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International Frauke Petry will mit der AfD Deutschland regieren

Die Alternative für Deutschland (AfD) befindet sich derzeit im Umfragehoch. Das will die Partei nutzen und den Schwung mitnehmen, um 2018 in den Bundestag einzuziehen. Doch noch fehlt ein Parteiprogramm. Das soll an diesem Wochenende in Stuttgart beschlossen werden. Doch das könnte schwierig werden.

Legende: Video AfD sucht nach einem Programm abspielen. Laufzeit 1:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.04.2016.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) nimmt Kurs auf den deutschen Bundestag und erneuert ihre Kampfansage an die etablierten Parteien. Parteichefin Frauke Petry erhob auf dem Bundesparteitag in Stuttgart den Machtanspruch ihrer Partei.

Die AfD wolle nicht dauerhaft «als Juniorpartner in den Parlamenten sitzen», sagte Petry unter dem Beifall der mehr als 2000 Parteimitglieder.

Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können.
Autor: Frauke PetryParteichefin AfD

Die AfD trage «als am schnellsten wachsende Partei in Deutschland eine Riesenverantwortung», sagte Petry weiter. Sie sei «das Fieberthermometer einer Gesellschaft, die die demokratische Kontroverse wieder mühsam erlernen muss».

Petry kritisierte in ihrer Rede den Umgang der Medien mit ihrer Partei. Für den «gebetsmühlenartigen Vorwurf des Rechtsrucks» gebe es keine Belege, sagte sie. Trotz einer «massiven Diffamierung» und «Dämonisierung» wachse der Zuspruch für die AfD.

Programm des «gesunden Patriotismus»

Petrys Co-Vorsitzender Jörg Meuthen sagte, Ziel sei, die AfD als «neue konservative Grösse im Land» zu etablieren. Der Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag betonte die Geschlossenheit der Parteispitze. Die AfD wollte auf ihrem zweitägigen Parteitag ihren Kurs neu justieren und dazu zumindest Teile eines Grundsatzprogramms beschliessen.

Die Partei will in dem Programm einen Anti-Islam-Kurs festschreiben – der Islam soll als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt werden. Weitere Schwerpunkte sind die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro, ein Plädoyer für die traditionelle Familie, der Ruf nach mehr direkter Demokratie und das Festhalten an der Atomenergie.

Meuthen sagte, er hoffe, dass am Ende der Veranstaltung ein Parteiprogramm verabschiedet werde. Das bedeute nicht, dass nicht um Inhalte gestritten werden dürfe. Zu dem Leitantrag des Vorstands liegen mehrere hundert Änderungsanträge vor, die zum Teil deutlich schärfere Positionen enthalten.

Kurs Richtung Bundestag

Seit ihrem letzten Mitgliederparteitag im Juli 2015 ist die AfD weiter nach rechts gerückt, vor allem bei den Themen Einwanderung, Asyl und Islam. Von Vertretern des rechtsnationalen Flügels war zuletzt Kritik an Petry lautgeworden, die eine klare Abgrenzung nach rechts gefordert hatte.

Die AfD ist nach ihren Erfolgen in den Bundesländern, wo sie inzwischen in acht Parlamenten vertreten ist, auch auf Bundesebene im Aufwind. Anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl liegt sie in Umfragen zwischen zwölf und 14 Prozent.

Proteste gegen die AfD

Am Morgen hatten rund 1500 AfD-Gegner in Stuttgart demonstriert, darunter zahlreiche vermummte Linksautonome. Sie riefen «Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben» und «Wir kriegen euch alle». Die Polizei ging mit Pfefferspray gegen Flaschenwerfer vor und nahm Hunderte Demonstranten in Gewahrsam.

96 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    SRF von Beiträgen "überschwemmt": "Allein nach der „Arena“, in der Blocher die „Classe politique“ beschuldigte, das Ergebnis der Minarettabstimmung umstürzen und die Volksrechte aushebeln zu wollen, trafen im Fernsehforum innerhalb von wenigen Stunden 1700 Beiträge ein. Weit über 1000 unterstützten vorbehaltlos den Milliardär. Wer die Voten mit kühlem Kopf las, konnte den Eindruck bekommen, es gehe den empörten Schreibern darum, die Schweiz gleichsam auf den Mond zu verpflanzen." - L. Hartmann
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Da fordert eine Frauke Petry «Regierungsverantwortung» ein,dabei hat diese Partei nicht einmal ansatzweise ein Programm. Damit meine ich auch, dass «gegen-alles-sein» noch lange kein Parteiprogramm ist!Es mutet geradezu dreist an, welche dahergelaufenen Chaoten sich erdreisten, Führungsverantwortung einzufordern.Das zeigt doch, dass ausser etwas heisse Luft nicht viel mehr hinter dieser demagogischen Fassade zu erkennen ist.Leider jubelt das gemeine Volk gerne solchen «Führern» zu!
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Darum fand in Stuttgart eine zweitägige Tagung statt, um ein Parteiprogramm zu gestalten! Die längst am abserblen, sehr geschwächte BDP, bei uns, hatte auch nie ein "Programm"! Ihre Hauptarbeit bestand bloss darin, bei jeder sich bietenden Gelegenheit SVP-Kollegen oder die Gesamtpartei zu verunglimpfen! Auch die BDP bestand nicht aus "dahergelaufenen Chaoten"! Die SP besteht auch nicht nur aus vermummten Vandalen, die Steine gegen Polizisten werfen, sondern, wie bei der AfD, aus Normalbürgern!
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Was hat nun schon wieder die BDP damit zu tun? Haben sie das Thema verfehlt?
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    3. Antwort von S. Steiner (Scott)
      Nun hat die AfD ein Programm und wie es scheint kein schlechtes. Das Volk jubelt nicht, es wählt, nämlich die Partei, welche seine Interessen vertritt.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Herr Klausner, Ihre Analyse finde ich treffend. Gewisse Jammerlappen wollen einem allen Ernstes einreden,dass D auf dem Zahnfleisch daherkommt. Und was die Staatsschulden betrifft, vergessen manche, dass man 1990 ein Pleite Land, doppelt so groß wie die CH hochpäppeln musste, was nicht zum Nulltarif zu haben ist. Jetzt muss es in D analog zu den Wahlkämpfen der 50er Jahre heißen: Keine Experimente mit der braunen Brut!.Eine Rückkehr zu gut konservativer Politik ist das beste Mittel dagegen.
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    1. Antwort von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
      Dafür wurde der Solidaritätsbeitrag (7.5%) bis heute "Zwangseingeführt".Es gibt bis heute keinen Nachweis der Verwendung der Milliarden, an mehr Steuereinnahmen für den Osten nach 25 Jahren... das nennt man Enteignung. Oder auch kurz und knackig "Volksverarschung" genannt.
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    2. Antwort von Rainer Fauser (Rainer Fauser)
      Solidaritätsbeitrag beträgt 5,5%.@Chauvet:Man "musste" nicht die DDR querfinanzieren,sondern das deut. Volk wurde gar nicht erst gefragt,es war das Werk korrupter Politiker im Verein mit Profiteuren aus der Wirtschaft,die daran verdienten.USA,Franzosen und Briten "zwangen" Kohl zur Wiedervereinigung,im Gegenzug zerstörte Kohl auch noch die DM.Der mit dem "...keine Experimente..." hätte sich im Grabe umgedreht!Die AfD will die direkte Demokratie,mit ihr hätte es keine Wiedervereinigung gegeben.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Herr Fauser, was Wiedervereinigung betrifft, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Die Alliierten hätten D nicht zum Osten hin teilen dürfen, sondern zum Süden hin. Aber mal von Mensch zu Mensch: Haben eigentlich nur die Deutschen in der Sowjetzone den Krieg verloren? Sie haben bei 45 Jahren unter dem Russen ein 2. Mal den Krieg verloren und zwei Diktaturen erlebt. Ohne gemeinsame Kraftanstrengung aller Deutschen beim Aufbau Ost stünden wohl die "neuen" Bundesländer signifikant schlechter da.
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