Feilschen um eine Billion Euro

Was am Mittwochabend als erledigt galt, ist am Donnerstagmorgen wieder strittig. Die EU ringt um die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Dabei geht nicht nur um das Budget, sondern um einen Machtkampf zwischen EU-Regierungen und dem Europaparlament.

Es geht drunter und drüber im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020. Was am Mittwochabend als vereinbart galt, ist zwölf Stunden später bereits wieder Makulatur.

Machtpoker

Gestern einigten sich die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten auf ein Budget von 997 Milliarden Euro. Doch nun stösst der Kompromiss auf heftigen Widerstand im EU-Parlament. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.

Die Finanzminister hatten als Obergrenze 960 Milliarden Euro festgesetzt. Die Verhandlungsführer des Parlaments hatten ursprünglich mehr als eine Billion Euro gefordert, willigten schliesslich aber in die Deckelung ein.

Als Gegenleistung verlangten sie aber mehr Flexibilität. Das Parlament will erreichen, dass nicht ausgegebene Gelder künftig nicht mehr an die EU-Staaten zurückfliessen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Ausserdem sollen Gelder auch von einem Posten in den anderen verschoben werden können.