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International Front gegen radikale Parolen in Kiew

Radikale Propaganda aus rechts- oder linksextremen Kreisen wird in der Ukraine künftig hart bestraft. Ein entsprechendes Gesetz hat Präsident Petro Poroschenko jetzt unterzeichnet. Auch das Abspielen der Sowjethymne, die Russlands Präsident Putin jüngst wiederbelebt hat, ist untersagt.

Lenin-Statue vor einer Strasse
Legende: Auch die Lenin-Statue im ostukrainischen Donetzk müsste dem neuen Gesetz zufolge weichen. Reuters

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Freitag Gesetze in Kraft gesetzt, die jegliche Propaganda für Kommunismus und Nationalsozialismus verbieten.

In einer Erklärung der Präsidentschaft hiess es, die Vorschriften «verbieten die sowjetischen Symbole, verurteilen das kommunistische Regime und machen die Archive der sowjetischen Geheimdienste zugänglich». Zudem werden jene Nationalisten, die an der Seite der Nationalsozialisten gegen die «sowjetische Besatzung» gekämpft haben, als «Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine» anerkannt.

Petro Poroschenko
Legende: Ukrainischer Präsident Poroschenko: Klare Kante gegen Rechts- und Linksradikale. Keystone

Auch Lenin-Statuen unerwünscht

Das Parlament in Kiew hatte die Verbotsvorschriften, die auch für Symbole, Strassennamen, Flaggen, Denkmäler und Gedenktafeln gelten, Anfang April gebilligt. Sie betreffen insbesondere die zahlreichen Lenin-Statuen, die in der früheren Sowjetrepublik noch immer stehen.

Selbst Firmen ist es künftig untersagt, sich etwa nach Führern aus der Zeit der Oktoberrevolution von 1917 und der kommunistischen Herrschaft zu benennen.

Gleichermassen verurteilt werden «die totalitären kommunistischen und Nazi-Regime in der Ukraine». Auch wer deren «kriminellen Charakter» öffentlich leugnet, riskiert eine Strafe.

Haftstrafen bis zu zehn Jahren

Die Herstellung und Verbreitung der Symbole ist nur noch zu Lehrzwecken oder für die Forschung erlaubt. Das Abspielen der Sowjethymne, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage der russischen Nationalhymne wiederbelebt wurde, ist ebenfalls strafbar. Wer gegen das Gesetz verstösst, riskiert Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren.

Im Parlament in Kiew hatten 254 der 450 Abgeordneten für das Gesetz gestimmt, 28 mehr als notwendig. Vergleichbare Gesetze gibt es auch in Polen und in den baltischen Staaten. Russland hatte die ukrainischen Gesetze als Rückkehr zu totalitären Methoden scharf kritisiert.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von P.Eigenmann, KT.ST.Gallen
    Aus meiner siecht Kommentiert SRF sehr Einseitig wenn es um RUSSLAND oder die UKRAINE geht!!!!????
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  • Kommentar von Martin Schaub, Zürich
    (Forts. zum letzten Kommentar) … geworden sein müsste, dass genau das geschehen ist: Ortsnamen müssen geändert werden, Denkmäler geschleift, Geschichtsverständnis wird mit Strafdrohung staatlich aufoktroyiert, alternative Erinnerungskultur ausgelöscht, jegliche Opposition unterdrückt … Aber nein, die Ostukrainer hatten überhaupt keinen Grund, letzes Jahr zur Selbstverteidigung zu greifen, Ängste waren nur von russischer Propaganda geschürt und vollkommen haltlos.
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  • Kommentar von Martin Schaub, Zürich
    Hätten die Medien ein Fünkchen Ehrlichkeit, könnten sie jetzt langsam auch einmal zugeben, dass die Bewohner der Ostukraine letztes Frühjahr Recht mit ihrer Befürchtung hatten, dass ihre Kultur und Lebensweise unter der neuen westukrainisch-nationalistischen Führung bedroht sind. Das wurde ja damals bei uns herablassend belächelt, aber diese Leute wussten sehr wohl, was sie zu erwarten hatten. Aber unsere Medien und Politiker stellen sich auch jetzt noch blind, wo es dem Hinterletzten klar ...
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