Freihandelsabkommen USA-EU: Mächtiges Instrument

Kritiker des Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA befürchten, dass hart erkämpfte Standards, etwa in Sachen Umwelt, aufgegeben werden. Für die EU aber ist das Abkommen eines der wichtigsten Projekte, um die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Aber es geht noch um mehr.

US-Präsident Obama vor einem EU-Logo. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Washington politisch an Europa binden: Die EU sieht das Freihandelsabkommen als ideales Instrument dafür. Keystone

Die Feststellung von André Sapir ist banal, aber von zentraler Bedeutung. Sapir war Wirtschaftsberater der früheren EU-Kommissionspräsidenten Prodi und Barroso, heute ist er Professor in Brüssel und Mitarbeiter des renommierten Thinktanks Bruegel. Er hält fest: Jedes Freihandelsabkommen habe neben der wirtschaftlichen auch eine politische Bedeutung.

Impuls für EU-Wirtschaft und USA anbinden

Die ersten Ideen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA tauchten 2011 auf. Europa steckte mitten in der Euro-Krise. Das Abkommen war also als Impuls für die europäische Wirtschaft gedacht.

Parallel dazu sahen manche in Europa in einem Abkommen mit den USA, ein ideales Instrument, um Washington auch politisch wieder stärker an Europa zu binden.

Man befürchtete, dass sich die USA als Folge der Euro-Krise von Europa abwenden und Asien zuwenden könnten. Genährt wurden diese Befürchtungen durch entsprechende Äusserungen von US-Präsident Obama und durch die bereits laufenden Verhandlungen für ein US-asiatisches Wirtschaftsabkommen.

Abkommen auch für USA von Bedeutung

Dieser Aspekt, mit einem Freihandelsabkommen die politischen Banden zwischen den traditionellen Verbündeten Europa und USA wieder zu stärken, sei auch heute noch von zentraler Bedeutung, wenn sich Europa am östlichen Rand bedroht fühle, von Russland, sagt Bruegel.

Allerdings habe das Abkommen auch für die USA habe eine Bedeutung, die weit über den transatlantischen Freihandel hinausgehe, ergänzt Romain Pardo vom European Policy Centre – ebenfalls ein Brüsseler Think Tank.

Gemeinsam gegen China

Die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton habe das EU-USA Abkommen auch als «ökonomische Nato» bezeichnet, ein Abkommen also, um gemeinsame wirtschaftliche Interessen zu verteidigen und wenn möglich auch gegenüber anderen durchzusetzen, sagt Pardo. Ein Instrument, um beispielsweise China in die Schranken zu weisen.

Chinesische Unternehmen sind seit Jahren bereits wichtige Konkurrenten auf wem Weltmarkt, billiger als andere Anbieter, weil die chinesischen Standards in vielen Bereichen tiefer sind also anderswo. Wenn sich nun aber die EU und die USA auf gemeinsame Mindeststandards einigen könnten, hätten sie auf Grund ihres politischen Gewichts gute Chancen, diese auch gegenüber China – und gar weltweit – durchzusetzen.

Heftiger Widerstand

Das alles mögen Argumente sein, die aus europäischer Perspektive für das Freihandelsabkommen EU-USA sprechen, trotzdem ist der Widerstand dagegen enorm. Frühere Anläufe scheiterten denn auch an diesem Widerstand, kritisiert wurde vor allem die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.

Transparenz ein wichtiger Schritt in richtige Richtung

Um diesmal die Kritiker überzeugen zu können, hat die EU-Kommission diese Woche bekannt gegeben, dass sie wichtige Dokumente der Verhandlungen veröffentlichen werde. Transparenz über die Verhandlungen sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Romain Pardo – aber er reiche nicht, es gehe um äusserst sensible Bereiche.

Am Schluss müssten die Leute auch überzeugt werden, dass sie von einer Liberalisierung beispielsweise im Landwirtschaftsbereich tatsächlich profitierten. Solche Fragen könnten dann wichtiger sein, als die grössere politische Bedeutung eines solchen Abkommens.