- Mitarbeitende des FBI haben nach Angaben des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.
- Es geht um den Inhalt von 15 Kisten mit Dokumenten und Akten, die aus dem US-Staatsarchiv verschwunden sind, melden verschiedene US-Medien übereinstimmend.
- Das FBI hat bis anhin die Durchsuchung noch nicht bestätigt.
«Nach der Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungsbehörden war diese unangekündigte Razzia in meinem Haus weder notwendig noch angemessen», teilte Trump am Montag mit.
Mar-a-Lago werde derzeit von einer grossen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt. «Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen.» Trump machte keine Angaben zu den Hintergründen des FBI-Einsatzes in seinem Anwesen in Palm Beach. Trump nannte den Vorgang «politische Verfolgung».
SRF-USA-Korrespondentin Barbara Colpi sieht aber keinen politischen Hintergrund: «Das Justizministerium mit der Bundespolizei FBI ist eine unabhängige Instanz. Auf dem Papier gibt es keinen politischen Zusammenhang.» Eine solche Hausdurchsuchung könne zudem nicht einfach so angeordnet werden.
«Ein Ex-Präsident hat nach wie vor Sonderrechte. Die Hürden für eine Hausdurchsuchung sind hoch.» Es brauche neben eindeutigen Hinweisen auf eine Straftat mehrere Richter, die aufgrund der Indizien diese Aktion bewilligen. «Diese Hausdurchsuchung musste von langer Hand geplant sein», so Colpi. Eine Hausdurchsuchung dieser Art bei einem ehemaligen Präsidenten sei bisher in der US-Geschichte einmalig.
Unklare Gründe für die Durchsuchung
Warum das Anwesen durchsucht wurde, war zunächst unklar. Medien berichteten, dass das FBI am Montagabend (Ortszeit) die Durchsuchung beendet hatte. Eine CNN-Reporterin sagte, dass Trump während der Aktion nicht zu Hause gewesen sei.
Der Ex-Präsident war bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt von Zeugen schwer belastet worden. Demnach habe Trump gewusst, dass die Demonstranten am 6. Januar 2021 bewaffnet waren und sie bewusst zum Kapitol geschickt.
Werden gegen Trump strafrechtliche Schritte eingeleitet?
Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps selbst genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte.
Trump wurde ausserdem vorgeworfen, er habe Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weissen Haus zurückgehalten und sogar die Toilette hinuntergespült. Trump wies das zurück. Eigentlich muss in den USA jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden.
«Der Inhalt der Dokumente ist zweitrangig. Falls der Ex-Präsident diese Dokumente tatsächlich mitgenommen hat oder gar hat verschwinden lassen, ist das eine Straftat», hält SRF-Korrespondentin Colpi fest. Selbstverständlich habe ein US-Präsident Einsicht in sämtliche Dokumente, auch in geheime Akten, aber sie müssten mit der entsprechenden Sorgfaltspflicht nach genauen Regeln behandelt werden.
Sie dürften auch nicht verändert werden, sagt die Korrespondentin. «Spätestens am letzten Arbeitstag des Präsidenten müssen die Unterlagen wieder im nationalen Archiv sein.»
Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass die Untersuchung im Zusammenhang mit den Dokumenten stünde. Trump hatte nach seiner Amtszeit 15 Kisten mit Akten in sein Anwesen nach Mar-a-Lago mitgenommen.
Darunter sollen Berichten nach wichtige Kommunikationsunterlagen gewesen sein – auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama. Trump hatte schliesslich mehrere Dokumente der Nationalen Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben. Die Justiz soll allerdings eine Untersuchung eingeleitet haben.
Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äussern, wie die «New York Times» schrieb.
