Frankreich: Dschihadist wegen Enthauptung eines Syrers angeklagt

Mordende Gotteskrieger mit französischem Pass: Erstmals gibt es Klagen von syrischen Opfern. Auf die französische Justiz kommt viel Arbeit zu.

Irakische Polizisten führen mutmassliche IS-Kämpfer ab. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Irakische Polizisten führen mutmassliche IS-Kämpfer ab. Reuters/Archiv

Im November 2014 verbreitet die Terrororganisation IS ein brutales Propagandavideo. Es zeigt, wie 18 syrische Soldaten enthauptet werden. In Frankreich ist das Entsetzen besonders gross, weil einer der Mörder Maxime Hauchard heisst. Der heute 24-Jährige stammt aus einer Kleinstadt in der Normandie. Gegen ihn wird jetzt ermittelt. Der Pariser Rechtsanwalt Fabrice Delinde vertritt die Angehörigen der syrischen Opfer. «Aufgrund des Videos hat die französische Staatsanwaltschaft ein Untersuchungsverfahren eröffnet und einen internationalen Haftbefehl gegen Maxime Hauchard erlassen. Etwas später haben mich meine Mandanten beauftragt, als Nebenkläger aufzutreten», sagt der Anwalt.

Der Kontakt kam über Bekannte zustande, sagt Delinde. Er selbst hat schon länger Verbindungen nach Syrien, 2013 war er auf Einladung der dortigen Anwaltskammer in Damaskus. Der Jurist bestreitet aber Sympathien für das Regime des Diktators Al-Assad.

Gemeinsame Planung der Morde

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Französische Dschihadisten

1689 Franzosen halten sich derzeit in Syrien und im Irak auf. 203 sind zurückgekehrt und 193 sind vermutlich tot. Dazu kommen 900 Franzosen, die in die Kriegsgebiete reisen wollen. Das sind die jüngsten Zahlen des französischen Innenministeriums.

Fabrice Delinde vertrat zuerst nur eine Familie, deren Sohn nicht von Maxime Hauchard, sondern von einem anderen Dschihadisten geköpft wurde, wie das Video zeigt. Für den Rechtsanwalt steht fest: «Es handelt sich um Komplizenschaft. Jeder Mörder auf dem Video ist Helfershelfer der anderen Mörder, weil sie die Tat gemeinsam vorbereitet und in Szene gesetzt haben. Jeder einzelne ist an den Morden aller Opfer beteiligt.»

Ende Juni hat nun auch der Bruder des Opfers von Maxime Hauchard Rechtsanwalt Delinde beauftragt, ihn zu vertreten. Der junge Syrer soll Mitte Oktober in Paris vernommen werden. Für den Rechtsanwalt ist das ein wichtiger Schritt. Er findet die französische Justiz generell zu nachsichtig, weil sie Dschihadisten nur wegen «Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Verbindung mit einem Terrorvorhaben» verfolge, aber nicht ihre tatsächlichen Verbrechen untersuche. Das ist aber kaum möglich, weil in Syrien nicht ermittelt werden kann.

Der Journalist Nicolas Hénin betont hingegen, dass die französische Justiz gute Arbeit leistet. Der Reporter war 2013 in Syrien zehn Monate lang von der Terrormiliz in Geiselhaft genommen worden. Unter seinen Gefängniswächtern waren auch Franzosen. «Die Justiz reagiert auf eine Bedrohung, die sich im Lauf der Jahre verändert hat, sie hat ihre Vorgehen entsprechend geändert.»

Der Januar 2015 markiert eine Zäsur. Vor den Anschlägen gegen das Satiremagazin «Charlie Hebdo» und den jüdischen Supermarkt wurde eine Reise in die Kriegsgebiete als Straftat verfolgt, die mit maximal zehn Jahren Gefängnis geahndet werden konnte. Ausserdem habe der Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten, gegolten, sagt Hénin, Autor des Buches: «Der IS und die Fehler des Westens». «Wer aus Syrien zurückkam und behauptete, er habe nicht gekämpft, er habe nur zugeguckt und humanitäre Hilfe leisten wollen, dem musste die Justiz konkrete Vergehen nachweisen, um ihn zu bestrafen. Aber seit Januar 2015 braucht die Justiz keine Bilder von Enthauptungen oder andere Beweise mehr. Heute werden alle Menschen, die in die Kriegsgebiete reisen, grundsätzlich als Verbrecher betrachtet.

1'700 Franzosen in Syrien

Diese Neuorientierung führt dazu, dass immer mehr Prozesse vor einem Geschworenengericht mit sieben Richtern verhandelt werden. Das Strafmass kann mehr als 20 Jahre betragen. Angesichts der fast 1700 Franzosen in Syrien ist zu erwarten, dass auf die Gerichte noch enorm viel Arbeit zukommen wird. Trotzdem engagieren sich französische Juristen auch für die Zukunft in Syrien. Seit drei Jahren unterstützten sie syrische Kollegen, die geflohen sind, und bereiten sie auf die Zeit nach dem Krieg vor, sagt Antoine Garapon, Leiter einer juristischen Denkfabrik, die auch das Ministerium berät.

Er sagt, es gebe mindestens drei grosse Probleme. «Wie können die unzähligen Verbrechen gerichtet werden, die während des Kriegs auf allen Seiten begangen wurden? Wie können die Horrortaten des syrischen Geheimdienstes gerichtet werden, ohne dass ein Staatsstreich ausgelöst wird? Und wie kann eine syrische Justiz aufgebaut werden, die funktioniert?» Nicht nur der Krieg sei ein Problem. Schon vor dem Krieg habe die Justiz unter den Geheimdiensten und der enormen Korruption gelitten.

Garapon und seine Mitstreiter wollen die syrischen Juristen bereits im Exil schulen. Dafür brauchen sie jetzt internationale Fördergelder