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International Feilschen um eine Billion Euro

Was am Mittwochabend als erledigt galt, ist am Donnerstagmorgen wieder strittig. Die EU ringt um die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Dabei geht nicht nur um das Budget, sondern um einen Machtkampf zwischen EU-Regierungen und dem Europaparlament.

Es geht drunter und drüber im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020. Was am Mittwochabend als vereinbart galt, ist zwölf Stunden später bereits wieder Makulatur.

Machtpoker

Gestern einigten sich die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten auf ein Budget von 997 Milliarden Euro. Doch nun stösst der Kompromiss auf heftigen Widerstand im EU-Parlament. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.

Die Finanzminister hatten als Obergrenze 960 Milliarden Euro festgesetzt. Die Verhandlungsführer des Parlaments hatten ursprünglich mehr als eine Billion Euro gefordert, willigten schliesslich aber in die Deckelung ein.

Als Gegenleistung verlangten sie aber mehr Flexibilität. Das Parlament will erreichen, dass nicht ausgegebene Gelder künftig nicht mehr an die EU-Staaten zurückfliessen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Ausserdem sollen Gelder auch von einem Posten in den anderen verschoben werden können.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Reinhard Sartorius, Frankfurt am Main
    @Sugano Sie ignorieren, dass die EU seit ihre Gründung ständig und gewaltig an Grösse und Zahl der in ihr lebenden Menschen zugenommen hat. Für die weltweit grösste Wirtschaftseinheit (grösser als USA, China, Russland) ist eine Billion für den Haushalt nicht so viel. Die Zahl der von den Mitgliedslstaaten an die EU delegierten Aufgaben hat sich auch ständig vergrössert, und dieser Etat ist nicht viel grösser als der des Mitgliedslandes Deutschland.
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    1. Antwort von L. Meier, Zürich
      @Reinhard Sartorius, Frankfurt am Main: ..wir haben verstanden, alles bestens mit der EU..:-)
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    2. Antwort von S. Sugano, Therwil
      @Reinhard Sartorius aus Frankfurt am Main: Sie haben recht, ich Ignoriere es! Warum? Ganz einfach, da nicht der Wachstum sondern auch die Verschwendung und Rettungsschierme Massiv aufgepumpt werden, mit Geldern welche Physisch nicht vorhanden sind. Es geht nicht mehr lange, und die Blase platzt. Dann sehen wir wirklich wie der Zusatand der EU ist/war. Die Staats Verschuldungen der EU Laendern, und aktuell die Kosten fuer die Ueberflugtungen, woher soll das Geld bitte kommen?
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Bei den EU-Regierungen Schleift es gewaltig... Am Anfang waren es Millionen, dann Milliarden Betraege, und nun stoest man auf Billionen... Was geht eigendlich bei diesen Leuten Durch den Kopf? Jedenfalls sind die der Realitaet weit entfernt und haben von Fakten und Realismus absolut keine Ahnung. Gut das die Schweiz nicht in diesem sehr bald kolabierenden System mitglied ist.
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