Klammern an die Macht Gambias abgewählter Präsident verhängt Ausnahmezustand

  • Der abgewählte Langzeitpräsident von Gambia hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand angeordnet. Das Parlament billigte diesen.
  • Offiziell soll der Notstand den Zusammenbruch von Recht und Ordnung im Land verhindern.
  • Am Mittwoch soll die Amtszeit Jammehs eigentlich enden. Er will dies aber nicht akzeptieren. Mit dem Notstand bleibt er nun noch mindestens drei Monate im Amt.
  • Der Gewinner der Präsidentschaftswahl, Adama Barrow, wollte sich eigentlich am Donnerstag als neuer Präsident vereidigen lassen.
Yahya Jammeh sitzt, daneben steht eine frau Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Klammert sich an die Macht: Gambias Noch-Präsident Yahya Jammeh. Keystone

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Evakuierung von Touristen

Verschiedene europäische Reiseveranstalter haben mit der Rückführung von Touristen aus Gambia begonnen. Insgesamt sollen rund 2000 Touristen schnellstmöglich mit Sonderflügen aus dem Land gebracht werden. Die Zeit dazu drängt: Eine komplette Schliessung der Grenzen – inklusive des Flughafens – könne nicht ausgeschlossen werden.

22 Jahre war Yahya Jammeh im Amt – und er klammert sich weiterhin daran. Ausländische Mächte hätten die Präsidentschaftswahl im Dezember manipuliert, liess er im staatlichen Fernsehen verlauten, das gleichzeitig auch den dreimonatigen Notstand verlesen hatte.

Der siegreiche Oppositionskandidat Adama Barrow hält sich aus Sicherheitsgründen im benachbarten Senegal auf. Er will sich aber als Präsident vereidigen lassen. Sein Sprecher wies den Ausnahmezustand denn auch als juristisch nicht haltbar zurück.

Gerichtsurteil steht aus

Viele Gambier sind bereits in den benachbarten Senegal geflohen. Beobachter befürchten, dass es in dem kleinen westafrikanischen Land zu offener Gewalt kommen könnte. Mehrere westliche Länder haben ihre Bürger bereits aufgefordert, das Land umgehend zu verlassen.

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Bildlegende: Aus Sicherheitsgründen im Senegal: Adama Barrow, gewählter Präsident Gambias. Keystone

Jammeh hatte gegen den Wahlausgang Beschwerde beim obersten Gericht eingereicht. Weil das Gericht noch nicht darüber befunden habe, sei der Ausnahmezustand gerechtfertigt, um zu verhindern, dass Barrow unrechtmässig die Macht ergreife, hiess es in der Notstandsverordnung.

Das Gericht konnte nicht über die Beschwerde befinden, weil die Richter kurz vorher ausser Landes geflohen waren. Wann das Gericht entscheiden kann, ist damit zunächst unklar.

Mehrere Minister ausser Landes geflohen

Vermittler der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) unter Führung des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari haben Jammeh in Gesprächen zum Aufgeben der Macht aufgefordert. Ecowas hat auch die Entsendung von Truppen nicht ausgeschlossen, um eine friedliche Beilegung der Krise zu erreichen.

Jammeh verliert unterdessen weiter an Rückhalt. Kulturminister Benjamin Roberts hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt – damit ist er der sechste Minister innerhalb von weniger als 48 Stunden, der sich von Jammeh abwendet. Zuvor hatten bereits die Handels-, Aussen-, Finanz-, Umwelt- und Sportminister ihre Rücktritte verkündet. Vergangene Woche war zudem bereits der Kommunikationsminister ausser Landes geflohen.