Kontakte zu Russland «Flynns Rücktritt war unausweichlich»

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Kurze Amtszeit für Sicherheitsberater Flynn

1:12 min, aus Tagesschau am Mittag vom 14.2.2017
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Beat Soltermann

Beat Soltermann

Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».

SRF News: Kaum angetreten, muss Michael Flynn seinen Posten schon wieder räumen. Wie schwer trifft dieser Rücktritt die Regierung Trump?

Beat Soltermann: Es ist eine ziemliche Blamage. Die Regierung ist noch nicht einen Monat im Amt, und schon folgt der erste grosse Skandal. Präsident Donald Trump muss nun dafür sorgen, dass der Posten des Sicherheitsberaters wieder fix besetzt wird. Er kann das alleine tun und braucht die Zustimmung des Senats nicht.

«  Vermutlich verstiess Flynn mit seinem Versprechen an den russischen Botschafter gegen ein US-Gesetz. »

Wie kam es überhaupt so weit, dass Flynn zurücktreten muss?

Flynn hatte Vizepräsident Mike Pence gesagt, er habe mit dem russischen Botschafter nie über die Lockerung der Sanktionen geredet. Pence hat ihn öffentlich verteidigt und in Schutz genommen. Doch dann verdichtete sich die Beweislage gegen Flynn. Das Justizministerium hatte das Gespräch mit dem russischen Botschafter in den USA routinemässig abgehört und aufgezeichnet. Pence hat daraufhin Druck gemacht und Trump nahegelegt, Flynn zu feuern. Vermutlich verstiess Flynn auch gegen ein Gesetz. Der Rücktritt war unausweichlich.

Weshalb?

Es geht hier nicht nur um eine Personalie, sondern um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Trumps unkritische Haltung gegenüber Wladimir Putin ist bekannt. Auch Flynn hatte eine ungewöhnlich grosse Nähe zu Russland und hat sich – nicht zuletzt durch die Gespräche mit dem russischen Botschafter, so die Befürchtung des Justizdepartements – einem Erpressungsrisiko ausgesetzt.

Wie wird in den USA über das Thema geredet?

Diskutiert werden hier im Moment vor allem die zahlreichen, noch offenen Fragen. Hat Flynn allein gehandelt oder im Auftrag? Und falls im Auftrag – im Auftrag von wem? Was wusste Präsident Trump – und wann wusste Trump etwas? Wen hat der Rechtsberater des Weissen Hauses informiert, als ihn das Justizministerium und das FBI auf den wahren Inhalt des Telefonats hingewiesen haben? Und warum reagierte das Weisse Haus erst auf Druck der Medien? Trump hat inzwischen getwittert. Seine Hauptsorge: Wer all diese Interna an die Medien weitergebe.

«  Flynn hat sich – so die Befürchtung des Justizdepartements – einem Erpressungsrisiko ausgesetzt. »

Und wie reagiert der Kongress?

Die Demokraten wollen Antworten auf exakt diese Fragen. Sie wollen wissen, ob’s ein Einzelfall war oder die Spitze des Eisbergs. Die Republikaner sind im Moment erstaunlich zurückhaltend und warten mal ab. Derzeit laufen im Parlament immer noch Untersuchungen über die Rolle, die Russland im US-Wahlkampf gespielt hat, und dort wird der Fall Flynn nun sicher auch unter die Lupe genommen werden.

Ist die Affäre mit dem Rücktritt beendet?

Mit einer grossen Untersuchung rechne ich nicht. Die Trump-Regierung will diese Geschichte so rasch wie möglich hinter sich lassen. Und das sicherheitspolitische Establishment in Washington ist froh, dass Flynn mit seiner harschen Meinung zum Islam und seinem unkonventionellen Führungsstil weg ist.

«  Die Regierung will diese Geschichte so rasch wie möglich hinter sich lassen. »

Wer hat die grössten Chancen, Flynns Nachfolger zu werden?

Im Moment wird der pensionierte Vize-Admiral Bob Harward als Trumps Favorit gehandelt – ein Mann mit einer lupenreinen Militärkarriere. Ebenfalls gehandelt wird der frühere General und ex-CIA-Chef David Petraeus. Sein Handicap: Er bekannte sich schuldig, einer Geliebten Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben, deshalb ist er vielleicht nicht die ideale Besetzung. Keith Kellog, der das Amt derzeit ad interim führt, wird die Position, so heisst es, hingegen kaum fix übernehmen.

Die Gespräche führten Susanne Schmugge und Samuel Wyss.