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International Flüchtlinge: Schweiz hat «Kapazitätsgrenze» erreicht

Der Antrittsbesuch von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann bei seinem österreichischen Amtskollegen in Wien stand ganz im Zeichen der Europapolitik und der Flüchtlingskrise. Die Schweiz sei bei der Aufnahme von Asylsuchenden an ihrer «Kapazitätsgrenze» angekommen, sagte Schneider Ammann.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und sein Amtskollegen Heinz Fischer.
Legende: Händedruck der Bundespräsidenten in der Wiener Hofburg unter den Augen von Kaiserin Maria Theresia. Keystone

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ist in Wien mit seinem Amtskollegen Heinz Fischer zusammengetroffen. Die europäische Flüchtlingskrise war eines der Themen beim offiziellen Arbeitsbesuch. Im Zentrum standen die bilateralen Beziehungen und die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU).

Die Schweiz sei bei der Aufnahme von Asylsuchenden an ihrer «Kapazitätsgrenze» angekommen, sagte Schneider-Ammann in Wien. Die Schweiz habe bereits heute einen Ausländeranteil von 25 Prozent. Pro Jahr wanderten 80'000 Personen ein.
Österreich hatte vergangene Woche bekannt gegeben, eine Obergrenze für Asylsuchende einzuführen. Fischer hielt nach dem Treffen mit Schneider-Ammann allerdings fest, dass er den Begriff«Obergrenze» in der Flüchtlingsdiskussion nicht verwende.

Sich winden mit Begriffen

«Ich nehme zur Kenntnis, dass das Quantum für Staaten, die einen solchen Ansturm haben, ein Problem ist», erklärte Bundespräsident Heinz Fischer. Mit diesem Problem müsse man sich auseinandersetzen, jedoch müssten dabei sowohl das Verfassungs- wie auch das Völkerrecht berücksichtigt werden.

Eine «ziffernmässige Grenze ist auch aus Sicht der Bundesregierung ein Problem», erklärte Fischer. Darum verwende ein Teil der Regierungsmitglieder mit «Richtwert» auch jenen Ausdruck, der in der Vereinbarung festgelegt worden sei.

«Schweiz pocht auf Schengen-Regelung»

Nach Aussage von Schneider-Ammann besteht die Schweiz trotz der derzeitigen Flüchtlingsproblematik auf der Einhaltung der Regelungen des Schengen-Abkommens. Die Regierung bereite sich auch nicht spezifisch auf den Fall vor, dass Österreich nach Erreichen der für 2016 festgelegten Zahl von 37'500 Flüchtlingen beginne, diese zurückzuweisen. Die Schweiz verzeichnete im vergangenen Jahr 39'500 Asylgesuche, wie das Staatssekretariat für Migration mitteilte.

Die Schweizer Regierung sei eher mit einer Zuwanderungsfrage konfrontiert, die auf den «stabilen und innovativen Wirtschaftsstandort Schweiz» zurückzuführen sei, sagte Schneider-Ammann. «Wir haben jetzt schon einen Ausländeranteil von 25 Prozent». Die Nettozuwanderung pro Jahr betrage rund 80'000 Personen. «Das entspricht einer Stadt wie St. Gallen und das macht den Menschen Angst.»

Österreich unterstützt Verhandlungen mit EU

Legende: Video Bundespräsident Schneider-Ammann in Wien abspielen. Laufzeit 2:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.01.2016.

Daher habe die Schweizer Bevölkerung auch vor knapp zwei Jahren für die Masseneinwanderungsinitiative der SVP gestimmt, erklärte Schneider-Ammann. Ausländerkontingenten und eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit gefährdeten darum die bilateralen Verträge mit der EU.

Schneider-Ammann räumte ein, dass die vom Schweizer Volk angestrebte «innenpolitische Lösung» schwer mit der «aussenpolitischen Situation» koordinierbar sei. «Wir müssen in Brüssel zeigen, wie wir unsere Lösung finden wollen.»

Österreichs Bundespräsident Fischer meinte dazu, sein Land werde die entsprechenden Verhandlungen «konstruktiv und in Richtung Kompromiss» unterstützen. Derzeit gebe es keine Positionierung für den Fall, dass bis Ende des Jahres keine Lösung gefunden werde.

31 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Der einzige Unterschied zwischen der letztjährigen Bundespräsidentin Sommaruga und dem jetzigen BR Schneider-Ammann bei solchen Besuchen, ist wenigstens die klare Aussage in Wien: "Die Schweiz sei bei der Aufnahme von "Asylsuchenden" bei der Kapazitätsgrenze angekommen!" (Zitat von Schneider-Ammann). Trotzdem wird sich nichts ändern: Die Tore für alle bleiben weiterhin weit offen und von Zahlen über Rückweisungen der "abgewiesenen" Asylbewerber(innen) liest und hört man nie etwas!
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  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    Beim Informationsabend über eine geplante Asylunterkunft in meinem Heimatdorf gab es viele konstruktive Voten und Ideen. Natürlich auch Kritik(weil unterirdische Anlage) und Besorgnis, aber alles sehr nüchtern und besonnen. Von Chaos keine Spur. Ich bitte die Leute, auch bei leichter (medialer) Paranoia, die Menschlichkeit nicht zu vergessen.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Unsere Behörden können nur Schätzungen abgeben. Kein Mensch weiss, wie sich die Migrationsbewegungen aus Afrika und dem nahen und mittleren Osten nach Europa entwickeln werden. Es könnten viele Millionen sein, die sich in den nächsten Jahren auf den Weg machen. Die Annahme ist jedenfalls wahrscheinlicher als "Obergrenzen", "Kapazitätsgrenzen" oder Familiennachzug zu definieren, zu erlauben oder zu verbieten. Das alles halte ich für Geschwätz ohne Weitsicht.
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