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Der Front National ausgebremst
Aus Tagesschau vom 14.12.2015.
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International Front National erzielt trotz Niederlagen Rekordergebnis

Auch ohne eigene Präsidenten in den Regionen geht der rechtsnationale Front National gestärkt aus den Regionalwahlen in Frankreich hervor. Die Partei unter der Vorsitzenden Marine Le Pen konnte mit mehr Wählerstimmen denn je die Zahl ihrer Mandate verdreifachen. Doch der erhoffte Coup blieb aus.

Mann neben Rednerpult
Legende: Bei den Regionalwahlen in Frankreich geht der Front National nach dem zweiten Wahlgang leer aus. Keystone

Im zweiten Wahlgang am Sonntag entfielen rund 6,8 Millionen Stimmen auf den Front National von Marine Le Pen, wie Zahlen des Innenministeriums ergaben. Das sind etwa 400'000 Wähler mehr als beim bisher besten Ergebnis, der Präsidentschaftswahl 2012.

Der Erfolg wird noch verstärkt wenn man auf die Beteiligung schaut: Sie lag am Sonntag mit 58,7 Prozent gut 20 Punkte unter der von 2012.

«Noch nie machte der Front National so viele Stimmen», sagte SRF-Korrespondent Michael Gerber in Paris. «Rund 6,5 Millionen Franzosen wählten national-konservativ. Das erhöht Marine Le Pens Chancen, bei den Präsidentschaftswahlen 2017 eine wichtige Rolle zu spielen – und womöglich gar in den zweiten, entscheidenden Wahlgang vorzustossen. Und wenn bis dann die Wirtschaft nicht wieder brummt, könnte Marine Le Pens Stunde schlagen.»

Republikaner vorn

Die Front National kommt nach der Abstimmung in den Regionen nun auf 358 Sitze statt der bisherigen 118. Stärkste Kraft wurde sie jedoch in keiner Region, nachdem sie eine Woche zuvor noch in sechs Regionen vorn gelegen hatte.

Im zweiten Wahlgang lag das konservative Bündnis um die Republikaner von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy mit 40,2 Prozent und sieben gewonnenen Regionen vorn. Das Linksbündnis von Präsident François Hollande kommt auf rund 29 Prozent und gewinnt in 5 Regionen.

Die Front National errang 27,1 Prozent, nachdem sie in der Vorwoche mit 27,7 Prozent ein neues Rekordergebnis auf Landesebene beim Anteil der Stimmen erzielt hatte.

Wie nach anderen Niederlagen zuvor schon kündigte die sozialistische Regierung Reaktionen an. Premierminister Manuel Valls sprach davon, es müsse «schneller gehandelt werden, um schneller Ergebnisse zu bekommen». Als Beispiele nannte Valls Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und die Ausbildung junger Menschen. Nach unbestätigten Medienberichten bereitet die Regierung bei der Beschäftigung verschiedene Massnahmen vor, die «schnell» umgesetzt werden sollten.

Erste Konsequenzen

Nach der Wahl zeichneten sich auch personelle Konsequenzen ab. Der im Grossraum Paris unterlegene Sozialist Claude Bartolone stellte seinen Posten als Präsident der Nationalversammlung zur Verfügung.

Die Sarkozy-Vize Nathalie Kosciusko-Morizet soll von Januar an nicht mehr zur Parteispitze gehören. Sie hatte Sarkozys Position kritisiert, der eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten zur Verhinderung von FN-Erfolgen kategorisch abgelehnt hatte.

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