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International Freie Berichterstattung aus Russland – Wie soll das gehen?

Das Putinsche wirtschaftliche Erfolgsmodell der 2000er Jahre ist in einer Sackgasse. Es droht Stillstand. Der Kreml reagiert mit einer aggressiven Aussenpolitik und indem er kritische Journalisten und Medien drangsaliert. Die Arbeit von uns Korrespondenten beeinflusst das negativ.

Marschierende Soldat auf dem roten Platz.
Legende: Der Staat markiert Härte: Wer den Kreml öffentlich kritisiert, begibt sich in Gefahr. Keystone

Wieso genau Chefredakteurin Jelisaweta Ossetinskaja ihren Hut nehmen musste, wissen wir bis heute nicht. Waren es Artikel über die Geschäftsaktivitäten von Wladimir Putins jüngerer Tochter oder über die Milliarden seines Schwiegersohnes? Oder waren es doch die Panama-Papiere – und der Vorwurf, dass einer von Putins engsten Freunden, der Cellist Sergej Roldugin, anscheinend über Offshore Konten verfügt, über die bis zu zwei Milliarden Franken geflossen sein sollen? Gelder, so der Verdacht, die von der Kreml-Elite abgezweigt und über Strohmann Roldugin und seine Panama-Konten gewaschen wurden.

Jelisaweta Ossetinskaja.
Legende: War zu Gast am diesjährigen WEF in Davos: Jelisaweta Ossetinskaja sprach zum Thema «The Outlook for Russia». Reuters

Über all das hatte das Team der Medien-Holding RBK unter Jelisaweta Ossetinskaja berichtet. Die Chefredakteurin musste im Mai zusammen mit zwei Mitgliedern der Chefredaktion das angesehene Medienhaus verlassen. Ein Dutzend Journalisten haben laut Medienberichten aus Protest ebenfalls gekündigt.

Klarer Druck des Kremls, lauteten die Kommentare im In- und Ausland; was dieser klar bestreitet. Politische Ursachen lässt aber auch Ossentinskaja selber vorsichtig antönen. Dafür spricht, dass es bei den Firmen des Hauptaktionärs, des Milliardärs Michail Prochorow, in den Wochen davor Durchsuchungen durch die Justizbehörden gegeben hatte wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Kein russischer Medienbesitzer kann sich gegen «Wünsche» des Kremls wehren – wenn er frei bleiben oder zumindest weiter in Russland geschäften will.

«Es gibt ganz klar Zensur»

Für ausländische Medienhäuser in Russland war das bisher einfacher – aber auch das ist vorbei. Ein anfangs 2016 in Kraft getretenes Gesetz begrenzt den Anteil von Ausländern an russischen Verlagen auf 20 Prozent. Oft übernehmen russische Geschäftsleute bestehende Mehrheits-Anteile. Für sie sind gewisse Themen grundsätzlich tabu. «Ja, es gibt ganz klar Zensur», bestätigt mir eine Kollegin, die für eine an sich angesehene Moskauer Tageszeitung schreibt.

Zeitungen wie RBK und Vedomosti sind von dieser Neuerungen klar betroffen. «Follow the money», hatte Ossetinskaja ihr Prinzip genannt. Schauen, wo in Russland die vielen Steuer-Milliarden verschwinden. Der RBK-Journalist Alexander Sokolow hatte diesbezüglich exzellente Arbeit geliefert. Er hatte in äusserst aufwändigen und detaillierten Arbeiten über die Abzweigung von Milliarden-Summen beim Bau der olympischen Objekte in Sotschi berichtet und bei der neuen Weltraumstation «Wostochnij». Wohl dafür sitzt er seit Juli 2015 in Untersuchungshaft – und nicht wegen der Mitgliedschaft bei einer angeblich extremistischen Organisation, wie es offiziell heisst.

Keine reale Opposition mehr

Solch fundierte investigative Artikel dürften in Zukunft noch seltener werden. Für uns Korrespondenten hier in Moskau stellt sich die Frage: Woher erhalten wir in Zukunft noch Informationen über die Ausmasse von Korruption in den teils höchsten Etagen?

Von wo wir sie nicht erhalten, ist klarer. Nicht vom handzahmen Parlament, wo es nur eine Pseudo-Opposition gibt, die gewisse Themen prinzipiell ausklammert; nicht von den Untersuchungsbehörden, die dort nicht ermitteln, wo es von der Regierung nicht erwünscht wird, und wohl kaum vom Obersten Staatsanwalt Juri Tschaika, der vom russischen Korruptionsjäger Alexej Nawalnij als hoch korrupt und kriminell bezeichnet wird. Und schon gar nicht von den staatlichen Fernsehsendern, die in ihren Nachrichtensendungen konsequent den Kreml-Standpunkt zementieren, anstand ihn kritisch zu hinterfragen.

Kaum Druck vom Volk

Berichte wie diejenigen von Nawalnijs Anti-Korruptionsbüro mögen noch Dinge an den Tag bringen oder auch die couragierten Macher der «Nowaja Gazeta» und ein paar anderer kleinere Medienhäuser. Grundsätzlich werden wir aber in Zukunft noch häufiger nichts von kriminellen Machenschaften der russischen Elite erfahren. Weil es schlicht und einfach an genügend Journalisten fehlt, die die Möglichkeiten und auch den Mut haben, solche Fälle zu recherchieren.

Dass diesbezüglich Druck von unten, sprich vom Volk, kommt, ist bis auf Weiteres kaum zu erwarten. Und das trotz zunehmend schwierigen Zeiten und realem Einkommensverlust. In Russland hat sich der Glaube noch kaum durchgesetzt, dass freie Medien zu einer besseren Kontrolle der Mächtigen und Beamten führen können und damit zu einem effizienteren Staatswesen und schlussendlich zu mehr Wohlstand.

Der Absturz

Der Absturz

Sprudelnde Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf und ein wohl noch nie dagewesener Konsumrausch hatten Russland in den 2000er-Jahren Wachstumszahlen von bis zu 8 % beschert. Inzwischen sind die Rohstoffpreise massiv gefallen; wichtige Reformen blieben liegen. Es droht Stagnation, die Anzahl der Armen hat bereits um Millionen zugenommen.

Christof Franzen

Christof Franzen

Christof Franzen berichtet seit 2007 aus Moskau. Sein Büro liegt 3 km vom Kreml entfernt. In seiner Berichterstattung fühlt er sich frei – wobei auf kritische Fragen immer unwirscher reagiert werde. Er zitiert Orwell: «In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.»

Twitter: @Ch_Franzen

16 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Kein zentralistisch geführtes System verträgt sich mit Pressefreiheit. Da macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine Diktatur ohne oder ein Zwei- oder Mehrparteiensystem mit parlamentarischer Opposition handelt. Die letzten bei uns bekannt gewordenen Entwicklungen in Ost und Südost deuten sogar darauf hin, dass Frantzen und seine aus diesen Gebieten berichtenden Kollegen bald ihren Wohnsitz in die Heimatgefilde verlegen müssen. - Wie bekämpft man Propagandakriege und -Terrorismus?
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  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    RBK das Medienhaus - richtig wäre zuerst mal RBC. Deren Wirtschafts TV hat etwa 1 Mio Zuseher (Von etwa 145 Mio.) sprich das ist für Russland wie Radio 24 für die Schweiz - weitestgehend bedeutungslos. 98% der Russen haben Null Ahnung was das für eine Zeitung sein sollte. Ein reines Wirtschafts Blatt. Politisch haben die NULL Bedeutung. Ganz zu schweigen, vom Irrweg zu glauben, dass ein Russischer Journalist Bedeutung haben soll. Der Glaube an die Presse im Westen basiert auf den News von 1980.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Russland sieht halt eben nicht die französische Revolution (Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit) als Zukunftsmodell sondern das russiche Zarentum. Die Familie des ermordeten Zaren Niklolaus II ist heilig gesprochen und man kann in der Kirche vor deren Ikone eine Kerze anzünden.
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