International - Fünf Jahre Haft für regierungskritischen türkischen Journalisten

Der Chefredakteur der Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, ist in Istanbul zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht hat ihn der Veröffentlichung geheimer Dokumente schuldig befunden. Kurz vor der Urteilsverkündung wurden Schüsse auf Dündar abgefeuert.

Der Chefredaktuer der Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, wurde für fünf Jahre und zehn Monate Gefängnis verurteilt. Sein Kollege Erdem Gül, Hauptstadtbüroleiter des Blattes, muss für fünf Jahre hinter Gitter. Den beiden wird die Veröffentlichung geheimer Dokumente zur Last gelegt.

Berufung angekündigt

Bereits vor der Urteilsverkündung hatte Dündars Anwalt für den Fall eines Schuldspruchs Berufung angekündigt. Nach Angaben des Anwalts müssen Dündar und Gül vor einem rechtskräftigen Urteil nicht ins Gefängnis.

Nicht schuldig befand das Gericht die beiden Journalisten in den Anklagepunkten, in denen ihnen vorgeworfen wurde, die Regierung stürzen zu wollen und Spionage betrieben zu haben. Weiterhin verantworten müssen sich die beiden Journalisten für angebliche Unterstützung einer Terrororganisation. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, dass dieser Punkt in einem gesonderten Verfahren abgeurteilt werden soll.

Kurz vor der Urteilsverkündung hatte ein bewaffneter Angreifer auf Dündar geschossen. Er blieb dabei unverletzt.

Ein Reporter verletzt

Kritik aus der Medienwelt

Die Verurteilung der beiden türkischen Journalisten wird international kritisiert. Es sei ein Schlag gegen die Pressefreiheit, sagte etwa die Organisation «Reporter ohne Grenzen». Auch nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) dürfen die Urteile nicht ohne Folgen auf internationaler Ebene bleiben.

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie der Attentäter widerstandslos festgenommen wurde. Der Fernsehsender CNN Türk berichtete, der Angreifer habe «du bist ein Vaterlandsverräter» gerufen.

Gemäss CNN Türk handele es sich um einen im Jahr 1976 im zentralanatolischen Sivas geborenen Mann. Ein türkischer Journalist, der zur Berichterstattung vor dem Gerichtsgebäude war, sei durch einen Streifschuss leicht verletzt worden.

Dündar sagte, als er vor dem Gericht auf die Urteilsverkündung gewartet habe, sei es zum «Attentat» gekommen. «Ich kenne den Attentäter nicht, aber weiss sehr genau wer ihn ermutigt und mich zur Zielscheibe gemacht hat.»

Er hoffe, dass der Anschlag denjenigen, die seit Monaten gegen ihn Stimmung gemacht hätten, «eine Lehre» sei. Die Regierungspartei AKP und besonders Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatten Dündar und Gül öffentlich immer wieder scharf angegriffen.

International umstrittener Prozess

Hintergrund der Anklage ist ein «Cumhuriyet»-Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Staatspräsident Erdogan hatte Anzeige gegen Dündar und Gül erstattet. Sowohl Erdogan als auch der türkische Geheimdienst MIT wurden als Nebenkläger zugelassen.

Dündar und Gül verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft, bevor das Verfassungsgericht Ende Februar ihre Freilassung anordnete. Erdogan hatte die Entscheidung des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: «Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.»