G8 will Übergangsregierung für Syrien

Das Treffen der acht führenden Industrienationen und Russland in Nordirland ist beendet. In der Syrien-Krise wurde man sich in einem wichtigen Punkt einig: Eine Übergangsregierung soll an die Macht, um den Bürgerkrieg zu beenden. Zudem wird das Budget für die humanitäre Hilfe erhöht.

Putin, Cameron und Obama sitzen an einem Tisch und sprechen miteinander. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Erklärung zu Syrien waren zähe Verhandlungen vorausgegangen. Reuters

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Syrien-Konferenz verschoben

Die in Genf geplante Syrien-Friedenskonferenz wird wohl nicht vor August stattfinden. Ein Treffen im Juli sei unwahrscheinlich, verlautete am Rande des G8-Gipfels aus informierten Kreisen. An der Konferenz soll die syrische Übergangsregierung auf den Weg gebracht werden.

Auf einer zweiten Friedenskonferenz soll möglichst einvernehmlich über eine Übergangsregierung für Syrien beraten werden. Diese sollte exekutive Vollmachten haben. «Dass alle G8-Teilnehmer dazu bereit sind und auch darauf hinarbeiten werden, ist ein wichtiger Schritt», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Rolle von Assad bleibt unklar

Was für eine Rolle der syrische Präsident Baschar al-Assad künftig spielen soll, bleibt unklar. Die G8-Staats- und Regierungschefs sparten den Punkt bei ihrem Treffen in Enniskillen aus.

Laut dem stellvertretenden russischen Aussenminister Sergei Rybakow hat dies sein Land durchgesetzt. Doch Rybakow bekräftigte auch: «Am Ende des Tages werden Sie eine ernsthafte, konkrete Erklärung zu Syrien sehen, die nicht verwässert wurde.»

Darüber hinaus einigten sich die G8 darauf, gut eine Milliarde Dollar zusätzlich für humanitäre Hilfen für die Flüchtlinge des Syrien-Konflikts bereitzustellen.

Putin lenkte ein

Die Staats- und Regierungschefs hatten seit Montag hart über eine gemeinsame Position gestritten. Der russische Präsident Wladimir Putin war zumeist isoliert. Bereits von Beginn weg hatte Putin seine Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad bekräftigt. Auch ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Putin und US-Präsident Barack Obama am Montagabend brachte keine Annäherung. Wie Diplomaten berichteten, nickte aber schliesslich auch Putin den Text ab.

Russland ist neben dem Iran der engste Verbündete Assads und beliefert das Regime mit Waffen. Die USA, Grossbritannien und Frankreich haben erklärt, Beweise für den Einsatz von tödlichem Giftgas gegen Aufständische zu haben. Deshalb erwägen die drei Staaten, nun die Rebellen aufzurüsten.

Abklärungen über chemische Waffen

Am Gipfeltreffen waren sich die G8-Staaten nach den Worten Merkels einig, den
möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien durch Experten der
Vereinten Nationen untersuchen zu lassen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte am Montag in Moskau erklärt, für den Einsatz von Giftgas in Syrien gebe es keine glaubhaften Belege.