Flüchtlingsdeal mit Jordanien ist ein Flop

Jordanien hat versprochen, 200'000 ins Land geflüchteten Syrern eine Arbeitsbewilligung zu erteilen. Die EU hofft, dass so weniger Syrer nach Europa weiterziehen – Amman erhält im Gegenzug grosszügige Finanzhilfe. Doch die Nachfrage nach den Papieren hält sich in Grenzen.

Jordanien und die internationale Gemeinschaft haben einen Deal: Als Gegenleistung für 1,7 Milliarden Dollar günstige internationale Kredite soll Jordanien syrischen Flüchtlingen offiziellen Zugang zum jordanischen Arbeitsmark ermöglichen.

Nun läuft die Frist ab, bis zu der Syrer eine kostenlose Arbeitsbewilligung beantragen konnten. Die Zahlen zeigen: Die Erwartungen wurden bei weitem nicht erfüllt. Die Journalistin Hannah Patchett in der jordanischen Hauptstadt Amman erklärt im Interview die Hintergründe und Zusammenhänge.

SRF News: Wie viele syrische Flüchtlinge haben bis heute eine Arbeitsbewilligung beantragt?

Im Vordergrund vier Kinder, im Hintergrund in wüstenähnlichem Gebiet ein Flüchtlingscamp aus Containern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Fast 700'000 registrierte syrische Flüchtlinge leben in Jordanien. Wahrscheinlich sind es aber viel mehr. Reuters

Hannah Patchett: Bis heute wurden erst 13'000 Arbeitsbewilligungen für syrische Flüchtlinge ausgestellt. Deshalb hat die jordanische Regierung die Bewerbungsfrist bis Oktober verlängert.

Sie haben mit vielen syrischen Flüchtlingen gesprochen: Weshalb haben viele von ihnen darauf verzichtet, eine Arbeitsbewilligung zu beantragen?

Das Hauptproblem besteht darin, dass sie für eine Arbeitsbewilligung die Unterstützung eines Arbeitgebers und einen Arbeitsvertrag benötigen. Die Arbeitsbewilligung gibts nur für wenige Berufe, vor allem in der Landwirtschaft oder auf Baustellen. Aber in genau diesen Bereichen arbeiten die meisten Syrer als Tagelöhner oder temporäre Gelegenheitsarbeiter – sie haben also nicht immer den gleichen Arbeitgeber und können deshalb keine Bewilligung beantragen. Viele Syrer haben zudem Angst, die Unterstützungsleistungen des UNHCR zu verlieren, wenn sie eine Arbeitsbewilligung beantragen. Zwar hat das UNHCR die Syrer via SMS darüber informiert, dass sie die Unterstützung nicht verlieren. Aber es ist eine Tatsache, dass denjenigen Flüchtlingen, die arbeiten und Geld verdienen, die humanitäre Hilfe gekürzt werden kann. Das schreckt viele Syrerinnen und Syrer ab.

«  Die Syrer befürchten, die Unterstützung des UNHCR zu verlieren, wenn sie arbeiten gehen. »

Die jordanische Regierung hatte mindestens 50'000 Anträge von Syrern für Arbeitsbewilligungen erwartet, die Weltbank gar 100'000. Hat die internationale Gemeinschaft die Probleme bei der Umsetzung also schlicht unterschätzt?

Die ursprünglichen Ziele der Geberkonferenz vom Februar waren tatsächlich sehr ehrgeizig. Jordanien musste in London grosse Versprechungen abgeben, um überhaupt Zugang zu günstigen Darlehen und Handelserleichterungen in der EU zu erhalten. Deshalb bot Jordanien damals an, bis zu 200'000 Syrerinnen und Syrer in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nun zeigt sich, dass weit weniger Syrer ihre Arbeitsverhältnisse legalisieren lassen können und wollen. Jüngst führte die Regierung sogar Razzien unter syrischen Flüchtlingen durch, um diese zu nötigen, einen Antrag zu stellen.

Wie sie erwähnt haben, werden nur für bestimmte Wirtschaftssektoren Arbeitsbewilligungen ausgesprochen, vor allem in der Landwirtschaft und in der Bauwirtschaft. Was kann da ein syrischer Arzt oder eine Ingenieurin tun?

Das ist ein grosses Problem für gut ausgebildete Syrerinnen und Syrer: Legale Arbeit gibt's nur in der Landwirtschaft oder auf Baustellen. Syrische Flüchtlinge werden in Jordanien wie alle anderen Gastarbeiter behandelt. Das bedeutet, dass auch für sie eine Liste von 16 Berufen tabu ist. Selbst als Coiffeur dürfen sie nicht arbeiten. Syrische Uni-Abgänger können also vom Arbeitsbewilligungsprogramm nicht profitieren.

«  Die Jordanier befürchten, dass ihnen die Syrer die Arbeit wegnehmen. »

Was passiert mit syrischen Flüchtlingen, die trotz fehlender Arbeitsbewilligung arbeiten und erwischt werden?

Gastarbeiter können nach jordanischem Arbeitsrecht ausgewiesen werden, wenn sie gegen die Bestimmungen verstossen. Dies wird bei Syrern derzeit aber nicht angewandt. Noch bis im Oktober werden sie bloss verwarnt und angehalten, eine Bewilligung zu beantragen. Was nachher passieren wird, ist noch unklar. Aber es ist anzunehmen, dass arbeiten ohne Bewilligung danach nicht mehr toleriert wird.

In Jordanien gibt es viele Arbeitslose. Wie reagiert die einheimische Bevölkerung auf Syrerinnen und Syrer im jordanischen Arbeitsmarkt?

Nach nunmehr fünf Jahren verliert die jordanische Bevölkerung langsam die Geduld. Im Land sind momentan 28 Prozent der Menschen arbeitslos. Südlich von Amman kommt es bereits zu Ausschreitungen der Lokalbevölkerung wegen fehlender Arbeitsstellen. Die Meinung ist weit verbreitet, dass Syrer den Einheimischen die Jobs wegnehmen und die Löhne drücken, weil sie humanitäre Hilfe erhalten und bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten. Es ist für die jordanische Regierung also sehr heikel, mehr Syrer in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Daneben arbeiten seit Jahren Hunderttausende von ägyptischen Gastarbeitern in Jordanien. Wie geht das?

Das stimmt. Laut Statistik arbeiten noch immer 600'000 Ägypter in Jordanien, zum Teil ohne Bewilligung. Den Syrern werden deshalb vor allem Jobs angeboten, die bisher von Ägyptern erledigt wurden. Dies auch, um die einheimische Bevölkerung zu beruhigen. Die Syrer stehen also vor allem in Konkurrenz zu anderen Gastarbeitern. Die Hauptbetroffenen des Arbeitsbewilligungsprogramms sind also ägyptische Gastarbeiter, die durch syrische Flüchtlinge ersetzt werden.

Werden mit dem Arbeitsbewilligungsprogramm syrische Flüchtlinge tatsächlich davon abgehalten, nach Europa weiterzureisen?

Das ist wenig wahrscheinlich. Denn mit dem Bewilligungsprogramm werden vor allem Mindestlohn-Jobs vergeben, das bedeutet ca. 250 Franken pro Monat. Ein syrischer Flüchtling, der nach Europa will, lässt sich mit einem solchen Lohn nicht von seinen Plänen abhalten.

Das Gespräch führte Matthias Kündig.