Geduld der EU am Ende – sie fasst Sanktionen ins Auge

Nach dem Gewaltexzess in der Ukraine erwägt die EU Sanktionen. Die EU-Aussenminister werden am Donnerstag über Strafmassnahmen beraten. Nach Belgien und Polen haben sich nun auch Deutschland und Frankreich dafür ausgesprochen. Didier Burkhalter empfiehlt die Schweiz derweil als Mediator.

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Weltweite Reaktion auf Gewalt in Kiew

5:50 min, aus Tagesschau am Mittag vom 19.2.2014

Mit Zuschauen und gutem Zureden ist es vorbei. Bisher hatte die Europäische Union auf Vernunft und Hilfsangebote gesetzt, um Opposition und Regierung in der Ukraine zu Verhandlungen zu bewegen. Doch nach den blutigen Strassenschlachten in Kiew will die EU es nicht mehr bei Presseerklärungen belassen. Die Aussenminister der 28 EU-Staaten werden am Donnerstag in Brüssel über Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Eskalation der Gewalt entscheiden.

Gemeinsame Sanktionen

Es wird damit gerechnet, dass Janukowitsch und enge Vertraute mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden. Damit verbunden ist das Einfrieren von Konten in der EU. Möglich ist auch, dass bestimmte Unternehmen keine Geschäfte mehr mit EU-Firmen machen dürfen. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU waren am Mittwoch in Brüssel zur Vorbereitung der Sanktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton teilte mit, es gehe um «restriktive Massnahmen gegen die Verantwortlichen für Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen». Die EU prüfe «alle Optionen» der Reaktion auf das Blutvergiessen. «Die Gewalt muss sofort aufhören», sagte sie am Mittwoch. Sie sei auch «sehr besorgt» über das Ultimatum des Präsidenten an die Demonstranten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass es einen Sanktionsbeschluss geben werde.

Merkel: «Es ist uns ernst.»

0:37 min, vom 19.2.2014

USA reagieren mit Visa-Stopp

Verschiedene Regierungsvertreter haben bereits ihre Zusage für Sanktionen kundgetan. Darunter Polen, Ungarn, Belgien, aber auch Deutschland und Frankreich. Dies teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris mit: «Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden.»

«Sanktionen alleine reichen nicht. Wir müssen einen politischen Prozess in Gang bringen», sagte Merkel auf eine Nachfrage von Journalisten. Die USA setzen demgegenüber auf unmittelbare Reaktionen. Sie annullierten als erste Massnahme Visa für mehrere ukrainische Beamte und kündigten weitere Strafmassnahmen an.

«Ruf in die Wüste»

Auch der polnische Ukraine-Vermittler des EU-Parlaments, Aleksander Kwasniewski, hält nach dem blutigen Sicherheitseinsatz in Kiew EU-Sanktionen gegen die Ukraine für nötig. «In gewissem Sinn ist der Maidan der ukrainische Tiananmen», sagte er im polnischen Sender RMF in Anspielung auf die Niederschlagung der chinesischen Studentenproteste in Peking 1989.

Es könne nicht viel gemacht werden, um das Blutvergiessen zu stoppen. Diplomatisches Vorgehen sei «wie ein Ruf in der Wüste», sagte Kwasniewski. Bereits reagiert hat die Europäische Investitionsbank (EIB), die Hausbank der EU. Sie hat ihre Projekte in dem östlichen Nachbarland auf Eis gelegt.

Währenddessen liess Russlands Präsident Wladimir Putin erklären, dass seine Regierung im Ukraine-Konflikt an ihrer Politik der Nicht-Einmischung festhalten werde. Ferner rief Russlands Aussenminister Sergei Lavrow Europa dazu auf, die Oppositionellen in der Ukraine dazu zu bewegen, mit der Regierung zu kooperieren und sich von den Radikalen zu distanzieren. «Diese Kräfte wollen einen Staatsstreich führen.»

Bundespräsident Burkhalter zum Konflikt in der Ukraine.

1:42 min, vom 19.2.2014

Die Schweiz unterstützt den Dialog

Einen dritten Weg hat heute Bundespräsident Didier Burkhalter skizziert. Im Interview mit der «Tagesschau» gab Burkhalter der Besorgnis der Schweizer Regierung Ausdruck. Die Schweiz sei bereit, in der Ukraine einen nationalen Dialog zu unterstützen.

Nebst täglichen Appellen an die Streitparteien in der Ukraine werde die Schweiz im Rahmen ihres OSZE-Mandats auch nach einem solchen Dialog der Ukraine weiterhin beistehen, sagte Burkhalter. «Zum Beispiel bei Neuwahlen.» Zunächst müssten aber alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch finden.

Papst betet für die Opfer

Papst Franziskus hat zu einem Ende der Gewalt sowie Einigkeit und Frieden in der Ukraine aufgerufen. «Mit Besorgnis verfolge ich, was in diesen Tagen in Kiew passiert», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom. «Ich versichere dem ukrainischen Volk meine Nähe und ich bete für die Opfer der Gewalt, für ihre Familien und die Verletzten.»

Gleichzeitig appellierte der Pontifex vor Tausenden Pilgern an alle Parteien in der Ukraine, «jede gewaltsame Aktion zu beenden sowie Einigkeit und Frieden für das Land zu suchen.»

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