Fünfjährige Amtszeit - Xi Jinping zum dritten Mal zum Parteichef gewählt

• Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestätigt worden.
• Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag erwartungsgemäss für eine Fortsetzung der Führung durch den 69-Jährigen.
• Auch die Mitglieder des mächtigen ständigen Ausschusses des Politbüros sind inzwischen bekannt.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle noch tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert.

Xi Jinping wird grösser und grösser.

Reuters/FW1F/Nicholas Macfie

In dem Beschluss hiess es, durch Xi Jinping als «Kern des Zentralkomitees» und durch seine Theorien habe die Partei die Widersprüche und Probleme des Landes bewältigen können. Die Partei und China stünden vor einer komplexen Situation und schweren Herausforderungen, die in der Welt ihresgleichen suchten.

Einschätzung des SRF-China-Korrespondenten

«Dass Präsident Xi Jinping eine aussergewöhnliche dritte Amtszeit an der Spitze Chinas erhalten würde, daran zweifelte niemand», sagt SRF-China-Korrespondent Samuel Emch.

«Gespannt wartete man aber auf die Mannen, die mit ihm aufs Podium marschieren werden und mit ihm das höchste Parteigremium bilden werden – den sogenannten ständigen Ausschuss des Politbüros. Diese sieben Männer haben das Sagen in China.

Am Sonntagmittag Peking-Zeit wurde das neue Gremium vorgestellt. Gleich auf vier Posten gab es einen Wechsel. Es sind lauter Vertraute von Xi Jinping. Zuvor hatte es noch Mitglieder, die anderen Fraktionen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas zugerechnet wurden.

Beispielhaft die Rochade auf dem Posten des Premierministers, der Nummer 2 in China. Neu wird diesen Posten Li Qiang besetzten. Li gilt als enger Vertrauter von Xi, was man von seinem Vorgänger nicht sagen konnte.

Li war bisher Parteisekretär in Shanghai und als solcher auch für den einschneidenden und schlecht organisierten Lockdown der 25-Millionen-Metropole diesen Frühling verantwortlich. Ein traumatisches Erlebnis für die Bewohnerinnen und Bewohner Shanghais.

Ein Ereignis, von dem Beobachter zunächst glaubten, es würde die Politkarriere des Parteisekretärs negativ beeinflussen. Die enge Bindung zu Xi überwog offenbar.

So sind neu alle Mitglieder stramm auf Xis Linie. Das zeigt, wie fest Xi die Partei und die Besetzung von Posten und Gremien im Griff hat.»

Der Kongress beschloss ferner, das Militär zu stärken und zu «Streitkräften von Weltklasse» aufzubauen. Auch sollten die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan entschieden bekämpft werden, hiess es weiter. Die chinesische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Taiwan betrachtet sich hingegen längst als unabhängig.

Personelle Rochaden im Zentralkomitee

Neben den strategischen Weichenstellungen kam es auch personell zu Veränderungen. So wird der jetzige chinesische Ministerpräsident Li Keqiang der künftigen Führungsmannschaft des Landes nicht mehr angehören. Er fehlte auf der Namensliste der Mitglieder des neuen Zentralkomitees.

Der 67-Jährige hatte schon angekündigt, auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Premier antreten zu wollen.

Ehemaliger Parteichef auf Bühne abgeführt

Zum Abschluss des Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas ist es am Samstag zu einem Zwischenfall um den früheren Parteichef Hu Jintao gekommen. Der 79-Jährige wurde von zwei Saalordnern offensichtlich gegen seine Willen von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium geführt, wie auf Videoaufnahmen zu sehen war. Während der Abschlusssitzung waren kurz vorher internationale Kameraleute und Journalisten auf die Tribüne in der Grossen Halle des Volkes gelassen worden.

Der ungewöhnliche Vorgang erfolgte kurz vor den Abstimmungen über die Änderung der Verfassung, mit denen die Leitideen und Führungsrolle von Xi Jinping noch weiter verankert wurden. Der gebrechlich wirkende Hu Jintao gilt nicht unbedingt als Unterstützer des heutigen Parteichefs. Er zählt zum Lager der kommunistischen Jugendliga in der Partei, das von Xi Jinping geschwächt worden war.

Der frühere Präsident hatte das Amt des Generalsekretärs nach zwei Amtszeiten 2012 an Xi Jinping übergeben. Hu Jintao steht für das alte «kollektive» Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und mit Alters- und Amtszeitbegrenzungen, über das sich der 69-jährige Xi Jinping mit seiner dritten Amtszeit hinwegsetzen will.

Der jetzige Parlamentschef Li Zhanshu verabschiedet sich ebenfalls aus der Führung. Der 72-Jährige war auch nicht mehr im neuen Zentralkomitee zu finden.