Frankreichs Gewerkschaften dürfen nun doch demonstrieren

Auch wenn Frankreichs Sicherheitsapparat wegen der EM auf dem Zahnfleisch läuft: Eine geplante Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform darf trotzdem stattfinden. Präsident François Hollande hatte zuvor ein Verbot angekündigt, da der «Schutz von Gütern und Menschen» nicht mehr gewährleistet sei.

Zwei französische Polizeibeamten von hinten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Es geht auch um Frankreichs Polizei: Sie ist wegen der EM ohnehin bis an ihre Grenzen belastet. Reuters

Trotz Sorgen vor neuen Ausschreitungen haben die Pariser Behörden eine neue Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform für Donnerstag genehmigt.

Nachdem die Polizei am Mittwoch zunächst ein Verbot angekündigt hatte, erhielten die Gewerkschaften bei einem Gespräch mit Innenminister Bernard Cazeneuve doch noch die Zusage, am Donnerstag in Paris auf die Strasse gehen zu dürfen. Nach eigenen Angaben akzeptierten sie im Gegenzug eine kürzere Marschroute. Gewerkschafter sprachen von einem «Sieg für die Demokratie».

Bis anhin 1800 Festnahmen und 550 verletzte Beamte

Dem Kompromiss war ein tagelanger Streit vorausgegangen, der auch die angespannte Lage der französischen Sicherheitskräfte verdeutlicht. Nach heftigen Ausschreitungen beim letzten Protesttag hatte die Pariser Polizei Bedenken gegen die geplante Demonstration angemeldet. Sie verwies dabei auch auf die hohe Belastung der Sicherheitskräfte durch den Schutz der Fussball-Europameisterschaft und die terroristische Bedrohung.

Seit Monaten wehren sich mehrere Gewerkschaften gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts. Am Rande kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei, die Behörden zählten rund 1800 Festnahmen und 550 verletzte Beamte.

Andere Route

Nach der letzten Grossdemonstration in Paris am 14. Juni hatten Behördenvertreter Aktionen von etwa 1000 Randalierern beklagt und Gewerkschaftern vorgeworfen, sich nicht ausreichend distanziert zu haben. Diese kritisierten im Gegenzug, die Regierung tue nicht genug gegen die Störer und wolle so nur vom Anliegen der Proteste ablenken.

Die Behörden hatten den Gewerkschaften in der französischen Hauptstadt statt des Demonstrationszugs von der Bastille zum Platz der Nation eine Kundgebung an einem Ort vorgeschlagen, die aus ihrer Sicht leichter zu sichern ist. Dies wiesen die Gewerkschaften aber zurück.

Nun dürfen sie von der Bastille aus um das nahegelegene Hafenbecken Bassin de l'Arsenal laufen – eine Strecke von etwa einem Kilometer. Auch in zahlreichen anderen französischen Städten sind Kundgebungen geplant.

Hollande drohte bereits letzte Woche

Am Rande von Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform war es in den vergangenen Monaten in Paris und anderen französischen Städten immer wieder zu schweren Krawallen gekommen. Vermummte Randalierer bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen und schlugen Schaufenster ein.

Nach erneuter Gewalt drohte Staatschef François Hollande vergangene Woche mit Demonstrationsverboten, sollte der «Schutz von Gütern und Menschen» nicht gewährleistet sein.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Weitere Krawalle an der EURO 2016

    Aus Tagesschau vom 16.6.2016

    Frankreich hat 20 Russen des Landes verwiesen und drei Weiteren wird der Prozess gemacht wegen der blutigen Krawalle in Marseille. In Lille kam es dennoch zu weiteren Ausschreitungen, vor allem von englischen und französischen Fans.