Wenn die UNO betteln muss, ist das ein deutliches Zeichen für politisches Scheitern. Denn es zeigt, dass die freien Reserven der Weltorganisation für Nothilfeoperationen nicht ausreichen und sich eine Krise also bereits dramatisch zugespitzt hat.
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».
Es macht zugleich deutlich, dass eine politische Lösung weit und breit nicht in Sicht ist, dass man es mit einem langwierigen Problem zu tun hat: wie in Syrien, wie im Jemen, wie in Somalia. Und anderswo.
Niemand setzt sich für Rohingya ein
Im Fall der muslimischen Minderheit im buddhistischen Burma, der Rohingya, ist das offensichtlich. Zwar wird allenthalben gefordert, eine Rückkehr der Geflüchteten müsse nun rasch möglich sein. Sie müssten ausserdem endlich als vollwertige burmesische Bürger anerkannt und dürften nicht länger verfolgt werden. Doch daran, dass das bald passiert, glaubt kaum jemand ernsthaft.
Obschon die Flucht in grossem Ausmass anhält, gibt es bisher noch nicht einmal einen internationalen Friedensprozess, der diesen Namen verdient. Und der UNO-Sicherheitsrat wagt sich nur mit spitzen Fingern an das Thema.
Das mächtigste UNO-Gremium vermeidet deutliche Worte. Von Taten gar nicht zu reden. Beides wird verhindert durch China, das sich als Schutzmacht der burmesischen Regierung versteht, in der noch immer die Militärs den Ton angeben.
Zaghafte Zusagen für die nötigen Millionen
«Wir brauchen dringend Geld, mehr Geld!», rief jetzt UNO-Nothilfechef Mark Lowcock zum Auftakt der Genfer Geberkonferenz in die Runde. Immerhin: Manche Länder erhörten ihn und stockten die Hilfsmittel auf. Die Schweiz etwa erhöht die Unterstützung für die Rohingya von 4 auf 8 Millionen Franken, die EU ihre um 35 Millionen Euro oder das Ölemirat Kuwait um 14 Millionen Dollar.
Von den 430 Millionen Dollar, welche die UNO benötigt, war vor Beginn des Treffens in Genf gerade mal ein Viertel beisammen. Nach der Konferenz sind es immerhin drei Viertel. Aber Achtung: Das sind bloss Zahlen auf dem Papier.
Denn viele Länder sind beim Versprechen weitaus grosszügiger als wenn es dann ums Zahlen geht. Und in einzelnen Hauptstädten ist man geübt darin, auf Geberkonferenzen zu glänzen – doch zugesagt werden jeweils dieselben Mittel, die man bereits früher versprochen, jedoch nicht bezahlt hat.
Machtpolitik und Desinteresse
Im Fall des Rohingya-Krise scheint es besonders schwierig, humanitäre Hilfe zu mobilisieren. Burma und Bangladesch sind weit weg von den traditionellen westlichen Geberländern. Die reichen Golfstaaten fühlen sich weniger gefordert als bei Notlagen in der arabischen Welt.
Die US-Regierung scheint kaum interessiert und Peking wiederum setzt klar auf die Machthaber in Burma und sieht die muslimische Minderheit nicht als Opfer, sondern als Auslöser der humanitären Katastrophe. Und aus den Schlagzeilen ist die Krise schon weitgehend wieder verschwunden. All das bedeutet, zynisch gesagt: Pech für die Rohingya.
