US-Präsident Donald Trump selber war der Drahtzieher des Sturms aufs Kapitol vom 6. Januar 2021. Die Parlamentskommission, die das beweisen will, hat in der Nacht auf heute nach monatelangen Recherchen die erste einer ganzen Reihe von Anhörungen durchgeführt und neues Material präsentiert, das Trump beschuldigt. Die grosse Frage ist indes: Hat das Konsequenzen für Trump?
An der Spitze der Kommission steht der demokratische Abgeordnete Bennie Thompson. Er machte gleich eingangs klar: «Donald Trump stand im Zentrum des Sturms gewalttätiger Demonstranten auf das US-Kapitol. Statt sie zu bremsen, hat er sie ermutigt und ihnen nachträglich noch seinen Respekt ausgedrückt.» Thompson sprach vom Höhepunkt eines Putschversuchs.
Kaum Republikaner öffentlich gegen Trump
Die Beweise und Belege für diesen düstersten Moment in der jüngsten amerikanischen Geschichte, als die US-Demokratie tatsächlich am Abgrund stand, präsentierte dann die Republikanerin Liz Cheney. Sie ist eine von bloss zwei Abgeordneten aus ihrer Partei, die es wagen, in der Kommission mitzuarbeiten und damit gegen Donald Trump zu ermitteln.
«Präsident Trump hat die Flamme dieses Angriffs auf das Kapitol angezündet», sagt Cheney: «Es war keine zufällige Demonstration, die in Gewalt ausgeartet ist. Nein, dahinter steckte, wie wir aus Geheimdienstinformationen wissen, ein Plan.»
Zeugenaussagen, darunter von Trumps Justizminister William Barr, machen deutlich: Alle im Weissen Haus und in der Regierung wussten sehr wohl, dass die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten rechtmässig verlaufen war. Selbst Trumps Tochter Ivanka räumt in einer in der Anhörung präsentierten Aussage ein: «Barrs Einschätzung hat mich überzeugt. Ich respektiere (den damaligen) Justizminister Barr.»
Erschütternde Beweise blieben bislang aus
Liz Cheney meinte darauf: «Noch jeder US-Präsident hat das Wahlergebnis akzeptiert und einen friedlichen Machtwechsel ermöglicht. Bis auf diesen einen.» Zwar konnte die Kommission nicht, wie zuvor angekündigt, eine, ja gar mehrere Bomben platzen lassen.
Doch das bereits in der ersten Anhörung vorgelegte Material ist in seiner Gesamtheit erschütternd, obschon einzelne Elemente schon bekannt waren. Entscheidend wird nun erstens sein: Reichen das Belastungsmaterial und die Zeugenaussagen insgesamt für Anklagen gegen Trump und seine engsten Getreuen?
Bisher angeklagt wurden nämlich nur Mitglieder von zwei rechtsextremen Gruppen, die unmittelbar beim Sturm aufs Kapitol mitmachten. Und zweitens: Werden sich auch jene zig Millionen Republikaner überzeugen lassen, die immer noch Trumps Mär von der gestohlenen Wahl glauben oder glauben wollen?
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