Frankreich: Wichtige Abstimmung spaltet Regierungspartei

Die französische Regierung provoziert eine Vertrauensabstimmung, um ein wichtiges Reformgesetz durchzubringen. Abweichler aus den eigenen Reihen werden unter massiven Druck gesetzt. Diese Taktik könnte gemäss SRF-Korrespondent Michael Gerber aufgehen.

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SRF-Korrespondent Gerber zum Regierungsmanöver

1:19 min, aus Tagesschau vom 17.2.2015

Diese Abstimmung wollte die französische Regierung auf keinen Fall verlieren: eine Wirtschaftsreform, über die das Parlament zu befinden hatte. Weil aber der Absturz der Vorlage drohte, griff die sozialistische Regierung zu einem aussergewöhnlichen Mittel: Premierminister Manuel Valls kündigte kurz vor der geplanten Abstimmung an, dass die Regierung den Artikel 49-3 der Verfassung zur Anwendung bringe.

Damit gilt ein Gesetz ohne Abstimmung als angenommen – ausser, es wird danach ein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht und kommt durch. Die Sozialisten griffen zu diesem Mittel, weil Abweichler aus den eigenen Reihen drohten, ein Nein einzulegen. Zusammen mit Nein-Stimmen der Konservativen und Grünen wäre die Reform gescheitert.

Konservative wollen Fall der Regierung

Mit dem Trick von Premierminister Valls ist das Reformpaket aber noch nicht in trockenen Tüchern. Denn die konservative Oppositionspartei UMP von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy brachte postwendend einen Misstrauensantrag ein. Über den Antrag soll das Parlament am Donnerstagabend abstimmen.

Sollte er erfolgreich sein, müsste die Regierung zurücktreten. SRF-Korrespondent Michael Gerber sieht dieses Szenarium aber nicht kommen: «Premierminister Valls wird nach aktuellem Informationsstand die Abstimmung überstehen». Zu den Gründen meint er: «Die Abweichler im sozialistischen Lager haben eingesehen, dass sie die Regierung zu Fall bringen würden, wenn sie dem Misstrauensantrag zustimmen. Und dieses Risiko wollen sie dann doch nicht eingehen.»

Die Linke muss viele Kröten schlucken

Bei den Reformen handelt es sich um eine Liberalisierung der Arbeitsgesetzgebung. Für Valls sind sie unverzichtlich. Sie beinhalten unter anderem:

  • flexiblere Regelungen bei der Sonntags- und Feiertagsarbeit
  • eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen
  • erleichterte Kündigungen
  • Privatisierungen und Liberalisierungen etwa im Reisebusverkehr
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Leichte Nervosität

Vor dem Misstrauensantrag hat die Regierung möglichen Abweichlern mit einem Parteiausschluss gedroht. Für SRF-Korrespondent Michael Gerber offenbart diese Massnahme eine leichte Nervosität innerhalb der Regierung. Und: «Die Regierung benutzt die Gelegenheit, die parteiinternen Abweichler wieder auf die Linie zu bringen.»

Das linke Lager haderte gemäss Gerber mit der ganzen Palette der Regelungen. «Aber vor allem die Ladenöffnungszeiten sind bei ihnen schlecht angekommen, auch wenn es hier zu Kompensationen kam.»

Wahltaktisches Nein

Laut Gerber müssten eigentlich auch die bürgerlichen Abgeordneten für die Wirtschaftsreform sein. «Das bürgerliche Lager stimmt aus wahltaktischen Gründen gegen das Paket».

Die Entscheidung, auf Artikel 49-3 zurückzugreifen, erfolgte nur kurz vor der für den späten Nachmittag geplanten Abstimmung. Zunächst berief Staatschef François Hollande eilig eine Sondersitzung des Kabinetts ein, um grünes Licht für diesen Weg zu geben. Die Entscheidung, den Artikel tatsächlich zu nutzen, fiel dann in einem Telefonat zwischen Valls und Hollande, wie es aus dem Elysée-Palast hiess.