Frankreich will TTIP-Verhandlungen stoppen

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA steht auf immer wackligeren Beinen. Nachdem der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat, will Frankreich diese nun beenden.

Demonstranten bilden mit Ballons die Aussage "Stop TTIP". Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Auch in der Bevölkerung umstritten: In Hannover wurde im April gegen das TTIP-Abkommen demonstriert. Reuters

Nach Berlin erachtet auch Paris die TTIP-Verhandlungen als gescheitert. Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern.

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Bildlegende: Der französische Aussenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl. Keystone

«Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen», sagte der für das Abkommen zuständige französische Aussenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl dem Radiosender RMC. «Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen.»

In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt. Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde «niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden», hatte der Präsident gesagt.

«  Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas. »

Matthias Fekl
Aussenhandelsstaatssekretär, Frankreich

Fekl erklärte damals bereits, ein Stopp der Gespräche scheine «die wahrscheinlichste Option» zu sein. Grund sei «die derzeitige Einstellung der USA». «Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas», sagte er zur Begründung.

Gabriel will sich US-Forderungen nicht unterwerfen

Erst am Sonntag hatte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die TTIP-Verhandlungen als «de facto gescheitert» bezeichnet, «weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen». Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. «Da bewegt sich nichts», sagte Gabriel.

Der Minister handelte sich damit scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein. Die US-Regierung reagierte irritiert.
Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte «Spiegel Online», die Verhandlungen machten «in Wahrheit ständig Fortschritte». Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.

Brüssel will Verhandlungen fortsetzen

In Brüssel will man von einem Abbruch der Verhandlungen nichts wissen. Die EU-Kommission, welche die Verhandlungen im Auftrag der EU-Staaten führt, will an den Handelsgesprächen mit den USA festhalten. «Wenn man verhandelt, dann verhandelt man, um zu einem Ergebnis zu kommen», erklärte ein Sprecher der Kommisson.

Der Sprecher erinnerte daran, dass die EU-Staaten einstimmig ihr Mandat für die Verhandlungen erteilt hätten. «Wir müssen diesen Prozess abschliessen und dann können die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen ihn bewerten.» Bereits am Montag hatte die EU-Kommission erklärt, dass sie das Handelsabkommen bis Ende Jahr unter Dach und Fach bringen wolle.