Foltergefängnis in Polen: Werden die Falschen bestraft?

Zwei Männer, die in einem vom amerikanischen CIA betriebenen Gefängnis gefoltert wurden, erhalten eine Entschädigung vom polnischen Staat. Das hat der Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und Polen hat es akzeptiert. SRF-Osteuropakorrespondent Urs Bruderer zu den Fragen, die dies aufwirft.

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Bildlegende: Ein Schild führt zum Foltergefängnis Keystone/Archiv

Die Geschichte um ein geheimes Gefängnis des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA in Polen hat weitere Folgen. Der polnische Aussenminister hat angekündigt, dass zwei ehemalige Insassen eine Entschädigung von total 230‘000 Euro erhalten. Den Weg freigemacht für diese Entschädigung hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Urteil Anfang dieser Woche. Die zwei Männer werden entschädigt, weil sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht hatten, sagt SRF-Osteuropa-Korrespondent Urs Bruderer. «Der Gerichtshof hat entschieden, dass Polen zwar diese Gefängnisse nicht selber betrieben hat, sondern dem US-Geheimdienst ermöglicht hat, diese Gefängnisse in Polen zu betreiben.» Darin habe das Gericht eine gewisse Mitverantwortung für die Folter, die dort betrieben wurde, gesehen.

Dass es in Polen in den Jahren 2002 und 2003 überhaupt ein CIA-Geheimgefängnis gab, in dem Terrorverdächtige teils brutal verhört wurden, das sei lange ein Tabu gewesen. «Heute jedoch stehen die polnischen Politiker in ihrer Mehrheit dazu, dass es das damals gab.»

Wieso das Foltergefängnis ausgerechnet in Polen errichtet wurde, habe verschiedenen Gründe, sagt Bruderer. Einerseits gebe es im US-Folterbericht, der kürzlich veröffentlicht wurde, Hinweise darauf, dass Polen dafür Geld bekommen habe. «Andererseits wollte sich Polen den USA als guter Verbündeter zeigen.»

Bis Polen offiziell zugegeben hat, dass dieses Gefängnis existierte, hat es lange gedauert. Das liege daran, dass die Konsequenzen daraus nicht nur politischer Art sein könnten, sagt Bruderer: «Wer Folter zulässt, verstösst gegen das Völkerrecht, es drohen also Prozesse.» Deshalb habe es nicht nur in Polen, sondern in allen osteuropäischen Ländern, in denen solche Gefängnisse geduldet wurden, so lange gedauert.

In Polen sei die Angelegenheit aber mit der Entschädigung noch nicht abgeschlossen, sagt Bruderer. Die Staatsanwaltschaft ermittle dort seit 2008 gegen mögliche polnische Verantwortliche für dieses US-Gefängnis. «Der Prozess ist allerdings geheim, ob er verschleppt wird oder zu einer Anklage kommt, ist derzeit offen.» Mögliche Angeklagte könnten der damalige Chef des Geheimdienstes, der damalige Präsident Polens und der ehemalige polnische Ministerpräsident sein.

Doch die polnischen Verantwortlichen haben das Gefängnis nicht betrieben. Gefoltert wurde von der CIA. Diese wird nicht zur Rechenschaft gezogen. Nüchtern stellt Bruderer fest: «Es ist halt einfach so, dass in den USA der politische Willen fehlt, diese Kapitel aufzuarbeiten.»