Haushaltsstreit in den USA - Senat stimmt Haushalt zu – Shutdown wohl nur von kurzer Dauer

• Die Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich im Haushaltsstreit auf einen Kompromiss geeinigt.
• Die Parlamentskammer verabschiedete am Freitag mit überparteilicher Mehrheit eine Verlängerung der Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit um zwei Wochen.
• Die Gesetzesvorlage geht nun an das Repräsentantenhaus – dieses tagt jedoch erst am Montag wieder, womit vorübergehend ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte eingesetzt hat.

Der Übergangshaushalt der USA ist in der Nacht auf Samstag ausgelaufen. Zwar hat sich der Senat inzwischen auf eine Verlängerung geeinigt, doch die Abschlussfinanzierung steht noch nicht. Denn: Damit weiterhin Geld fliesst, muss nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus zustimmen. Und das wird nicht vor Montag erwartet. Als Folge kommt es übers Wochenende trotzdem kurzfristig zu einem teilweisen Shutdown – wenn auch in deutlich kleinerem Umfang als zuletzt im November.

Der Senat hat sich geeinigt, aber jetzt muss noch das Repräsentantenhaus dahinter – dieses tagt erst wieder am Montag.

Keystone/Kylie Cooper

71 Senatoren stimmten im Senat für das jüngste Haushaltspaket, 29 dagegen. Teil des Pakets ist eine Sonderregelung für das Ministerium für Innere Sicherheit der USA, für das zunächst nur ein zweiwöchiger Übergangshaushalt vorgesehen ist. Mit dieser Verlängerung soll Zeit für Verhandlungen über die umstrittenen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE gewonnen werden.

Demokraten blockierten Paket aus Protest

Die Demokratinnen und Demokraten hatten das Haushaltspaket im Senat zunächst aus Protest gegen die rigorose Abschiebepolitik der US-Regierung blockiert. Nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger in Minneapolis wollen sie Änderungen am Budget des Ministeriums für Innere Sicherheit durchsetzen – dieses ist federführend für die ICE-Einsätze verantwortlich. So fordern sie etwa, dass Bundesbeamte bei den Einsätzen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen und auch Kameras am Körper tragen sollen, sogenannte Bodycams.

Was ist ein Shutdown?

Von einem sogenannten Shutdown spricht man, wenn der Haushaltsplan ausläuft und keine Anschlussfinanzierung beschlossen wird. In diesem Fall müssten viele Bundesbehörden ihre Arbeit ganz oder teilweise einstellen. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat müssen neuen Ausgaben zustimmen; im Senat sind dafür häufig mindestens 60 von insgesamt 100 Stimmen nötig, weshalb die Republikanerinnen und Republikaner trotz knapper Mehrheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen sind.

Bereits im November hatte ein monatelanger Streit zwischen Demokraten und Republikanern zum bislang längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt: Tausende Flüge fielen aus, Bundesangestellte erhielten kein Gehalt und viele Behörden stellten ihre Arbeit ein.