- Nach jahrelangen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft in New York erstmals Anklage gegen die Geschäftspraktiken der Trump-Organisation.
- Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance wirft dem Finanzchef Allen Weisselberg und der Trump-Organisation Steuerbetrug und Fälschung von Geschäftsunterlagen in 15 Punkten vor.
- Ex-US-Präsident Donald Trump ist nicht persönlich angeklagt.
In der am Donnerstag veröffentlichten Anklage vor einem New Yorker Gericht wird dem Konzern sowie seinem Finanzchef Allen Weisselberg vorgeworfen, über mindestens 15 Jahre systematisch Steuern hinterzogen zu haben. Dabei geht es um Abgaben auf Leistungen im Wert von mehr als 1.7 Millionen Dollar.
«Der Zweck des Systems bestand darin, Weisselberg und andere Führungskräfte der Trump-Organisation auf eine Art und Weise zu entschädigen, die ‹nicht in den Büchern› stand», heisst es in der Anklage. Die Begünstigten hätten demnach erhebliche Teile ihres Einkommens auf indirekte und verschleierte Weise erhalten, die der Steuerbehörde nicht gemeldet worden seien.
Finanzchef drohen 15 Jahre Haft
Allen Weisselberg wird auch des schweren Diebstahls bezichtigt. Er soll Zahlungen für Apartments, Autos oder die Schulausbildung von Angehörigen nicht angegeben haben.
Der Finanzchef hatte sich am Donnerstag den Behörden gestellt. Ihm drohten bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft – dem Unternehmen unter anderem Geldstrafen.
Trump spricht von einer «Hexenjagd»
Weisselberg und die Trump-Organisation plädierten auf «nicht schuldig». Die Trump-Organisation warf der Staatsanwaltschaft vor, sie wolle Weisselberg als Bauernopfer nutzen und dem ehemaligen Präsidenten Trump schaden.
Trump selbst hatte jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen und die Ermittlungen als eine «Hexenjagd» politisch motivierter Staatsanwälte bezeichnet. Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance ist Demokrat.
Wird auch Trump belastet?
Die Staatsanwaltschaft hofft, den 73-jährigen Weisselberg zur Kooperation und Aussage gegen Trump bewegen zu können, auch weil er so seine eigenen Aussichten in dem Fall verbessern könnte.
Entsprechend mit Spannung wird erwartet, ob das am Donnerstag eingeleitete Verfahren nur der erste Aufschlag für weitere Anklagen ist, womöglich für Angehörige von Trumps Familie oder schliesslich sogar dem ehemaligen Regierungschef selbst. Die New Yorker Justizministerin Letitia James betonte, dass es sich um «laufende strafrechtliche Ermittlungen» handle: «Diese Untersuchung wird fortgesetzt, und wir werden den Fakten und dem Gesetz folgen, wo immer sie auch hinführen.»
Obschon Donald Trump bisher nicht persönlich angeklagt ist, könnte die Anklage die politische Zukunft des ehemaligen US-Präsidenten negativ beeinflussen. Einer Wiederwahl – Trump erwägt 2024 erneut zu kandidieren – ist sie womöglich nicht zuträglich.
Zweijährige Untersuchung ging voraus
Die erwartete Anklage gegen die Trump-Organisation ist die Folge einer mehr als zweijährigen Untersuchung des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Cyrus Vance. Die Ermittlungen hatten auch mit Untersuchungen gegen den ehemaligen Trump-Anwalt Michael Cohen wegen Schweigegeld-Zahlungen an Frauen begonnen, die angeblich Affären mit Trump gehabt hatten.
Zuletzt hatten sie zu einem Streit vor dem Supreme Court über die Freigabe von Trumps Steuerunterlagen geführt.
