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International «Festung Europa» als Bollwerk gegen neue Fluchtrouten

Nachdem das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Kraft getreten ist, befürchten europäische Politiker ein Ausweichen der Hilfesuchenden auf andere Routen. Insbesondere Bulgarien aber auch Libyen rücken dabei in den Fokus. Eindringliche Warnung aus Brüssel und eine klare Ansage aus Wien.

Legende: Video Der EU-Pakt und die Flüchtlinge abspielen. Laufzeit 1:00 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 20.03.2016.

Österreich drängt auf eine Schliessung aller möglichen Fluchtrouten über den Balkan. Nach der Sperrung der bisherigen Route durch das ehemalige Jugoslawien und dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gebe es nun ein Potenzial von 1,1 Millionen Menschen, die sich auf einen alternativen Weg Richtung Bulgarien machen könnten, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur Begründung.

Wir sind jetzt gerade dabei, die ‹Festung Europa› zu bauen.
Autor: Johanna Mickl-LeitnerInnenministerin Österreichs
Mickl-Leitner hält eine Rede
Legende: Kämpft für eine Festung Europa: Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner. Keystone

Zugleich äusserte sie sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten für den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Dieser löse das Problem nicht, sagte die Ministerin.

Man erkenne bereits Ausweichbewegungen Richtung Bulgarien, nachdem die Grenze von Griechenland nach Mazedonien dicht sei. Zu den Vorzeichen gehörten eine vermehrte Schleppertätigkeit Richtung Bulgarien.

Mikl-Leitner bekräftigte ihre Auffassung, dass aus Europa «eine Festung» werden müsse – «jetzt sind wir gerade dabei, diese zu bauen».

Manöver gegen Flüchtlinge

Bulgarien und Mazedonien planen vor dem Hintergrund drohender Entwicklungen offenbar gemeinsame Grenzmanöver. In nächster Zeit seien mit Blick auf eine Sicherung der Grenzen Luft- und Bodeneinsätze vorgesehen, hatte die bulgarische Regierung jüngst mitgeteilt. Darauf hätten sich Ministerpräsident Boiko Borisow und der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov verständigt. Weitere Details wurden nicht genannt. Borisow kündigte gleichzeitig an, den Flüchtlingen in Mazedonien humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Bulgariens Parlament hatte bereits im Februar beschlossen, dass das Militär die Polizei bei der Überwachung der Seegrenzen im Schwarzen Meer unterstützt, um einen massiven Flüchtlingszustrom zu verhindern.

Sofia verteidigt Merkel

Der Präsident des Landes, Rossen Plewneliew, hatte unlängst die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt. «Es scheint einfach zu sein, neue Mauern zu errichten und die anderen zu verjagen», sagte er und fügte hinzu: «Nur, das wird uns gleichgültig machen. Und bald werden wir feststellen, dass hinter unseren neu aufgebauten Mauern nichts Wertvolles mehr zum Verteidigen übrig geblieben ist», sagte der bürgerliche Politiker.

Gemeinsame europäische Werte und geschichtliche Erfahrungen seien «unsere Stärke und nicht unsere Schwäche», egänzte er.

Athens Küstenwache klagt

Vertreter der griechischen Küstenwache klagen unterdessen über offene Fragen bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts mit der Türkei. So sei unklar, was geschehen soll, wenn sich Mengen von 500 oder 1000 Menschen weigern sollten, an Bord von Schiffen zu gehen, die sie zurück in die Türkei bringen sollen.

«Wir tappen in Zusammenhang mit den Modalitäten im Dunkeln», sagte ein Offizier der Küstenwache. In Griechenland waren am Sonntag 48'141 Flüchtlinge registriert.

12'000 im Elendslager

Im Elendslager am griechischen Idomeni an der Grenze zu Mazedonien halten sich nach Zahlen des Krisenstabes noch rund 12'000 Menschen auf. Sie stecken dort fest, seit die Balkanstaaten am 9. März ihre Grenzen für Migranten ohne gültige Reisepapiere und Visa geschlossen hatten.

Ob die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge in dem EU-Land bleiben oder in andere Länder umgesiedelt werden, ist derzeit unklar.

Nach den Grenzschliessungen und der EU-Türkei-Einigung wird erwartet, dass Schutzsuchende nun versuchen, auf andere Wege nach Mitteleuropa auszuweichen. Schon am Samstag retteten spanische, italienische und deutsche Marineschiffe 798 in Seenot geratene Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste.

byen rückt wieder in den Blickpunkt

Libyen droht damit wieder ein Brennpunkt in der Flüchtlingskrise zu werden. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini befürchtet einem Bericht von «politico.eu» zufolge, dass sich mehr als 450'000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland auf den gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer nach Europa machen könnten.

Derweil hat Papst Franziskus bei der Palmsonntagsprozession zum Beginn der Karwoche eine weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Flüchtlinge angeprangert. Es sei notwendig, Verantwortung für ihr Schicksal zu übernehmen, forderte das Kirchenoberhaupt in seiner Predigt auf dem Petersplatz in Rom. «Ich denke an so viele Menschen an den Grenzen, so viele Flüchtlinge.»

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Suter (glaubenstreu)
    Solange das christliche Europa nicht den Mut hat, zu den Grundwerten des gewachsenen Europas zu stehen und diese auch zu verteidigen, werden die Migrantenströme nicht abnehmen. Europa und vor allem die Schweiz muss ein klares Zeichen in die Welt senden, dass wir nicht gewillt sind, unsere Errungenschaften und Freiheiten aufs Spiel zu setzen. Denn die Gefahr ist sehr gross, dass es letztendlich zum Bumerang ausartet und in einem blutigen Bürgerkrieg ausarteten wird.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Die christliche Nächstenliebe gebietet es, an Leib und Leben gefährdeten Personen zu helfen. Alles andere ist Heuchelei.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Sie sagen es, "an Leib & Leben". Am besten und wirkungsvollsten erfolgt dies vorzugsweise vor Ort in Zusammenarbeit mit den Betroffenen und nicht erst nach einem "mörderischen Marsch".
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    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Hilfe vor Ort? in belagerten und zerstörten Siedlungen und womöglich wo es Kampfhandlungen gibt? Ziemlich Naiv. Viele von diesen Flüchtlingen rennen um ihr Leben. Sollte eigentlich logisch sein bei an Leib und Leben gefährdeten Personen. Hilfe vor Ort setzt ein einigermassen befriedetes Land voraus, z.B. bei Dürrekatastrophen.
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    4. Antwort von Doris Loegel (Doris Loegel)
      Offenbar werden keine Links mehr im Kommentar geduldet.So mache ich auf einen Artikel auf 20 Minuten aufmerksam.Saharasad,ein 8jähriges Mädchen aus Aleppo,welches mit seiner Familie auf der Flucht in Idomeni gestrandet ist,versucht ihr Kriegstrauma mit Zeichnungen zu verarbeiten.Erschütternd dabei in die erloschenen Augen des Kindes zu blicken.Die Familie haust mit tausenden Anderen in Grosszelten,ohne Perspektive,& wir in Europa sind der Flüchtlinge überdrüssig & bangen um unseren Wohlstand.
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    5. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Albert Planta, dort wo Kriege dies noch verhindern, ist endlich mit wirksamer Politik ein Frieden herbei zu führen. Notfalls mit "boots-on-the-ground" aber immer auch unter UN-Mandat. NB: Die Kriegsflüchtlinge sind das geringere Problem. Das weitaus mit Abstand sogar, grössere Problem sind die Wirtschaftsflüchtlinge, denn auch da muss dringlichste gehandelt werden noch bevor es zu Kriegen oder kriegerischen Verwerfungen kommt.
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    6. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Herr Planta aber es geht doch gerade darum, Menschen die an Leib und Leben gefährdet sind zu Helfen. Aber den vielen Migranten, die nach einem besseren Leben suchen, was auch verständlich ist, können wir einfach nicht helfen. Am Ende gäbe es keine Hilfe mehr für Flüchtlinge. Diesem muss Einhalt geboten werden, schmerzlich aber notwendig. Es müssen dringends Verhandl. mit Rücknahmeländern geführt werden und dort eine internat. Hilfe vor Ort geleistet werden. Auch das kann Eur. nicht alleine
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    7. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Ich denke, aus Syrien kommen zum größten Teil Kriegsflüchtlinge. Es ist unwahrscheinlich, dass Millionen aus wirtschaftlichen Gründen ihr Heimatland und ihre Wurzeln verlassen. Da muss es schon zum Äussersten kommen.
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    8. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Planta: Der überwiegend grösste Anteil von Flüchtlingen sind wirtschaftliche bedingte Fluchtgründe und eben nicht der/die Krieg(e) allein. Wären alles nur Kriegsflüchtlinge, so wäre alles kein so grosses Problem mit dem Aufnehmen. - In der Welt gibt es nach UN-Angaben rund 240 Mio dh. rund 1/4 Mia Flüchtlinge. Da kann man mit "Willkommens-Politik" allein gar nichts mehr erreichen.
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  • Kommentar von Peach Meier (Peach Meier)
    Initiative starten. Was machen unsere Volksvertreter, wenn plötzlich 500'000 oder 1 Million oder 10 Millionen in der Schweiz ein Gesuch stellen? Alles aufnehmen? Den Städten und Dörfern einfach aufzwingen? Durchfüttern? Alles bezahlt, durch die Abgaben derer, die noch arbeiten!! Die Grenze zu? Mit was? Dem runtergefahrenen Militär? Der reduzierten Polizei? Stopp: Geschlossene Lager müssen her! Darin null Luxus, aber Ausbildung zur Selbsthilfe, dann zurück! Ohne Ausnahme, ohne Rekursmöglichkeit.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (Future)
    Flüchtlingswelle nach Europa: Die Lösung liegt wie immer im Verursacherprinzip!! Ursachen sind hinlänglich bekannt: Jahrzehntelange egoistische, skrupellose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der armen Länder von den reichen Ländern inklusive SCHWEIZ!! Tatsache!! Jetzt suchen diese ausgebeuteten Menschen, in den reichen Ländern eine Existenz!!! Ist doch logisch!! Schwaches, unmenschliches Vverhalten von Bundesrat und Politik!! Im NEHMEN besser, als im GEBEN! Verantwortungslos!!
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