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Frankreich rutscht nach rechts
Aus 10 vor 10 vom 20.03.2014.
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International Für Hollande naht der Tag der Abrechnung

Knapp zwei Jahre nach der Wahl zum Präsidenten müssen sich François Hollande und seine Sozialisten erstmals einem grossen Stimmungstest stellen. Es stehen Kommunalwahlen an. Die rechte Front National darf auf Zugewinne hoffen.

Präsident François Hollande kann froh sein, dass es nur Kommunalwahlen sind, die anstehen. Drei von vier Franzosen sind nach den letzten Umfragen unzufrieden mit dem sozialistischen Präsidenten. Eine Mehrheit ist der Ansicht, dass sein konservativer Erzrivale, der 2012 abgewählte Nicolas Sarkozy, einen besseren Job machen würde.

Wirtschaftserholung nicht in Sicht

Hollandes Parteifreunde in den rund 37'000 Städten und Gemeinden des Landes müssen nun fürchten, dass die Menschen am Sonntag an den Urnen ihre Unzufriedenheit loswerden wollen oder aus Frust gar nicht erst zur Wahl gehen. Stichwahlen gibt es eine Woche später am 30. März.

Hollande, Profilaufnahme.
Legende: Präsident Hollande könnte bei der Kommunalwahl die Quittung für seine erfolglose Poliltik erhalten. Keystone

Als Ursache der Unzufriedenheit gilt vor allem die missliche Wirtschaftslage. Hollande hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit bis spätestens Ende 2013 zu stoppen. Dies ist ihm nicht gelungen. Die Quote der Franzosen ohne Job ist noch immer etwa doppelt so hoch wie in Deutschland.

Hinzu kamen zuletzt die Aufregung um die Trennung von seiner langjährigen Lebensgefährtin Valérie Trierweiler und die Affäre um eine richterlich angeordnete Abhöraktion gegen Sarkozy.

Konservative UMP zerfleischt sich selber

Das konservative Lager steht allerdings selbst kaum besser da als die verunsichert wirkenden Sozialisten. Seit Sarkozys Wahlniederlage wird die UMP immer wieder von innerparteilichen Grabenkämpfen erschüttert. Seit einigen Wochen steht auch noch Parteichef Jean-François Copé unter Korruptionsverdacht. «In Frankreich geht es niemandem schlechter als den Linken, ausser den Rechten», spottete das Magazin «L'Express» kürzlich.

Front National dürfte stark zulegen

Profitieren könnte Umfragen zufolge vor allem der rechtspopulistische Front National (FN) unter Marine Le Pen. Die Partei hat in so vielen Gemeinden wie nie zuvor Kandidaten aufgestellt und hofft, dass mindestens 1000 der 21'000 Bewerber gewählt werden.

Bei der Europawahl im Mai will der FN dann nicht weniger als stärkste französische Partei werden. Wenn er dies schaffe, müsse Präsident Hollande Neuwahlen für die Nationalversammlung ansetzen, fordert Le Pen schon im Vorfeld.

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Paris dürfte erstmals in der Geschichte eine Stadtpräsidentin erhalten
aus SRF 4 News aktuell vom 21.03.2014.
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Stadtpräsidentin für Paris?

Keine Chancen haben Le Pen und der FN allerdings in der Hauptstadt Paris. Dort kommt es bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag zu einem der spannendsten Duelle. In der Millionenmetropole verabschiedet sich der beliebte Sozialist Bertrand Delanoë in den Ruhestand.

Aus seinem Lager tritt nun die gebürtige Spanierin Anne Hidalgo gegen die frühere Sarkozy-Ministerin Nathalie Kosciusko-Morizet an. Damit scheint zumindest sicher, dass die französische Hauptstadt erstmals in ihrer Geschichte ein weibliches Stadtoberhaupt bekommt.

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