G7-Gipfel: Ein Armutszeugnis reicher Länder

Der G7-Gipfel in Japan endet. Teilnehmer finden, er habe mehr Ergebnisse gebracht als je zuvor ein Treffen dieser Art. Das mag zahlenmässig stimmen. Doch vieles sind eher Absichtserklärungen. Bemerkenswert: Der Schulterschluss gegen Pekings Gebietsansprüche und das Scheitern beim Thema Wirtschaft.

G7-Spitzen am Roundtable. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kraftlose G7-Spitzen: Keine eindeutige Haltung zur Flüchtlingskrise, Scheitern beim Thema Wirtschaft. Reuters

Am erstaunlichsten ist für die meisten Beobachter die klare Haltung gegenüber dem maritimen Expansionsstreben von China. Hier stellen sich die G7 erstmals ganz entschieden hinter die Nachbarstaaten, denen Peking grosse Meeresgebiete abtrotzen will.

Trotzige Reaktion aus Peking

Das Völkerrecht sei einzuhalten, heisst es im Beschluss, besonders das UNO-Seerechtsübereinkommen. Die G7 verlangen ausserdem von China, eine in wenigen Tagen erwartete internationale Schiedsgerichtsentscheidung zu akzeptieren. Sie dürfte zugunsten der Philippinen und gegen China ausfallen und zum Präzedenzfall für weitere Richtersprüche werden.

Die Führung in Peking droht seit langem, solche Urteile zu ignorieren. Noch bevor die Tinte im Gipfelpapier trocken ist, reagierte China, alles andere als gelassen, vielmehr ungehalten, ja empört: Die G7 sollten sich um ihre eigenen Probleme kümmern. In der China-Frage setzten sich am Ende Japan und die USA, die einen härteren Kurs fahren wollen, gegen die milder gestimmten Europäer durch.

Keine echte Einigung

Zumindest nach aussen Einigkeit demonstrieren die G7-Staats- und Regierungschefs auch bei der Ankurbelung der Weltkonjunktur. Für Gastgeber Shinzo Abe war dies das zentrale Anliegen.

Er versuchte hartnäckig, den andern das japanische Rezept schuldenfinanzierter staatlicher Konjunkturprogramme zu verkaufen. Und scheiterte kläglich: Zwar gibt es nun eine sogenannte Initiative von Ise-Shima. Es ist jedoch keine echte Einigung, vielmehr eine Auswahlsendung aus Konjunkturmassnahmen, Strukturmassnahmen und geldpolitischen Schritten.

Durchzogene Bilanz des G7-Gipfels

1:38 min, aus HeuteMorgen vom 27.05.2016

Jeder macht, was er will

Ausserdem darf jedes Land jene Elemente auswählen, die seinen Bedürfnissen am besten entsprechen. Kurz: Auch künftig macht jeder, was er will. Man war sich also am Gipfel einig, uneinig sein zu dürfen.

Ein Nullergebnis gab es ebenfalls angesichts der Flüchtlingskrise. Angeregt und aufgeregt diskutierte man schliesslich die Möglichkeit, dass in Washington bald Donald Trump regiert, wie US-Präsident Barack Obama erzählte: Man sei darüber allgemein hochgradig irritiert.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • G7-Gipfel in Japan

    Aus Tagesschau vom 26.5.2016

    Zum dritten Mal in Folge ohne Russland treffen sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen, diesmal in Japan. Sie diskutieren unter anderem die Flüchtlingskrise, den Kampf gegen Terror oder den Syrienkonflikt. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Thomas Stalder in Japan.