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Klage gegen Facebook Flüchtling unterliegt vor Gericht

Angela Merkel mit einem syrischen Flüchtling
Legende: Ein syrischer Flüchtling macht ein Bild mit Angela Merkel und wird danach im Internet verleumdet. Reuters

Das Wichtigste in Kürze:

  • Facebook ist nicht verpflichtet, aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen und diese zu löschen.
  • Das hat das Landesgericht Würzburg entschieden.
  • Das Gericht beurteilte den Antrag eines syrischen Flüchtlings.
  • Sein Selfie mit Bundeskanzlerin Merkel wurde im Netz für falsche Anschuldigungen missbraucht.

Es war ein Bild, das um die Welt ging: Ein syrischer Flüchtling macht ein Selfie mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In der Folge wurden das Foto im Internet für Hasskommentare und falsche Anschuldigungen missbraucht, in denen der Flüchtling als Terrorist und Attentäter dargestellt wurde. Er versuchte daher vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Facebook zu erwirken und forderte, dass das Soziale Netzwerk alle Inhalte dieser Art selbst finden und löschen muss.

Facebook trägt keine Verantwortung

Am Dienstag unterlag er vor Gericht mit seinem Antrag. Er muss weiterhin selbst verleumderische Beiträge gegen ihn suchen und melden. Facebook habe sich nicht an Verleumdungen beteiligt. Das Gericht begründete seinen Entscheid damit, dass Facebook sich die Verleumdung von Dritten nicht zu eigen gemacht habe. Das Unternehmen könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden.

Der Anwalt des Flüchtlings hatte Facebook vorgeworfen, Verleumdungen oder Beleidigungen nicht zu löschen, wenn Nutzer diese meldeten. Im Fall seines Mandanten seien die kritisierten Inhalte zwar gesperrt, aber nicht gelöscht worden und hätten ausserhalb Deutschlands weiterhin angesehen werden können.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    2015 bot die Bundeskanzlerin alternative Fakten. 16. Juli: „Wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle kommen und ihr könnt alle aus Afrika kommen … Das können wir auch nicht schaffen.“ 31. August: „Wir schaffen das. … Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option.“Diesmal war es keine Notlüge in einem Dilemma wie 2008, sondern eine kalkulierte Kehrtwende. Der Fakt vom 16. Juli, vorgetragen im Angesicht eines weinenden Flüchtlingsmädchens, war nicht gut angekommen beim Volk. Die Welt
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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    Sehr gut. Es genügt, dass der Justiszminister Heiko Maas mit der Amadeu Antonio Stiftung ( Anetta Kahane , ehemalige IM Victorie ) Jagd auf "Hassposts" macht im Netz, ohne Legitimation oder Richtlinien. Dort werden Leute gesperrt, die einfach eine andere Meinung haben. Es lohnt sich, genau hinzuschauen.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    "Wir schaffen das"! Wer solche Aussagen macht, die Stimmung der Bevölkerung missachtet und sich mit solchen Leuten noch fotografieren lässt, muss sich nicht über "Nachspiele" wundern! Den Deutschen Stimmbürger(innen) steht ein äusserst schwieriges Wahljahr ins Haus: Sollen wir einen Linken oder doch lieber nochmals Merkel als Bundeskanzler(in) wählen?
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