeit, der seit einem guten Jahr hinter den Kulissen geführt wird: Technologiefirmen wie Apple haben nach den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ihre Produkte abhörsicherer gemacht.

Die Geheimdienste haben seither keinen Zugang mehr. Deshalb verlangen diese eine Ausnahmeklausel, mit der sie bei Bedarf dennoch an die Daten gelangen können. Die Technologiekonzerne wehren sich dagegen mit dem Argument, dies würde auch Hackern und autoritären Regimen den Zugang zu privaten Informationen ermöglichen, sagen sie.

«Der Staat darf uns nicht ausspionieren»

Organisationen wie «Fight for the Future» unterstützen Apple. Eine Gruppe von Menschen bekundet ihre Solidarität vor dem Apple-Laden im Zentrum San Franciscos. Die Organisation kämpft für Freiheit im Internet. Eine Teilnehmerin, die schon bei der Friedensbewegung und der Frauenrrechtsbewegung mitgemacht hat, sagt: «Datenschutz ist für mich wichtig. Der Staat darf uns nicht ausspionieren. Es wird uns nicht sicherer machen. Es wird die Telefone zugänglich machen für andere Leute, die vielleicht noch schlimmer sind als das FBI.» Ein Mann hält ein Schild mit der Aufschrift «Bleibt standhaft, Apple-Programmierer».

Shahid Buttar von der Electronic Fronteer Foundation, die für mehr Datenschutz kämpft, sagt: «Es ist faktisch eine Hintertüre, die das FBI verlangt, jenes FBI das schon in der Vergangenheit Gerichte und den Kongress hintergangen hat und heute falsche Informationen verbreitet.»

Der Streit sei ein wichtiger Präzedenzfall, sagt Robert Cattanach. Er ist auf Datenschutz-Recht spezialisiert und hat früher beim US-Justizdepartement gearbeitet: «Das geht viel weiter als die einfache Herausgabe von Daten». Das FBI möchte nämlich, dass Apple ein neues Programm installiert, das verhindert, dass das iPhone nach zehn misslungenen Versuchen, den Zugangscode zu knacken, automatisch alle Daten löscht.

Auch der Kongress könnte Schutz aufheben

Apple habe keine andere Wahl, als diese Verfügung zu bekämpfen, sagt Cattanach. Die Glaubwürdigkeit der Firma stehe auf dem Spiel. Es sei aber ein Kampf, der für Apple schwer zu gewinnen sei: «Falls das FBI den Fall verliert, wird es Druck auf den Kongress geben, aktiv zu werden». Der Kongress könnte ein Gesetz erlassen, das Technologiefirmen verpflichten würde, den Behörden Zugang zu Kundendaten zu gewähren. Auch nach den Enthüllungen Snowdens hat sich erwiesen, dass der Kongress stärker auf die Geheimdienste hört als auf jene, die den Schutz der Privatsphäre einfordern.

Shahid Buttar von der Electronic Fronteer Foundation ist einer von ihnen. Er setzt auf öffentlichen Druck und fordert Passanten auf, ihre Kongressabgeordneten anzurufen und sie zu überzeugen zu versuchen. Damit das wirkt, müssen aber mehr Menschen mobilisiert werden als an dem Abend vor dem Apple-Laden in San Francisco.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Denke Apple wird keine Chance haben anbetracht dieser Meldung: Dem bekannten Chefredakteur Tom Curley, ist der Kragen geplatzt. Bei einer Vorlesung vor Journalisten an der Universität von Kansans ist dem 68-Jährigen, Chef der Nachrichtenagentur „Associated Press“, der Kragen geplatzt. Er beklagte den massiven Einfluss, den das US-amerikanische Verteidigungsministerium auf die Berichterstattung seiner und anderer Agenturen und Medien habe.
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  • Kommentar von marianne marty (marima)
    Apple kann von Ihrer philosophischen Unternehmens -Ethik gar nicht zweigleisig fahren. Man kann sich nicht auf geistiger Ebene für die Entwicklung eines guten sicheren Produktes einsetzen und andererseits an der Zerstörung arbeiten. Das sind hohe Naturgesetze die Apple, will sie weiterbestehen , für sich auch einhalten muss. FBI überträgt die geistige Zerstörung, welcher dieser Verbrecher mit der Benutzung des I-Ph.begangen hat, auf Apple. Das geht nicht!! Eingriff in eine Firmenphilosophie!!!
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    1. Antwort von marianne marty (marima)
      Zudem finde ich, dass Apple nicht für den Gebrauch des Benutzers verantwortlich gemacht werden kann und deshalb von FBI nicht gezwungen werden darf, die Philosophie und Ethik zu verlassen. Das ist ein massiver Eingriff in die künstlerische Entwicklungs- und Unternehmensfreiheit.
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  • Kommentar von Daniele Schranz (Keyore)
    Schönes Märchen. Das wäre nur noch dadruch zu übertreffen dass Apple diesen Scheinstreit tatsächlich gewinnen würde mit der schillernden Botschaft: Der User darf/soll sich wieder sicher fühlen mit seinem Apple Gerät. Pers. glaube Ich denen kein Wort und bin überzeugt dass jedes Gerät anzapfbar ist und besonders für die US behörden die aus Prinzip machen was Sie wollen, wann Sie es wollen und wie Sie es wollen. Geniessen wir einfach die Show.
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