- Frankreich erhöht seine Verteidigungsausgaben – in den kommenden sieben Jahren sollen knapp 300 Milliarden Euro in die Armee fliessen.
- Zudem will die Regierung in den kommenden Jahren insgesamt 10'000 neue Stellen bei der Polizei und der Gendarmerie schaffen.
- Mit der Aufstockung löst Präsident Emmanuel Macron ein Wahlversprechen ein.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat «beispiellose» Anstrengungen angekündigt, um die nationalen Verteidigungsausgaben bis 2025 auf die Nato-Zielmarke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Dafür soll das Verteidigungsbudget laut dem Gesetzentwurf von aktuell 34,2 Milliarden Euro bis 2022 jährlich um 1,7 Milliarden Euro wachsen.
Ab 2023 ist dann sogar ein jährliches Plus von drei Milliarden Euro vorgesehen – allerdings erst nach Ende der ersten Amtszeit Macrons. Über den Gesetzentwurf von Verteidigungsministerin Florence Parly soll das Parlament im Sommer abstimmen.
Macron will vor allem für neue Ausrüstung und Ausbildung mehr Geld ausgeben, um die Bedrohungen durch Terrorismus im In- und Ausland zu bekämpfen. Zugleich soll das französische Militär zu Land, zu Wasser und in der Luft schlagkräftig sein.
Mehr Polizeipräsenz in Problemvierteln
Auch bei der Polizei soll die Sparschraube gelockert werden, wie Innenminister Gérard Collomb ankündigte. Geplant sind insgesamt 10'000 neue Stellen bei der Polizei und der Gendarmerie. Die Sicherheitskräfte sollen künftig stärker in Problemvierteln des Landes präsent sein.
Die «Polizei für Sicherheit im Alltag» – wie die neue Einheit heisst – soll zunächst in rund 30 Stadtvierteln getestet werden, die stark von Kriminalität oder Drogenhandel betroffen sind. Diese Quartiere befinden sich nach Medieninformationen in Pariser Vorstädten, in Marseille, Toulouse oder Strassburg.
