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Falsche Zeugenaussage? Frauke Petry kann angeklagt werden

  • Die parlamentarische Immunität der deutschen AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben worden.
  • Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtages sei um Mitternacht ausgelaufen, sagte ein Parlamentssprecher in Dresden.
  • Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen Petry wegen Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides.

Der sächsische Landtag hatte am 17. August einstimmig die Aufhebung der Immunität Petrys empfohlen. Hintergrund sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt.

Der Ausschuss hatte sich sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei befasst. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Petry ist AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und auch sächsische Landesvorsitzende.

Petry selbst sieht einem möglichen Verfahren gelassen entgegen. Bei einem Gerichtsverfahren können sie zu den Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen – «das war bisher nicht möglich», erklärte Petry vor bald zwei Wochen. Sie begrüsse die Entscheidung daher «ausdrücklich».

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    AfD der eine wird einer Aussage wegen von den "korrekten" Partrien harsch kritisiert; und eine Führungsperson wird die parlam. Immunität abgesprochen. Die AfD hat sicher auch Positives gebracht. Viele Bürger sehen ihre Interessen von den grossen Parteien nicht mehr vertreten.
  • Kommentar von Niklaus Bächler  (sensus communis)
    Petry ist ein politisches Auslaufmodell. Grosse Töne, harte Bauchlandung... Wie so viele aus dieser Ecke. Sie kommen und gehen so schnell wieder, wie sie aufgetaucht sind. Eintagsfliegen eben...
  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Einfach peinlich,wenn Rot-Grün sich solcher Mittel bedienen in der Hoffnung eine Auswirkung auf die Wahl zu erreichen.
    1. Antwort von rosi gantenbein  (lara croft)
      Schmeckt nach politisch motivierter Geschichte....
    2. Antwort von Michael Räumelt  (Monte Verita)
      Was besseres konnte 36 Tage vor der Wahl der Afd gar nicht passieren!