G20-Gipfel: Wirtschaft ankurbeln, Klimaschutz vorantreiben

Mehr freier Handel, stärkere Regulierung der Finanzbranche, mehr Klimaschutz: Darauf haben sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer geeinigt. Der automatische Austausch von Steuerinformationen hatte allerdings keine Chance. Mehrere Länder blockten den Vorstoss der EU-Komission ab.

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G20-Gipfel im Schatten der Ukraine

1:37 min, aus Tagesschau vom 16.11.2014

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer wollen die Weltwirtschaft mit zusätzlichen Impulsen ankurbeln. In der Abschlusserklärung des zweitägigen Gipfels heisst es, die globale Konjunktur solle in den nächsten fünf Jahren um zusätzliche 2,1 Prozentpunkte angeschoben werden.

Brisbane-Aktionsplan zur Ankurbelung der weltweiten Konjunktur

Initiativen aller Länder sollen zwischen 2013 und 2018 für 2,1 Prozentpunkte mehr Wachstum sorgen, als es ohne diese Massnahmen möglich gewesen wäre
Von den Initiativen sollen auch
Nicht-G20-Länder mit 0,5 Prozentpunkten zusätzlichem Wachstum
profitieren
Die Finanzinstitutionen IWF und OECD sollen Länder zur
Einhaltung der Versprechen mahnen, sollte deren Wille nachlassen
Eine neue Anlaufstelle für Infrastrukturvorhaben soll geplante Projekte
und Investoren zusammenbringen und in Sydney angesiedelt sein
Die Diskrepanz in der Erwerbsbeteiligung von
Männern und Frauen soll bis 2025 um 25 Prozent gesenkt werden. Im
Klartext: Frauen sollen mehr Chancen im Arbeitsmarkt bekommen, etwa
durch Angebote wie Elternurlaub und flexible Arbeitszeitregelungen. Das
soll 100 Millionen mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt bringen
(Auszug)

«Die globale Erholung ist langsam, unausgewogen und bringt nicht die nötigen Arbeitsplätze. Die Risiken bleiben, auf den Finanzmärkten und durch geopolitische Spannungen», hiess es in der Erklärung – auch mit Bezug auf die Ukrainekrise.

Regierungschef um einen Verhandlungstisch Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mariano Rajoy Brey, Francois Hollande, Barack Obama, David Cameron und Angela Merkel am G20-Gipfel. Keystone

Als Konjunkturimpulse sollen nun einerseits Anreize für Investitionen geschaffen werden, zum Beispiel zum Ausbau der Infrastruktur. Andererseits sollen Handelshemmnisse abgebaut werden. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder sehen darin die Chance, Millionen neuer Jobs zu schaffen.

Merkel: Bankenaufsicht und Freihandel grösste Erfolge

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel machte im Bereich des Freihandels denn auch die grössten Erfolge des Gipfels aus. Ebenso bei der Bankenaufsicht, wo am Gipfel strengere Spielregeln festgelegt wurden. Die systemrelevanten Geldhäuser seien nun weltweit reguliert, sagte Merkel.

Bei einem Bankenkollaps sei es nun «nie wieder notwendig, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen». Bis 2016 sollen auch Geschäfte sogenannter Schattenbanken umfassend geregelt werden.

Grosskonzerne können weiter Steuern sparen

Keinen Durchbruch gab es beim automatischen Austausch zu Steuersparmodellen von Grosskonzernen. Ein Vorstoss von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, rasch einen automatischen Austausch über die Praktiken zwischen Staaten festzuschreiben, lief beim G20-Gipfel in Brisbane ins Leere. Gastgeber Australien, Japan und auch Grossbritannien blockten den Vorstoss ab, wie Diplomaten sagten.

Trotz anfänglichen Widerstands der australischen Gastgeber haben die G20 bei ihrem Gipfel in Brisbane Tempo beim Klimaschutz gemacht. Konkrete Zielmarken, welche Emissionsreduktionen die einzelnen Länder anstreben sollen, blieben aber aus.

Die USA und Japan sagten am Rande des Gipfels zusammen 4,5 Milliarden Dollar für den Grünen Klimafonds zu. Er soll armen Staaten beim Aufbau einer klimafreundlicheren Industrie helfen. Deutschland hatte schon im Sommer 750 Millionen Euro dafür versprochen. Nächste Woche will in Berlin eine Geberkonferenz den Fonds weiter aufstocken.

Die grossen Industrie- und Schwellenländer empfehlen in ihrer Abschlusserklärung, dass alle Teilnehmer an der Klimakonferenz Ende 2015 in Paris ihre geplanten nationalen Beiträge zum Kampf gegen die Erderwärmung im ersten Quartal nächsten Jahres melden. Ansonsten bleibt die Runde, in der mit den USA und China die grössten Treibhausgas-Produzenten vertreten sind, vage.

Ebola: Hilfsorganisationen enttäuscht

Auch im Kampf gegen Ebola blieben die G20-Länder in der Abschlusserklärung unverbindlich. Hilfsorganisationen reagierten enttäuscht auf die Erklärung, da konkrete Zusagen fehlten.

Grösstes Thema auf dem Gipfel war allerdings die Rolle Russlands in der Ukraine. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Separatisten in der Ost-Ukraine zu unterstützen und damit das Nachbarland zu destabilisieren. Der russische Staatschef Wladimir Putin wurde in Brisbane scharf angegangen. Er reiste zudem vorzeitig ab und sagte ein Arbeitsessen ab, weil der Rückflug lang und er müde sei.

Indirekte Androhung neuer Sanktionen

Obama drohte indirekt mit neuen Sanktionen. Die bisherigen Strafmassnahmen griffen zwar sehr gut. Die USA beschäftigten sich aber kontinuierlich mit Möglichkeiten, den Druck notfalls zu erhöhen.

Auch aus der EU kamen Drohungen nach neuen Sanktionen, etwa vom britischen Premierminister David Cameron. Er räumte zwar ein, dass die Strafen ihren Preis hätten. Es werde aber noch wesentlich teurer, sollte der Konflikt nicht gelöst werden.

Putin sieht selbst gute Chancen für eine Beilegung der Ukraine-Krise, ohne dies jedoch näher auszuführen. In der Sache blieb er aber hart: Die Entscheidung der Regierung in Kiew, die Separatisten-Gebiete im Osten wirtschaftlich zu
isolieren, sei ein grosser Fehler. In einem ARD-Interview sagte er zudem, eine militärische Niederlage der pro-russischen Separatisten werde er nicht
zulassen. In dem Konflikt sind dieses Jahr mehr als 4000 Menschen getötet worden.