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International FBI stärkt Clinton in E-Mail-Affäre den Rücken

Die US-Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton kann aufatmen: Die US-Bundespolizei sieht keinerlei kriminelles Verhalten und damit keinen Anlass für eine Anklage in der E-Mail-Affäre. Doch musste Clinton vom FBI scharfe Kritik einstecken. Das ist Öl ins Feuer von Rivale Donald Trump.

Seitliches Porträt von Hillary Clinton.
Legende: Hillary Clinton – sie geriet für ihr «sorgloses» Kommunikationsverhalten als Aussenministerin unter Beschuss. Keystone

Die amerikanische Bundespolizei FBI empfiehlt trotz vernichtender Kritik am Verhalten Hillary Clintons, die Ex-Aussenministerin wegen der E-Mail-Affäre nicht anzuklagen. Das sagte FBI-Direktor James Comey in Washington. Juristisch dürfte es das gewesen sein, politisch nicht.

Clinton hatte als Aussenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server abgewickelt. Hinzu kam laut Comey eine Reihe mobiler Geräte. Das FBI untersuchte, ob sie geheime Informationen verschickt oder empfangen hat.

Besorgniserregende Sorglosigkeit

Clinton sei extrem unvorsichtig gewesen und es sei nicht ausgeschlossen, dass ihre Server gehackt wurden, so Comey.

110 E-Mails in 52 E-Mail-Ketten seien vertraulichen Inhalts gewesen: 8 davon hatten die höchste Stufe streng geheim, 36 waren geheim und 8 vertraulich. Das FBI untersuchte ingesamt 30'000 E-Mails.
«Keine einzige dieser E-Mails hätte auf einem privaten Server sein dürfen» sagte Comey. Jeder in einer verantwortlichen Position habe das wissen können und müssen. Wie jeder E-Mail-Nutzer habe auch Clinton immer wieder Mails gelöscht. Es aber habe keinerlei Archivierung gegeben, «nicht einmal wie bei einem handelsüblichen System wie G-Mail», sagte Comey.

Kein vorsätzlich kriminelles Verhalten

Das Verhalten Clintons sei zwar von zutiefst besorgniserregender Sorglosigkeit gewesen. «Wir haben aber keinen klaren Beweis gefunden, dass Clinton oder ihre Kollegen absichtlich das Gesetz gebrochen haben», sagte Comey.

Das letzte Wort hat nun die Justizministerin. Die Demokratin Loretta Lynch, als Generalbundesanwältin für eine Anklage zuständig, hatte zuletzt ausdrücklich ihre Unabhängigkeit betont.

Politisch wichtiger Entscheid

Die Entscheidung galt als sehr wichtig für den weiteren Verlauf des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Im Fall einer Anklage hätte der Druck auf Clinton zu gross werden können, ihren Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin fortzusetzen.

Die Affäre verstärkt seit langem stark Clintons erhebliche Probleme mit ihrer Glaubwürdigkeit. Sie selbst hatte ihr Verhalten erst spät und widerstrebend als Fehler bezeichnet.
Die Entscheidung des FBI ist für Clinton einerseits eine gewaltige Erleichterung. Andererseits ist die Wortwahl Comeys so harsch und die Kritik so tiefgehend, dass sie nachhallen wird.

Trump reagiert umgehend

Donald Trump, wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner, reagierte auf Twitter verständnislos auf die Entscheidung. Andere seien für viel weniger angeklagt worden. Das politische System sei manipuliert. Die FBI-Entscheidung wird Trumps Kampagne befeuern, das ganze System «Washington» sei korrupt und bedürfe eines grundlegenden Neuanfangs.

Clintons Verhalten stand im Mittelpunkt mehrerer Untersuchungen. Die des FBI war die schwerwiegendste und für sie weitaus gefährlichste. Clinton war am Samstag dreieinhalb Stunden vom FBI befragt worden. Eine Untersuchung des Aussenministeriums hatte kürzlich ergeben, dass Clinton gegen interne Vorschriften verstossen hat.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Zwischen Pest und Cholera wählen bedeutet eigentlich eine Situation, in der man keine Wahl hat. egal für was man sich entscheidet. Man zieht immer die Arschkarte.Wird In der Politik jetzt sehr oft verwendet.
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    Wäre Loretta Lynch Repulikanerin, wäre es nicht zu dieser "Rechtsbeugung" gekommen. Bei Trump in solchem Fall, bezweifle ich Ihre Unabhängigkeit als Generalbundesanwältin. Wenn man schon,als eventuelle Präsidentin der USA 3 Std. vom FBI offiziell wegen einer Straftat vernommen wird, kann man nicht gerade von einem vertrauenswürdigen sauberen Präsidentschaftskandidat sprechen!! Unabhängig davon, jetzt haben die Amis die Wahl zwischen Pest oder Cholera.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "... jetzt haben die Amis die Wahl zwischen Pest oder Cholera." Das lese ich oft. Schreiben sich das die Leute eigentlich alle ab? Gerade was z.B. das Krankenversicherungssystem angeht, täte den USA eine gewisse Kontinuität bestimmt gut. Da hat Obama wichtige Dinge eingefädelt. Aber der Rep.-Kandidat ist bloss auf Destruktion aus. Und gerade im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungssystem finde ich den Vergleich mit Pest und Cholera eher unpassend.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Sehr tragisch! Hillary wurde nur nicht angeklagt weil ihr Name "Cliton" ist und nicht "Smith". Und das ist ja nur eine von den drei Untersuchungen! Kurzfristig ist sie wieder einmal mehr geschloffen aber im Herbst werden sich viele an das erinnern wenn sie nicht schon vorher hinter Gitter kommt wegen all dem andern.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Das duerfte tatsächlich eine gewichtige Rolle gespielt haben.
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      So ein Unfug. So blöd sind dann die Amis auch wieder nicht. Es konnten Hillary ganz einfach keine bösen Absichten unterstellt werden. Und überhaupt: Was hätte sie denn überhaupt für einen persönlichen Vorteil haben sollen durch solche Mails? Also wirklich. Zudem ist ihr ja schon lange klar, dass es ein Fehler war, Mails so zu versenden. Das hat sie auch selber gesagt.
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    3. Antwort von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
      Hoffe das jetzt "E-Mail und die Detektive" etwas mehr von H. Clinton und Ihre Machenschaften aufdecken!
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    4. Antwort von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
      Donnerwetter Frau Schüpbach, Sie wissen also über die Mails besser Bescheid als das FBI.... Wusste bis jetzt nicht das hier im Forum Undercover- Agenten teilnehmen. Frage, CIA oder James Blond?
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