Finanzierungspaket gebilligt - Shutdown in den USA nach vier Tagen beendet

• Der US-Kongress hat im Haushaltsstreit den Weg für ein Ende des teilweisen Regierungsstillstands freigemacht.
• Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte.
• US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz am Abend unterzeichnet, womit der teilweise Shutdown beendet ist.

Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen, schrieb er am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des vergangenen Jahres und kündigte an, das Finanzierungspaket nach der Abstimmung umgehend zu unterzeichnen, was er am Abend auch getan hat.

Auch das US-Repräsentantenhaus hat den Budget-Kompromiss gegen den Shutdown gebilligt.

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Hintergrund des neuen Streits ist die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Zu dessen Aufgaben zählen unter anderem umstrittene Einsätze von Bundesbehörden gegen Migranten. Im Januar kamen bei zwei solchen Einsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger ums Leben. Das nun verabschiedete Paket sieht für das Ministerium eine befristete Übergangsfinanzierung vor, während andere Ressorts bis zum Ende des Haushaltsjahres abgesichert werden.