G7 und Sicherheitskonferenz - Biden: «Transatlantische Allianz ist zurück»

• US-Präsident Joe Biden hat die Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit Europa als «Grundpfeiler» der amerikanischen Aussenpolitik bezeichnet.
• Die USA stünden auch zur Nato und zur Beistandspflicht, sollte ein Mitgliedstaat angegriffen werden.
• Das sagte der neue US-Präsident auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz, die im Anschluss an den virtuellen G7-Gipfel stattfand.

Biden zog damit einen Schlussstrich unter die Ära seines Vorgängers Donald Trump, in der die Beziehungen auf einen Tiefpunkt fielen. «Ich weiss, die vergangenen Jahre haben unser transatlantisches Bündnis belastet und auf die Probe gestellt. Aber die Vereinigten Staaten sind entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten», sagte Biden. Ein freies, wohlhabendes und friedliches Europa sei weiterhin ein Kerninteresse der Vereinigten Staaten.

Biden verzichtet auf konkrete Forderungen an Bündnispartner

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm in ihrer Antwort auf die Rede Bidens die ausgestreckte Hand an. «Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit.» Sie bot dem neuen US-Präsidenten mehr Engagement – auch militärisch – besonders in der europäischen Nachbarschaft an. Sie bekannte sich zudem klar zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. In diesem Jahr wird Deutschland trotz einer deutlichen Steigerung vermutlich bei 1.5 Prozent liegen.

G7-Gipfel macht neue Milliardenzusagen für Impfkampagne

Mit zusätzlichen Milliarden für die globale Impfkampagne wollen die sieben grossen Wirtschaftsmächte (G7) den Kampf gegen die Corona-Pandemie in armen Ländern vorantreiben. Zum Abschluss ihres virtuellen G7-Gipfels sprachen sich die Staats- und Regierungschefs dafür aus, das Jahr 2021 zu einem «Wendepunkt für den Multilateralismus» machen zu wollen. Es war der erste G7-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden.

In ihrer Abschlusserklärung unterstrichen Kanzlerin Angela Merkel, Biden und die anderen G7-Führer ihre Entschlossenheit, wieder besser zu kooperieren, um die Pandemie zu besiegen und für eine Erholung der Weltwirtschaft zu arbeiten. Als weitere Neulinge in der Runde der «Gruppe der Sieben» nahmen die Ministerpräsidenten Italiens und Japans, Mario Draghi und Yoshihide Suga, teil. Zu den G7-Staaten gehören auch Frankreich, Kanada und Grossbritannien, das derzeit den Vorsitz innehat.

Biden verzichtete in seiner ersten Rede an ein europäisches Publikum ganz auf konkrete Forderungen an die Bündnispartner. Stattdessen bekannte er sich klar zur Nato: «Die Vereinigten Staaten sind unserer Nato-Allianz voll und ganz verpflichtet.» Die USA würden der Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen. «Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.»

Biden anders als sein Vorgänger

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war das Verhältnis zwischen den USA und der Nato äusserst angespannt. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Alliierten drohte Trump sogar mit dem Nato-Austritt.

Biden sprach als erster US-Präsident bei einer Münchner Sicherheitskonferenz. Das weltweit bedeutendste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sollte eigentlich drei Tage dauern und im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wurde daraus nun eine digitale Veranstaltung, zu der sich die Teilnehmer per Video zuschalteten. Eine physische Konferenz soll – soweit die Pandemie es zulässt – später im Jahr nachgeholt werden.